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Hoffen auf 2014 So geht es den Euro-Krisenländern

Trotz der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist die Wirtschafts- und Schuldenkrise noch nicht beendet. Die Bestandsaufnahme der WirtschaftsWoche zeigt, wo die Krise noch in vollem Gange ist.

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Ein-Euro-Münze auf einer irischen Flagge Quelle: dpa

Irland

Eigentlich hatten sich die Iren von ihrer sechsmonatigen EU-Präsidentschaft positive Impulse für den zum Jahresende geplanten Ausstieg aus dem internationalen Rettungsprogramm erhofft. Doch der Skandal um Telefonmitschnitte bei der Anglo Irish Bank, in denen sich das Top-Management darüber lustig machte, wie es die eigene Regierung hinters Licht führte, hat dem Ruf Irlands schweren Schaden zugefügt. Und damit nicht genug der Rückschläge für die Koalitionsregierung unter Enda Kenny: Die Wirtschaft ist im ersten Quartal wieder in die Rezession gerutscht.


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Das Haushaltsdefizit ist mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das höchste in der EU. Trotzdem nimmt der innenpolitische Druck zu, die Sparpolitik zu lockern. Bis Oktober muss die Regierung den Haushaltsentwurf für 2014 vorlegen. Der Industrieverband IBEC verlangt eine Rücknahme der angekündigten Steuererhöhungen, Teile der Labour-Partei, Juniorpartner der Koalition, lehnen Einschnitte bei den Sozialausgaben ab.

Helfen soll nun frisches Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Finanzminister Michael Noonan bastelt an einem Konzept, um einen Teil der 30 Milliarden Euro, die Irland in die Rettung seiner Banken steckte, rückwirkend vom Rettungsfonds erstattet zu bekommen. Bisher ist dies am Widerstand Deutschlands gescheitert. Sollte Noonan Erfolg haben, würde dies die irische Schuldenquote reduzieren, die mit 123 Prozent vom BIP mehr als doppelt so hoch liegt wie von den Maastricht-Kriterien erlaubt.

Allerdings sind auch die privaten Haushalte immer noch viel zu hoch verschuldet. Ein Achtel aller Hypothekenschuldner zahlt seit über drei Monaten keine Zinsen mehr. Und wie es um die Banken steht, ist unklar: Der für Herbst vorgesehene Stresstest wurde auf 2014 verschoben, damit er zeitgleich mit den Tests der übrigen EU-Banken stattfinden kann.

Portugal

Die jüngste Regierungskrise in Portugal hat für Aufruhr an den Finanzmärkten gesorgt. Doch wie es scheint, hat Regierungschef Pedro Passos Coelho mit einer Kabinettsumbildung die Koalition vorerst kitten können. Die neue Finanzministerin Maria Luis Albuquerque, zuvor Finanzstaatssekretärin, ist in der Euro-Gruppe bekannt und geschätzt.

Die politische Krise kam zu einem Zeitpunkt, wo das Schlimmste des schmerzhaften Anpassungsprozesses überstanden schien, den Portugal seit zwei Jahren durchläuft. Im ersten Quartal schrumpfte die Wirtschaft zwar nochmals um 0,4 Prozent, doch im vierten Quartal 2012 hatte das Negativwachstum 1,8 Prozent betragen. Die Industrieproduktion legt seit zwei Monaten wieder zu, die Handelsbilanz ist positiv. Die Arbeitslosenquote sank im Mai erstmals seit Beginn der Krise, liegt aber mit 17,6 Prozent noch auf hohem Niveau. Die Lohnstückkosten sind seit Ende 2008 um 2,3 Prozent gefallen, das Haushaltsdefizit schrumpfte von 10,2 Prozent (2009) auf etwa 5,5 Prozent in diesem Jahr. Bis 2016 hat Portugal noch Zeit, um das Defizit unter drei Prozent zu bringen.

Doch trotz aller Anstrengungen bleibt die Lage labil. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass Portugals Schuldenquote 2014 mit 124 Prozent ihren Höhepunkt erreicht. Die Experten von Barclays Capital warnen: Fällt das Wachstum schwächer aus als erwartet oder muss Portugals Zentralstaat für die Schulden seiner Staatsbetriebe aufkommen, die zu rund neun Prozent des BIPs mit staatlichen Garantien unterlegt sind, könnte die Schuldenlast auf bis zu 140 Prozent vom BIP hochschießen.

Die meisten Experten glauben daher nicht, dass Portugal nach dem Ende des dreijährigen ESM-Kreditprogramms Mitte 2014 finanzpolitisch wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Das Schatzamt hatte zwar im Mai erstmals seit dem Hilfsantrag wieder erfolgreich eine zehnjährige Anleihe auf den Markt gebracht. Doch seitdem sind die Renditen wieder gestiegen. Portugal dürfte nach Auslaufen des EMS-Kredits „übergangsweise weitere Hilfe brauchen“, heißt es bei der Berenberg Bank. Eine Option wäre, dass Portugal als erstes Land das umstrittene Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) in Anspruch nimmt.

