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Hilfspaket nur Makulatur Mehr Verständnis für Griechenland-Desaster

Griechenland wird länger als geplant auf Finanzhilfen angewiesen sein. Auch 2020 kann das Land seine Schuldenlast noch nicht selber tragen. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, mehr europäischen Beistand für das Land.

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Michael Hürther, Chef des Instituts für deutsche Wirtschaft, im Interview mit der WirtschaftsWoche Quelle: Laif

Griechenland reißt einmal mehr die Zielvorgaben. Die Euro-Zone gibt intern die Hoffnung auf, dass Griechenland 2020 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Diese Vorgabe war Grundlage für Kredite der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro an Athen. Griechenland sollte - so die Hoffnung der Geldgeber - seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 120,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) drücken. Dieser Prozentsatz gilt als Maßstab für die Schuldentragfähigkeit eines Euro-Staates. Daraus wird wohl nichts, heißt es aus Kreisen der Troika. Ungeachtet dessen fordert Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, mehr Zeit und europäischen Beistand für Griechenland.

WirtschaftsWoche: Herr Hüther, Griechenland steht mal wieder vor der Pleite. Ist das Prinzip Geld gegen Auflagen gescheitert?

Michael Hüther: Der Ansatz kommt an seine Grenzen, wenn es um mehr geht als um ein Solvenzproblem. In Griechenland mangelt es am Staatsaufbau und an der Steuerungsmöglichkeit der Politik. Die politische Klasse hat jahrzehntelang versagt. Das geht weit über die Krisensituation in anderen europäischen Staaten hinaus. Dennoch gilt: Minus 17 Prozent bei den Primärausgaben sind nicht ohne – das entspräche bei uns Einsparungen von 180 Milliarden Euro. Jetzt kommen nochmals 11,5 Milliarden Einsparungen dazu.

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    Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen

    Man kennt das Spiel. Wenn die Auszahlung der nächsten Kredittranche auf dem Spiel steht, fasst Athen große Beschlüsse. Dabei bleibt es dann.

    Es macht aber auch keinen Sinn, alle drei bis vier Monate die Troika nach Athen zu schicken.

    Was wäre denn die Alternative?

    Die Aufgabe, vor der Griechenland steht, braucht eine Dekade. Das hat man bei der Transformation osteuropäischer Länder gesehen. Im Grunde geht es hier um einen ähnlichen Entwicklungsprozess.

    Mehr Zeit heißt auch mehr Geld?

    Nicht unbedingt. Vom ersten Paket in Höhe von 110 Milliarden Euro wurden bislang erst 77 Milliarden ausbezahlt. Natürlich müssten die Einsparungen beim Staat und die Trendumkehr bei den Lohnkosten langfristig verlässlich bleiben.

    Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

    Wie könnte das gehen?

    Die Europäische Union verlängert das Hilfsprogramm von jetzt drei auf zehn Jahre. Im Gegenzug muss Griechenland ein befristetes europäisches Beistandsrecht akzeptieren.

    Was ist darunter zu verstehen?

    Das sporadische Überprüfen der griechischen Politik wird in ein laufendes Monitoring überführt. EU-Beamte, die dem Währungskommissar unterstellt sind, sitzen dann ständig in Athen und sorgen dafür, dass Beschlüsse des griechischen Parlaments im Rahmen des Rettungsprogramms auch durchgesetzt werden.

    Das klingt nach EU-Protektorat.

    Überhaupt nicht! Es geht ausdrücklich nicht darum, die Legislative zu ersetzen. Aber: Wenn das Parlament in Athen eine Reform beschlossen hat, dann haben ja wohl auch die Griechen ein Interesse daran, dass diese auch umgesetzt wird. Dieser exekutive Vorgang sollte mithilfe europäischer Verwaltungskapazität unterstützt werden. Ein solches befristetes europäisches Beistandsrecht sollte dem neuen Regelwerk der Währungsunion hinzugefügt werden. Das wäre sinnvoller als das Gerede über eine Politische Union.

