Hilfsprogramm Griechenland kann nicht mit schneller Geldspritze rechnen

Egal, wie die Verhandlungen mit den Geldgebern verlaufen, Griechenland wird noch Wochen auf die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm warten müssen. Das Verfahren lässt nichts anderes zu. Der Druck auf die EZB steigt.

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Griechenland wird noch Wochen auf frisches Geld von den Euro-Partnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) warten müssen. Selbst wenn die Verhandlungen zwischen der Athener Regierung und ihren internationalen Geldgebern nun schnell große Fortschritte machen sollten, sei eine Auszahlung der restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm im Mai unwahrscheinlich, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen dem Handelsblatt. „Auch nach einer Einigung wird es Wochen dauern, bis die nächste Hilfstranche freigegeben werden kann“, hieß es in Regierungskreisen.

Die griechische Regierung hatte gehofft, eine am 12. Mai anstehende Rückzahlung an den IWF über rund 750 Millionen Euro mit Hilfe der internationalen Geldgeber leisten zu können. Daraus wird wohl nichts. „Die Vorstellung, dass bis zum 12. Mai Geld ausgezahlt wird, ist völlig abwegig“, hieß es.

Als Grund wird auf das Verfahren beim Hilfsprogramm verwiesen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) würde Griechenland bei einer Einigung auf ein Reformpaket sehr wahrscheinlich einige Sofortmaßnahmen – sogenannte prior actions – auferlegen, hieß es in Verhandlungskreisen. Diese Reformen müssten in Gesetze gegossen und ins Athener Parlament eingebracht werden. Die Implementierung müsste dann noch überprüft werden. Erst danach könnte das Geld freigegeben werden.

Der Druck auf die EZB steigt, im Notfall einzuspringen. Die Zentralbank könnte es Griechenland erlauben, weitere kurzfristige Staatsanleihen – sogenannte T-Bills – auszugeben. Bisher sind sie auf 15 Milliarden Euro gedeckelt, dieser Rahmen ist ausgeschöpft.

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Wenn sich Athen glaubhaft mit den Troika-Institutionen auf ein Reformpaket einige und damit der erfolgreiche Abschluss des zweiten Hilfsprogramms in greifbare Nähe rücke, könnte die EZB die Grenze möglicherweise anheben, hieß es in Verhandlungskreisen. Innerhalb des EZB-Rates ist eine solche Maßnahme aber sehr umstritten.

„Wenn die Fortschritte dann tatsächlich so groß sind, sollen doch die Euro-Finanzminister einen Überbrückungskredit gewähren“, hieß es in Frankfurter Finanzkreisen. Das sei eine saubere Lösung, im Gegensatz zum Einspannen der Notenbank.

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