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Hilfsprogramm für Griechenland Ein fauler Kompromiss im Schuldenstreit

Eurogruppe und Griechenland haben sich auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms geeinigt. Doch ob Athen die geforderten Reformen liefert, steht in den Sternen. Zudem wird die Haushaltssanierung aufgeweicht. Das hat fatale Konsequenzen für die gesamte Währungsunion.

Quelle: dpa

Der Showdown zwischen der Eurogruppe und Griechenland im Schuldenstreit versprach eine Nacht der langen Messer zu werden. Doch dann überraschten die Streithähne die Öffentlichkeit, indem sie sich bereits am Freitagabend auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen einigten.

Glaubt man den Verlautbarungen aus deutschen Verhandlungskreisen, haben sich die Finanzminister der Eurozone auf ganzer Linie gegen Griechenland durchgesetzt. „Die Eurogruppe stand weiter vereint gegen Athen, unsere harte Linie hat sich ausgezahlt“, hieß es auf deutscher Seite.

Doch ein genauer Blick in die Details der Vereinbarungen lässt Zweifel an der These aufkommen, dass sich die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble propagierte harte Spar- und Reformpolitik durchgesetzt hat.

Verwässerte Reformen

Zwar werden die Finanzhilfen aus dem laufenden Programm nur um vier statt der von Athen geforderten sechs Monate verlängert. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung von Alexis Tsipras, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass Tsipras Reformen durchaus zurücknehmen kann, wenn er dies nur vorher mit den Geldgebern abgesprochen hat.

Athen dürfte diesen Hebel nutzen, um in den anstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) einzelne Maßnahmen des von der Vorgängerregierung unterschriebenen Reformprogramms zu revidieren.

Erste Anzeichen dafür könnten sich auf der Reformliste finden, die Athen bis Montag erstellen muss. Die Geldgeber wollen diese Liste bis Ende April prüfen, bevor sie die nächste Hilfstranche an Athen überweisen. Tsipras hat bis dahin also genug Zeit, den Geldgebern Zugeständnisse abzuringen, etwa einen höheren Mindestlohn oder höhere Renten.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Dem griechischen Regierungschef dürfte nicht entgangen sein, dass die Front der Geldgeber in den vergangenen Tagen keineswegs so geschlossen hinter Deutschland stand wie Schäuble das darstellt. Frankreich und Italien empfinden durchaus Sympathie für Athens Wunsch, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen zurückzudrehen oder zu verwässern.

Auch bei der dringend erforderlichen Sanierung des Staatshaushalts eröffnet die Vereinbarung den Griechen Tür und Tor, die Sparpolitik zu unterlaufen. Zwar verpflichtet sich Athen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Zugleich bieten die Geldgeber Griechenland aber an, Verhandlungen über die Höhe des für dieses Jahr vereinbarten Primärüberschusses zu führen. Dabei sollen die „wirtschaftlichen Umstände im Jahr 2015 berücksichtigt werden“. Bisher ist Athen verpflichtet, einen Primärüberschuss (Einnahmenüberschuss ohne Zinsausgaben) von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Für das nächste Jahr ist ein Überschuss von 4,5 Prozent vorgesehen.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Geldgeber Athen entgegenkommen und diesen Zielwert deutlich herabsetzen. Faktisch bedeutet dies, dass sie die Syriza-Regierung für deren wirtschaftsfeindlichen Kurs belohnen. Denn es war Tsipras, dessen reformaverse Politik die gerade angesprungene Konjunktur abgewürgt und die Wirtschaft wieder in die Rezession gestürzt hat. Dadurch versiegen die Steuerquellen und der Zielwert für den Primärüberschuss von drei Prozent rückt in weite Ferne.

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Machen die Geldgeber Athen Zugeständnisse bei der Konsolidierung des Staatshaushalts, belohnen sie nicht nur die Chaos-Politik von Tsipras. Sie senden auch ein fatales Signal an die anderen Länder der Währungsunion. Warum, werden sich die Regierungen in Rom, Paris und Madrid fragen, sollen wir sparen, wenn Athen höhere Defizite machen darf? So diskreditieren die Geldgeber den Konsolidierungskurs in der gesamten Währungsunion.

Schwellen die Haushaltdsdefizite an, wächst auch der Schuldenberg rasant. Angesichts des mickrigen Wirtschaftswachstum lassen sich die Schulden nur noch durch Staatsbankrotte, künstliche Zinsdrückerei und hohe Inflation abtragen. Da die Politiker Staatsbankrotte politisch zum Tabu erklärt haben, wächst der Druck auf die EZB, die Schulden durch Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten abzuschmelzen.

Dadurch zahlen letztlich die Bürger aller Euroländer die Zeche für die Abkehr von der Sparpolitik, die mit den Zugeständnissen gegenüber Athen verbunden ist. Der Kompromiss von Brüssel ist faul – so faul, dass darüber auch die Siegerrhetorik der Geberländer nicht hinwegtäuschen kann.

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