Hilfen für Griechenland Finanzministerium: kaum Spielraum bei Schuldenerleichterungen

Der IWF will sich ohne Schuldenerleichterungen nicht an weiteren Griechenland-Hilfen beteiligen. Die Kanzlerin signalisiert Kompromissbereitschaft. Das Finanzministerium will allerdings nicht ohne IWF.

Griechische Euro-Münze Quelle: dpa

Vor der Bundestagsabstimmung über neue Milliardenhilfen für Griechenland zeigt sich die Regierung zuversichtlich, den Internationalen Währungsfonds im Herbst doch noch ins Boot zu holen. "Eine Beteiligung des IWF ist unabdingbar", erklärte das Finanzministerium am Montag. Der Fonds will sich allerdings nur an dem dritten Rettungspaket beteiligen, wenn die Euro-Länder Griechenland erhebliche Schuldenerleichterungen gewähren. Wie diese aussehen könnten, steht in den Sternen. Außerdem steuert das Land immer klarer auf eine Neuwahl zu. Für kritische Unions-Abgeordnete könnte das ein weiteres Problem aufwerfen.

Die Erwartungen an umfangreiche Schuldenerleichterungen für Griechenland dämpfte der Bundesfinanzministerium allerdings: „Allenfalls etwa bei den Laufzeiten oder der Höhe der Zinsen gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ein Schuldenschnitt ist und bleibt nach dem Eurovertrag ausgeschlossen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag im ZDF ähnlich geäußert. Sie plädierte für Erleichterungen, lehnte einen Schuldenerlass jedoch ab. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Kredite gebe es aber noch „Spielraum“. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gehe dabei um einen längeren Tilgungsaufschub und um längere Rückzahlungsfristen. Details nannte er nicht. Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket für Griechenland bleibe „unabdingbar“, sagte der Sprecher. Eine Entscheidung darüber werde der IWF jedoch erst im Oktober treffen, wenn es eine erste Überprüfung des neuen Hilfsprogramms für Athen gegeben habe.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Krediterleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung am dritten Hilfspaket gemacht. Merkel wiederum möchte den IWF im Boot halten, weil sie hofft, dass der mit seinen strengen Regeln helfen könnte, Reformen in Athen durchzusetzen. Im ZDF zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich: Der IWF habe mitverhandelt, „er trägt das“, sagte sie.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Der Bundestag stimmt an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über das neue Griechenland-Paket ab, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug muss Athen strenge Bedingungen erfüllen, darunter Einsparungen und Steuerreformen. Mit Spannung wird erwartet, ob es bei der Abstimmung mehr als 60 Nein-Stimmen aus den Reihen der Union geben wird. So viele hatte es bei der Parlamentsentscheidung zur Griechenland-Hilfe vor einem Monat gegeben.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warb um Zustimmung zu dem Kompromiss. „Zur Abstimmung steht ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle. Genau das haben wir immer gefordert“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Ebenso wird das von uns verlangte Prinzip Hilfen nur gegen Reformen eingehalten.“ Nur wegen der harten Haltung der Bundesregierung habe der griechische Ministerpräsident Alexis Tsirpras das akzeptiert.

Die Grünen signalisierten Unterstützung, übten jedoch scharfe Kritik am Kurs von CDU und CSU. „Die Union steckt in der Zwickmühle fest, die Einbindung des IWF zu fordern, aber Schuldenerleichterungen für Griechenland abzulehnen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Sie wird sich bewegen müssen, wenn sie in Europa nicht der Bremsklotz für den neuerlichen Kompromiss sein will.“ Hofreiter forderte, das Rettungspaket müsse von Krediterleichterungen und einem Investitionsprogramm flankiert werden.

Die SPD macht ihre Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland nicht davon abhängig, ob auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Geld beisteuert. Eine erneute finanzielle Beteiligung wäre zwar zu begrüßen, erklärte Vizefraktionschef Carsten Schneider am Montag. Entscheidend sei aber, dass der IWF mit seiner Erfahrung und Beratung Teil der Institutionen bleibe, die Griechenland auf dem Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung begleiteten.

Ein Grund für die Schaffung des Euro-Rettungsfonds ESM sei auch gewesen, dass die reichsten Länder der Erde nicht dauerhaft die finanziellen Ressourcen des IWF in Anspruch nehmen könnten. Wenn der IWF sich finanziell nicht beteilige, könne das "kein Grund für eine Ablehnung" sein.

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