Spanien

So denkt Spanien über Europa
Im Internet waren die satirischen Landkarten des bulgarischen Designers Yanko Tsvetkov schon lange ein Renner. Er zeichnete jeweils den Blick verschiedener Gruppen oder Nationalitäten auf Europa und die Welt, in dem er die Namen der jeweiligen Länder durch Klischees ersetzte, die am häufigsten mit diesen Ländern assoziiert werden. Mittlerweile gibt es die Landkarten auch gebunden, als "Atlas der Vorurteile", erschienen im Knesebeck-Verlag. Auf 80 Seiten stellt der Designer dar, wie die verschiedenen Nationalitäten ihre Nachbarn wahrnehmen. Auch den Spaniern widmet Tsvetkov eine ganze Seite. Und die lassen kein Gutes Haar an ihren Nachbarn - nicht mal an den weiter entfernten. So stehen beispielsweise "verheiratete Priester" für Russland, Estland, Lettland und Litauen werden zum "Russischen Galizien" und Weißrussland zum "Russischen Franco". Ebenfalls wenig schmeichelhaft: Die Ukrainer sind aus Sicht der Spanier "Radioaktive Nannys". Quelle: Screenshot
Ähnlich charmant ist die spanische Sicht auf Rumänien: Wegen der vielen Alten- und Krankenpfleger, die von dort kommen und in anderen europäischen Ländern Arbeit suchen, ist Rumänien in der spanischen Europasicht schlicht das Land der Windelwechsler. Quelle: dpa
Sich selbst sehen die Spanier übrigens als "Café para todos" - also als Café oder beliebten Treffpunkt für alle anderen Europäer. Was ja auch nicht falsch ist. Quelle: dpa
Bei vielen Iren mag die spanische Einordnung als "Rotschöpfe" ja stimmen. Alle Briten unter "kotzende Touristen" zusammenzufassen, tut dagegen sicher sehr vielen Unrecht. Quelle: dpa
Die Türkei kommt mit "östliches Marokko" eigentlich noch recht gut weg. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Deutschland dagegen hat - Sparpolitik & Co. sei Dank - gar keinen guten Stand bei den Spaniern. Wegen der deutschen Rolle in der Euro-Krise wird Deutschland auf der Landkarte, die Spaniens Europasicht verdeutlichen soll, "Cruella de Merkel" genannt. Quelle: dpa
Schöne Strände, gute Küche und guten Wein haben die Spanier selbst. Was fällt ihnen darüber hinaus zu Italien ein? Auf der spanischen Seite im Atlas der Vorurteile steht statt Italien "Muttersöhnchen". Griechenland bekommt dagegen den Beinamen "schlechtes Olivenöl". Auch nicht nett. Quelle: AP

Regierung, Notenbank und die meisten Analysten sind sich einig: Spanien hat den Tiefpunkt der Rezession überschritten. Für das zweite Quartal deutet sich eine rote Null an, zwischen Juli und September könnte das BIP sogar leicht zulegen. Gut läuft vor allem der Export, der von Januar bis April um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zulegte. „In den nächsten Monaten werden wir eine Reihe guter Daten sehen“, freut sich Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

Auch der Finanzsektor stabilisiert sich etwas. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB hat im Juni ihre quartalsmäßige Überprüfung der spanischen Bankensanierung durchgeführt. Diese sei „auf gutem Wege“, lobt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Bislang ist die Kreditklemme der Banken, die kaum gleichzeitig ihre Kapitaldecke stärken und das Kreditvolumen erhöhen können, ein zentrales Wachstumshemmnis auf der Iberischen Halbinsel. „In Spanien sind die Zinsen für kleinere Kredite um 2,3 Prozent höher als für hohe Kredite“, berichtet EZB-Chef Mario Draghi. Darunter leiden vor allem kleine und mittlere Betriebe.

Die Hoffnung der Spanier, spätestens 2014 wieder durchstarten zu können, hat allerdings einen Dämpfer erhalten. Der IWF hat soeben seine Wachstumsprognose für Spanien gesenkt. Statt bei plus 0,7 Prozent werde das Wachstum nahe null liegen – wegen zusätzlicher Sparmaßnahmen und einer sinkenden Dynamik der Weltwirtschaft. Damit ist der IWF pessimistischer als die EU-Kommission, die ein Plus von 0,9 Prozent erwartet. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung durch einen Spendenskandal angeschlagen ist.

