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Hypo-Chef Theodor Weimer Freihandelsabkommen sollte auch Finanzmarkt umfassen

Exklusiv

Dem Vorstandschef der HypoVereinsbank geht das geplante Freihandelsabkommen mit den USA noch nicht weit genug. Auch die Banken sollten einbezogen werden - andernfalls sei der Wohlstand gefährdet.

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

Der Vorstandschef der Münchner HypoVereinsbank, Theodor Weimer, fordert die Einbeziehung des Finanzsektors in das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Es sei ein „ein historischer Fehler“, sollte die Finanzmarktregulierung auf Wunsch der USA wirklich ausgeklammert werden, kritisiert Weimer in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

„Die transatlantische Finanzmarktregulierung ist fragmentiert, zum Teil widersprüchlich und oft auch diskriminierend für nicht-US-amerikanische Banken“, so Weimer. „Sie unterliegen in den USA zusätzlichen Governance-, Kapital- und Leverageregeln. Die US-Rechtsprechung reklamiert extraterritoriale Wirkung. Damit drücken die USA ein Misstrauen gegenüber den europäischen Regulatoren und Banken aus, das US-Banken in der EU nicht erleben.“ Das behindere den Wettbewerb und bürde Banken und Unternehmen, die in den USA und Europa tätig sind, „hohe zusätzliche Kosten auf“.

Was bringt das Freihandelsabkommen?

Deshalb hätten derzeit Unternehmen, die auf die Dienstleistungen der Kreditinstitute angewiesen sind, höhere Kosten. „Das Herausnehmen der Finanzdienstleistungen hat deshalb unmittelbar negative Folgen für die angestrebte Mehrung des Wohlstands“, so Weimer. „Die von der US-Administration kategorisch ausgeschlossene Integration der Finanzmarktregulierung ist deshalb nicht zielführend. Offene Gütermärkte brauchen offene Finanzmärkte. Sie sind die andere Seite der Medaille.“

Jetzt müsse die Chance genutzt werden, die Regulierung der Finanzmärkte zu vereinheitlichen. „Das geplante Freihandelsabkommen bietet jetzt die große Chance, auf diesem Gebiet entscheidend weiterzukommen“, schreibt Weimer. „Der Start der europäischen Bankenaufsicht durch die EZB in diesem Herbst wäre ein guter Zeitpunkt, das Thema Finanzmarktregulierung in die Gespräche aufzunehmen.“

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