    Warten ist keine Lösung

    Was aus den Rettungsplänen wurde
    GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
    Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
    'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
    Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
    Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
    Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
    Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

    Was haben Sie dagegen?

    Es gibt kein europäisches Staatsvolk, keine europäische Öffentlichkeit, auf absehbare Zeit auch keine europäische Verfassung. Das Warten auf eine Politische Union ist keine realistische Lösungsperspektive. Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal klargemacht: Jede Ausweitung des europäischen Budgetrechts ist eine Aushöhlung des deutschen Wahlrechts. Also, was genau soll denn noch in Brüssel beschlossen werden? Genauso wenig hilft eine Vergemeinschaftung der Schulden weiter oder die Idee, man könne Griechenland aus der Währungsunion hinausdrängen. Beide Extrempositionen führen zum Ende der Währungsunion – nur der Weg ist anders.

    Einem Ausscheiden der Griechen würden auch die Spanier und Italiener folgen?

    Wenn Griechenland den Euro verlässt, wird sofort auch aus Italien und Spanien massiv Kapital abgezogen. Wer kauft dann noch Anleihen dieser Länder? Es ist doch klar: Die aktuellen Renditen für spanische Anleihen zum Beispiel drücken nicht nur das Insolvenzrisiko des Landes aus – Spaniens Schuldenquote ist niedriger als die deutsche. Genauso sind die niedrigen deutschen Renditen kein Ausdruck solider deutscher Finanzpolitik.

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      Sondern?

      Darin kommt vor allem das Existenzrisiko für den Euro zum Ausdruck. Die Investoren kalkulieren mögliche Abwertungen ein, falls sie ihre Anleihen in zwei Jahren vielleicht in Peseta zurückbekommen. Umgekehrt erklärt sich die negative Realrendite deutscher Anleihen mit der möglichen Aufwertung einer neuen D-Mark.

      Die Europäische Zentralbank (EZB) will nun notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, um die Renditen von Krisenländern auf ein erträgliches Maß zu drücken.

      Das halte ich für fatal und fragwürdig. Es ist fatal, weil die entsprechenden Staaten von Zinsstrafen der Märkte befreit und die Käufer der Papiere vor weiteren Kursverlusten gesichert werden. Es ist fragwürdig, weil die Bindung an eine Programmauflage der Rettungsfonds EFSF beziehungsweise ESM eigentlich eine weitere Hilfe überflüssig macht. Schließlich: Wie soll eine Notenbank, die sich einmal auf so etwas eingelassen hat, aus der Nummer wieder herauskommen? Anleihekäufe durch die Notenbank sind nur im Notfall zulässig, wenn es auf den Kapitalmärkten ernsthafte Funktionsstörungen gibt.

      Ist das gegenwärtig der Fall?

      Nein. Eindeutig nicht.

      Wie lassen sich dann die Renditen wieder in die Normalität zurückführen?

      Da sollten die Spanier einfach mal nach Portugal schauen. Die Spanier sagen den Märkten: Wir wollen euer Geld, aber wir haben ein Problem. Die Portugiesen dagegen sagen: Wir lösen das Problem. Auch Italiens Regierungschef Mario Monti wird das Jammern über hohe Renditen nicht weiterhelfen. Der Schlüssel liegt aber in Griechenland. Sobald dort eine Perspektive für den Verbleib im Euro deutlich wird, werden sich auch die Renditen in Italien und in Spanien deutlich entspannen.

      Reicht das, um das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen?

      Wir haben die verschärften Regeln des Stabilitätspakts, wir haben den ESM, wir haben die Schuldenbremse. Damit ließen sich die Liquiditätsprobleme in Italien, Spanien und Portugal lösen – wenn man nicht ständig darüber reden würde, es müsse noch mehr kommen.