Der Ex-Schatzmeister der Regierungspartei Partido Popular (PP) belastet Premier Mariano Rajoy, der wie viele Parteigenossen Schwarzgelder aus illegalen Parteispenden erhalten haben soll. Ein Rücktritt des Regierungschefs würde das Land in neue Turbulenzen stürzen. Allerdings hat die sozialistische Opposition wenig Interesse an Neuwahlen – sie liegt in Umfragen hinter der PP.

Italien

Der Ärger in Rom war groß, als die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) in der vergangenen Woche Italiens Bonität auf „BBB“ heruntersetzte. „Die Herabstufung ist nicht nachvollziehbar“, ließ das Finanzministerium verlauten. Die Bonitätsbewertung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas liegt jetzt nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau. Leider gibt es dafür Gründe. Italien steckt in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Laut IWF dürfte die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,8 Prozent schrumpfen.

Haushaltssaldo und BIP-Wachstum

„Die Wachstumsaussichten werden sich mittelfristig nur verbessern, wenn es zu umfassenden Reformen kommt“, warnen die IWF-Ökonomen. Fakt ist: Die italienische Justiz gehört zu den langsamsten der Welt, hinzu kommt ein riesiges Korruptionsproblem. Die Lohnstückkosten sind über die Jahre explodiert. All das wirkt sich negativ auf das Wachstum aus, das Italien dringend benötigt, um seine Schulden in den Griff zu bekommen. Diese betrugen im April fast zwei Billionen Euro, was rund 127 Prozent des BIPs entspricht.

Nicht marode Banken oder ein aufgeblasener Immobiliensektor sind Italiens größtes Problem, sondern die fatale Kombination aus Minuswachstum und leeren Kassen. Brüssel sprang der Regierung um Ministerpräsident Enrico Letta deswegen Anfang Juni bei und erlaubte, für „Zukunftsinvestitionen“ vom Konsolidierungskurs abzuweichen. Anders als der Gesamtschuldenstand liegt die jährliche Defizitquote im grünen Bereich; bisher rechneten Experten für 2013 mit einem Minus von 2,9 Prozent vom BIP.

Wissenswertes über Italien

Doch nun plant die Regierung Mehrausgaben von sechs Milliarden Euro. Mit dem Geld soll etwa die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Monate aufgeschoben werden. Auch die von der Vorgängerregierung eingeführte Immobiliensteuer steht auf der Kippe. Solche Pläne lassen vermuten, dass Rom vor allem Geschenke an die Bevölkerung finanzieren will. Experten zweifeln deswegen daran, dass Italien die Gnadenfrist aus Brüssel zu nutzen weiß.

„Die Regierungskoalition ist zu uneins, um wirksame Reformen durchzusetzen“, sagt Andreas Scheuerle, Italien-Analyst der DekaBank. Doch bleiben diese aus, werde „Italien auf Jahre hinweg nur schwach wachsen“. Immerhin: Für 2014 sagt der IWF ein Plus von 0,7 Prozent voraus.

Griechenland

Zunächst die gute Nachricht: Der Tourismus brummt wieder. Auch wegen der Unruhen in Ägypten und der Türkei dürfte 2013 eine Million mehr Besucher als im Vorjahr nach Griechenland reisen. Premier Antonis Samaras rechnet mit Einnahmen von bis zu zwölf Milliarden Euro.


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Auf der anderen Seite steht dies: Griechenland erfüllt einmal mehr die Auflagen der internationalen Geldgeber nicht. Im Eiltempo werden in diesen Tagen Nachbesserungen durchs Parlament gepeitscht, um die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm zu sichern. Am Freitag sollen die Abgeordneten umfangreiche Reformen im Steuersystem und den Abbau von Staatsbediensteten beschließen, damit die nächsten 6,8 Milliarden Euro fließen. Für Dienstag haben die Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt.

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Seit sechs Jahren hält die Rezession das Land im Würgegriff. Gerade gab das Forschungsinstitut IOBE bekannt, dass die Wirtschaft 2013 um 4,8 bis 5,0 Prozent schrumpfen dürfte. Die internationalen Geldgeber hatten bisher mit einem Minus von 4,2 Prozent gerechnet. Auch die Privatisierung läuft nicht nach Plan. Nachdem der Verkauf des Gasversorgers Depa mangels Bietern gescheitert ist, droht nun beim Lottoanbieter Opap der Investor abzuspringen.

Für die Regierung heißt das 652 Millionen Euro weniger, mit denen sie fest kalkuliert hatte. Am schwersten wiegt allerdings nach wie vor die Finanzierungslücke von über vier Milliarden Euro, die sich im kommenden Jahr im Hilfsprogramm auftut. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem spielt das Problem noch herunter, aber der IWF kann gemäß seiner Regeln nicht im Programm bleiben, wenn es nicht mindestens für die kommenden zwölf Monate finanziert ist. Klartext wird wohl erst nach der Bundestagswahl in Deutschland gesprochen.

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