Allein zehn Milliarden Euro des geplanten Zypern-Hilfspakets von rund 17 Milliarden Euro entfallen nach einem Zeitungsbericht auf die Bankenrettung. Dies berichtete "Die Welt" unter Berufung auf ein internes Papier der EU-Kommission. "Wenn die Kosten der Bankenrekapitalisierung vollständig vom Staat getragen werden, wird der Schuldenstand des Landes auf 145 Prozent im Jahr 2014 steigen", heißt es in dem Papier dem Bericht zufolge. Das wecke Sorgen um die Schuldentragfähigkeit.
Vor zwei Wochen hieß es in deutschen Medien unter Berufung auf ein Gutachten der Investmentgesellschaft Pimco im Auftrag der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, die Geldinstitute des Inselstaates brauchten je nach Risikoszenario zwischen 5,9 und 8,8 Milliarden Euro.
Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht
Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.
Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.
Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.
Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.
Der Entwurf einer Absichtserklärung (MoU) für Anpassungen, denen sich Zypern als Voraussetzung für ein Hilfsprogramm stellen muss, sieht der "Welt" zufolge bis 2016 insgesamt Sparmaßnahmen in Höhe von sieben Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Die Schuldenquote werde dann bei rund 140 Prozent am Ende der Programmlaufzeit 2015 und bis 2020 bei rund 125 Prozent liegen.
Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte
Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.
Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.
Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.
Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.
Mit dem Thema Zypern beschäftigen sich auch die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem Treffen am Montag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte jüngst in einem Reuters-Interview gesagt, es wäre schön, wenn bis zur Osterpause eine Entscheidung über das Paket stehe. Ob Zypern für die Euro-Zone insgesamt systemrelevant sei - eine Voraussetzung für Hilfen der Euro-Partner - sei eine Frage, die die Troika beantworten müsse. Das Hauptproblem des Landes ist dem Minister zufolge der überdimensionierte Bankensektor.
