Hermann Otto Solms: "Kein drittes Hilfspaket"

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sieht im Bundestag keine Mehrheit für weitere Griechenland-Hilfen und legt Hellas den Austritt aus dem Euro nahe.

"Egal, welche Alternative Griechenland wählt, wird dies mittelfristig zu einer Stabilisierung der Euro-Zone führen", so der FDP-Finanzexperte Otto Solms

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WirtschaftsWoche: Herr Solms, die Herabstufung des Ausblicks auf „negativ“ durch die Ratingagentur Moody’s ist ein klares Signal: Weitere Lasten kann Deutschland nicht schultern. Ist die Rettungspolitik an ihre Grenzen gelangt?

Otto Solms: Ich habe schon bei der Verabschiedung des ersten Griechenland- Paketes im Deutschen Bundestag am 7. Mai 2010 zu Protokoll gegeben: Diese Hilfe muss eine einmalige Ausnahme sein, weil durch sie das Verbot des Stabilitätspaktes zur gegenseitigen Budgethilfe, das Bail-out-Verbot, durchbrochen wird. Eine Stabilisierung der Euro-Zone kann nur erreicht werden, wenn die Staaten die eigentliche Ursache der Krise, das Schuldenmachen, beenden. Sonst nützen alle Hilfsprogramme nichts. Einige Länder haben das eingesehen und Fortschritte erzielt, wie Irland und Portugal. Einige sind dabei, wie Spanien oder Italien. Das zeigt: Der Weg ist hart, aber er ist gangbar und Erfolg versprechend.

Griechenland macht kaum Fortschritte.

Griechenland hat niemals die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Währungsunion erfüllt. Dieser Meinung war ich schon bei der Aufnahme Griechenlands während der rot-grünen Regierung im Jahre 2001. Trotzdem habe ich dem ersten Rettungspaket zugestimmt, um für Griechenland Zeit zu gewinnen, die Schuldenpolitik zu beenden und die Wettbewerbsfähig- keit der Wirtschaft wiederherzustellen. Offenkundig haben die verflossenen zweieinhalb Jahre nicht gereicht, Griechenland auf die Erfolgsspur zu bringen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Könnte es die Bundesregierung überhaupt wagen, noch ein Hilfspaket im Bundestag zur Abstimmung zu stellen?

Wenn das Urteil der Troika nicht absolut positiv ausfällt und Griechenland die selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben. Ich sehe auch keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket. Wenn hier erneut nachgegeben würde, läge darin auch das falsche Signal für die Länder, die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen. Das wäre auch den Steuerzahlern in den übrigen Unionsländern nicht mehr zuzumuten.

Dann ist Griechenland in vier Wochen pleite und tritt aus dem Euro aus.

Wenn Griechenland die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, sehe ich keine andere Möglichkeit, als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen.