Hoffnungsschimmer Immobiliensteuer füllt Italiens Kassen

Italien wird im August keine Anleihen herausgeben. Grund sind sprudelnde Steuereinnahmen, vor allem dank der wieder eingeführten Immobiliensteuer. Für eine Entwarnung ist es aber zu früh.

Italien hat dank der wieder eingeführten Immobiliensteuer deutlich mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Quelle: dpa

Die Reformen von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zahlen sich erstmals aus. Dank der wieder eingeführten Immobiliensteuer Imu sind die Steuereinnahmen trotz der schlechten Konjunktur in die Höhe geschossen. Im Juni nahm Italien 9,5 Milliarden Euro von Hausbesitzern ein. Für das Gesamtjahr rechnet die Regierung laut dem Wirtschaftsministerium mit weiteren Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro.

Auch insgesamt sind die Steuereinnahmen besser als im vergangenen Jahr, obwohl das Land unmittelbar vor einer Rezession steckt. In den ersten fünf Monaten hat der italienische Fiskus knapp 150 Milliarden Euro eingenommen, 2,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2011.

Die Folge: Italien verzichtet auf eine geplante Auktion von mittel- bis langfristigen Anleihen im August. Für den Stiefelstaat, der seit Monaten Zinsen um die sechs Prozent für zehnjährige Anleihen zahlen muss, kommt die Atempause gelegen.

Für eine Entwarnung ist es zu früh

Für Monti sollte das Ergebnis Ansporn sein, weitere Reformen durchzuführen. Doch es hakt. Insbesondere die Umwälzungen des Arbeitsmarktes. Doch insbesondere die Arbeitsmarktreform ist von den politischen Partnern zerpflückt worden. Für eine Entwarnung ist es daher viel zu früh.

Wissenswertes über Italien

Die Jobchancen für junge Italiener sind weiterhin unverschämt schlecht, denn der Arbeitsmarkt bleibt streng reguliert, der Kündigungsschutz ist rigide und es gibt nach wie vor Kollektivverträge, die es den Arbeitgebern erheblich erschwert haben, flexibel auf Konjunkturdellen zu reagieren.

„Die jungen Italiener leiden vor allem darunter, dass es keine duale Ausbildung gibt. Das Bildungssystem ist sehr theoretisch“, sagte Norbert Pudzich, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Italienischen Handelskammer mit Sitz in Mailand im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online Anfang Juli.

Monti gibt das Finanzressort ab

Spanien, das ebenfalls gegen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit kämpft, ist bereit  – anders als Italien -, das Problem bei der Wurzel zu packen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan trifft sich heute mit spanischen Politikern, um die Stärken des dualen Ausbildungssystems zu erläutern.

Auf Monti und seine Regierungstruppe wartet also trotz der sprudelnden Steuereinnahmen viel Arbeit. Um diese zu bewältigen, baut der Premier sein Kabinett. Der bisherige Vize-Finanzminister Vittorio Grilli wird das Finanzressort übernehmen. Der 55-Jährige soll Monti ablösen, der bisher nicht nur Regierungschef, sondern auch Finanzminister war. Monti wechselt an die Spitze eines Minister-Komitee ein, welches die Finanz- und Wirtschaftspolitik Italiens koordinieren soll. Dem Komitee gehören auch der neue Finanzminister Grilli sowie der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Corrado Passera, an.

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