      Bad Bank für Europa

      Die Entscheidungsträger über den Euro
      Sibylle Kessal-Wulff Quelle: dpa
      Monika Hermanns Quelle: dpa
      Michael Gerhardt Quelle: dpa
      Peter Huber Quelle: dpa
      Andreas Voßkuhle Quelle: dpa
      Gertrude Lübbe-Wolff Quelle: dpa
      Herbert Landau Quelle: dpa

      Und was ist mit den Banken?

      Deren Probleme sind so zu lösen, dass den Staaten nicht neue Belastungen entstehen.

      Etwa, indem der Rettungsfonds ESM problembeladene Banken finanziert?

      Das wäre ein direkter Weg, die Kapitalausstattung dieser Banken zu stärken. Ein europäischer Währungsraum nimmt europäische Finanzinstitute in den Blick. Warum sollte man bei der Kapitalisierung schwacher Banken den Umweg über Staatshaushalte nehmen?

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        Keine Hilfe ohne Auflagen, so lautet das Prinzip bei den Rettungsfonds.

        Was heißt hier Hilfe? Es wären ja befristete Kapitalbeteiligungen an europäischen Banken. Der ESM würde seine Anteile nach erfolgter Sanierung wieder verkaufen. Die USA haben es nach der Finanzkrise mit ihren Banken genauso gemacht und am Ende ein Plus von sechs Milliarden Euro für ihre Steuerzahler herausgeholt. Das muss also kein Verlustgeschäft sein. Die bessere und kostengünstigere Lösung wäre aber die Gründung einer europäischen Bad Bank.

        Warum?

        Gauweiler unzufrieden mit Urteil

        Ein solches Institut braucht kein Eigenkapital, es reichen Garantien. Die Banken könnten ihre problematischen Papiere bei ihr abladen, und die Bad Bank hätte ausreichend Zeit, die Risiken zu verwerten. Insofern wäre eine Bad Bank – bei allen Problemen – als Lösung charmanter als eine direkte Kapitalisierung. Das wäre auch ein Signal an die Märkte, dass Europa entschlossen ist, in der Krise gemeinsam zu handeln.

        Um künftige Schieflagen zu verhindern, soll nun die Bankenaufsicht bei der EZB konzentriert werden. Wie sehen Sie das?

        Ausgesprochen kritisch. Die EZB hat primär geldpolitische Aufgaben. Sie würde durch eine hoheitliche Aufsichtsfunktion in Zielkonflikte geraten und ihre Unabhängigkeit gefährden. Die gleiche Debatte haben wir auch mit Blick auf die Bundesbank gehabt. Diese erstellt zwar Risikoprofile über einzelne Banken, aber die daraus folgenden hoheitlichen Akte werden von der BaFin wahrgenommen, die dem Finanzminister untersteht. Das ist auf europäischer Ebene nicht anders. Hier sollte eine Aufsichtsbehörde für die Euro-Zone die hoheitlichen Funktionen übernehmen – natürlich in Kooperation mit den nationalen Behörden.

        Offensichtlich ist das Misstrauen der EZB gegen die bisherige Aufsicht so groß, dass sie diese Aufgabe selbst übernehmen will.

        Aber was handelt sie sich damit ein? Es bleibt ja nicht aus, dass bestimmte Aufsichtsentscheidungen Konsequenzen auch für den Steuerzahler haben. Wenn sich die EZB darauf einlassen und dann auch noch im großen Stil Staatsanleihen aufkaufen würde, dann begeben wir uns in ein anderes Notenbankmodell hinein.

        Sie würde dem Vorbild der amerikanischen Notenbank Fed oder der Bank of England folgen. Aber sind wir nicht ohnehin längst auf dem Weg dorthin?

        Europa



        Der Vergleich hinkt, denn die Fed kauft keine Anleihen etwa von Kalifornien. Bei der EZB dagegen haben Anleihekäufe Verteilungseffekte, weil eventuelle Kursverluste nach dem Kapitalanteil von allen Euro-Ländern zu tragen wären – und dann befänden wir uns in einer Haftungsunion. Dafür aber hat die EZB keine Kompetenz. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat völlig recht, dies immer wieder zu betonen.

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