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Hilfspaket nur Makulatur Mehr Verständnis für Griechenland-Desaster

Griechenland wird länger als geplant auf Finanzhilfen angewiesen sein. Auch 2020 kann das Land seine Schuldenlast noch nicht selber tragen. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, mehr europäischen Beistand für das Land.

Michael Hürther, Chef des Instituts für deutsche Wirtschaft, im Interview mit der WirtschaftsWoche Quelle: Laif

Griechenland reißt einmal mehr die Zielvorgaben. Die Euro-Zone gibt intern die Hoffnung auf, dass Griechenland 2020 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Diese Vorgabe war Grundlage für Kredite der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro an Athen. Griechenland sollte - so die Hoffnung der Geldgeber - seine Staatsverschuldung bis 2020 auf 120,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) drücken. Dieser Prozentsatz gilt als Maßstab für die Schuldentragfähigkeit eines Euro-Staates. Daraus wird wohl nichts, heißt es aus Kreisen der Troika. Ungeachtet dessen fordert Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, mehr Zeit und europäischen Beistand für Griechenland.

WirtschaftsWoche: Herr Hüther, Griechenland steht mal wieder vor der Pleite. Ist das Prinzip Geld gegen Auflagen gescheitert?

Michael Hüther: Der Ansatz kommt an seine Grenzen, wenn es um mehr geht als um ein Solvenzproblem. In Griechenland mangelt es am Staatsaufbau und an der Steuerungsmöglichkeit der Politik. Die politische Klasse hat jahrzehntelang versagt. Das geht weit über die Krisensituation in anderen europäischen Staaten hinaus. Dennoch gilt: Minus 17 Prozent bei den Primärausgaben sind nicht ohne – das entspräche bei uns Einsparungen von 180 Milliarden Euro. Jetzt kommen nochmals 11,5 Milliarden Einsparungen dazu.

Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen

Man kennt das Spiel. Wenn die Auszahlung der nächsten Kredittranche auf dem Spiel steht, fasst Athen große Beschlüsse. Dabei bleibt es dann.

Es macht aber auch keinen Sinn, alle drei bis vier Monate die Troika nach Athen zu schicken.

Was wäre denn die Alternative?

Die Aufgabe, vor der Griechenland steht, braucht eine Dekade. Das hat man bei der Transformation osteuropäischer Länder gesehen. Im Grunde geht es hier um einen ähnlichen Entwicklungsprozess.

Mehr Zeit heißt auch mehr Geld?

Nicht unbedingt. Vom ersten Paket in Höhe von 110 Milliarden Euro wurden bislang erst 77 Milliarden ausbezahlt. Natürlich müssten die Einsparungen beim Staat und die Trendumkehr bei den Lohnkosten langfristig verlässlich bleiben.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Wie könnte das gehen?

Die Europäische Union verlängert das Hilfsprogramm von jetzt drei auf zehn Jahre. Im Gegenzug muss Griechenland ein befristetes europäisches Beistandsrecht akzeptieren.

Was ist darunter zu verstehen?

Das sporadische Überprüfen der griechischen Politik wird in ein laufendes Monitoring überführt. EU-Beamte, die dem Währungskommissar unterstellt sind, sitzen dann ständig in Athen und sorgen dafür, dass Beschlüsse des griechischen Parlaments im Rahmen des Rettungsprogramms auch durchgesetzt werden.

Das klingt nach EU-Protektorat.

Überhaupt nicht! Es geht ausdrücklich nicht darum, die Legislative zu ersetzen. Aber: Wenn das Parlament in Athen eine Reform beschlossen hat, dann haben ja wohl auch die Griechen ein Interesse daran, dass diese auch umgesetzt wird. Dieser exekutive Vorgang sollte mithilfe europäischer Verwaltungskapazität unterstützt werden. Ein solches befristetes europäisches Beistandsrecht sollte dem neuen Regelwerk der Währungsunion hinzugefügt werden. Das wäre sinnvoller als das Gerede über eine Politische Union.

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