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Hilfe der Notenbank Zyperns Trick mit den ELA-Krediten

Die Euro-Regierungen zögern ein Hilfspaket für Zypern hinaus. Doch im Hintergrund bekommt die Insel längst heimliche Hilfe – mit Notkrediten der Notenbank.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Zypern muss weiter warten. Die Euro-Finanzminister, die eigentlich am 21. Januar Milliardenhilfe für die geteilte Insel zur Stabilisierung des maroden Bankensektors bereitstellen wollten, lehnen eine schnelle Hilfe ab. Zunächst soll die bevorstehende Präsidentschaftswahl abwarten, die für 17. und 24. Februar angesetzt sind.

Hintergrund: In der Euro-Zone hofft man auf einem Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden kommunistischen Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten – der bisher jede Reform- und Sparbereitschaft vermissen lässt. Dabei hat das Land im abgelaufenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehäuft. Die Staatsschulden werden in diesem Jahr wohl auf über 13,5 Milliarden Euro steigen, das sind 76,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch sprach sich Christofias wiederholt und mit deutlichen Worten gegen eine strenge Sparpolitik aus. "Diese Politik, die uns aus der Krise führen sollte, hat unsere Probleme nicht gelöst, im Gegenteil, sie hat sie noch verschärft", so der Präsident.

Wissenswertes über Zypern

Unter diesen Umständen kann es keine Hilfe geben, finden die Spitzenpolitiker in Berlin, Brüssel & Co. So jedenfalls der öffentliche Ton. Hinter den Kulissen aber bekommt Zypern längst Hilfe aus der Euro-Zone. Die maroden Banken der Inselrepublik werden mit Notkrediten aus dem System der Europäischen Zentralbank, den so genannten „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), über Wasser gehalten, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach läge das Hilfsvolumen bei 9,4 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie im Mai 2012, kurz vor dem Hilfsgesuch Zypern bei der Euro-Zone.

Das ist das Prinzip: Mit Hilfe der ELA-Kredite können nationale Notenbanken – in diesem Fall die zypriotische – den heimischen Banken gegen Sicherheiten Liquiditätshilfen gewähren. Diese Sicherheiten können auch von minderer Qualität sein, etwa Papiere, die die Europäische Zentralbank längst nicht mehr akzeptiert. Die Bundesbank etwa vergab reichlich ELA-Kredite im Krisenjahr 2008, irische Banken erhielten diese Hilfen 2010, griechische Geldhäuser im Jahr 2011 und zuletzt wieder im Mai 2012.

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Die Europäische Zentralbank ist im ersten Schritt nicht involviert. Wohl aber haftet die Euro-Notenbank für die ELA-Kredite. Wenn ein Euro-Staat pleitegeht, müsste die EZB  und damit der Steuerzahler für die Verbindlichkeiten aufkommen. ELA-Kredite müssen deshalb auch rückwirkend vom EZB-Rat genehmigt werden. Dabei ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um diese Gelder zu blockieren oder eine Verlängerung von bereits ausstehenden Krediten zu verhindern und diese fällig zu stellen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, müsste eigentlich die Bankenrefinanzierung in anderen Ländern gekürzt werden, damit die Euro-Basisgeldmenge nicht aus dem Ruder läuft.

„Wenn nationale Zentralbankräte ihre heimischen Banken durch Geldverknappung aber nicht in Bedrängnis bringen wollen, kann der ELA-Kredit im Ergebnis eine permanente Ausweitung der monetären Basis verursachen“, schrieb Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management sowie Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH, bereits vor Monaten in der „WirtschaftsWoche“. „Das erhöht zum einen die Inflationsgefahr. Zum anderen landen die mit ELA-Krediten verbundenen Risiken mit großer Wahrscheinlichkeit im Euro-System. Am Ende werden so deutsche Steuerzahler indirekt auch noch für Verluste von Auslandsbanken zahlen müssen.“

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