Iberische Banken: Déjà-vu in Lissabon

Bankaktien von der iberischen Halbinsel bleiben heiße Eisen mit unkalkulierbaren Risiken.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Unverhofft kommt oft. Wenige Tage nachdem Portugal den Schutzschirm seiner europäischen Partner verlassen hat, droht dem Land schon wieder der Rückfall in die Krise. Eines der größten Firmenkonglomerate des Landes steht möglicherweise gar vor der Pleite. Mit Beteiligungen an Hotels, Krankenhäuser und an der portugiesischen Großbank Banco Espírito Santo (BES) ist Espírito Santo International (ESI) einer der größten Konzerne in Portugal. ESI befindet sich im Privatbesitz und war bisher weitgehend abgeschirmt von der in- und ausländischen Öffentlichkeit. Doch jetzt könnte dem Konglomerat ein von der Banco de Portugal bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG angefordertes Gutachten zum Verhängnis werden. Die Wirtschaftsprüfer sprechen in dem Gutachten von einer angespannten Finanzlage und bilanziellen Unregelmäßigkeiten bei ESI. Unter anderem soll die Beteiligung an der Banktochter BES viel zu hoch angesetzt worden sein. Für Insider war das nicht unbedingt eine Überraschung. Schließlich war ESI bereits 2011 durch ein ungewöhnliches Finanzgebaren aufgefallen. In einer Zeit, als Portugal vollständig abgeschnitten war von den Finanzmärkten, gelang es ESI über einen Zeitraum von 21 Monaten Schuldpapiere im Gesamtvolumen von mehr als sechs Milliarden Euro zu platzieren. Der Abnehmer war ein hauseigener Investmentfonds. Die Spekulation ging letztlich gar auf. ESI konnte seine Operation fortsetzen, die Investoren erhielten ihr Geld zurück. Mit dem Gutachten von KPMG ändert sich aber die Ausgangslage für ESI.

Euro-Krise Spaniens nächste Pleitewelle

Die spanischen Unternehmen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Erst waren es die insolventen Banken, jetzt sind Autobahnbetreiber und Baugesellschaften von Pleiten bedroht.

von Frank Doll

Zahlreiche portugiesische Unternehmen stehen jetzt wieder unter dem Generalverdacht der Bilanzfälschung. Erinnerungen werden wach an die Jahre nach der Finanzkrise. Damals war es kein Geheimnis, dass etwa die Banco Português de Negócios (BNP) und die Banco Privado Português (BPP) durch Fehlinvestitionen, Unterschlagungen und Bilanzfälschungen über Jahre hinweg hohe Verluste angehäuft hatten. Größe, Marktanteile und die Nähe zum portugiesischen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva machten besonders die BPN zu einem finanziellen und politischen Sprengsatz. Folgerichtig entschied sich die portugiesische Regierung für einen Bailout.

In einer Zeit, in der Portugal die hohen Erwartungen der internationalen Anlegergemeinde erfüllen muss, wäre eine Pleite der ESI ein nationales Desaster. Die Renditen portugiesischer Staatsanleihen haben sich nach Bekanntwerden des Gutachtens bereits markant nach oben in Bewegung gesetzt. Der Kurssturz bei der BES verheißt nichts Gutes. Die Schwierigkeiten der Muttergesellschaft bedeuten höhere Finanzierungskosten für die Bank-Tochter und möglicherweise auch für die anderen portugiesischen Banken. Gerade deren massive Nachfrage war eine wichtige Stütze für die Staatsanleihen des Landes. All das ist nun wieder in Frage gestellt.

Bilanzkosmetik im großem Stil

Europas Baustellen

Wachstum für Europa

Hohe Arbeitslosigkeit und Rezession, die EU-Krise hat besonders schwer über Südeuropa gewütet. Zwar sind die Haushaltsdefizite nun einigermaßen unter Kontrolle gebracht, vorüber ist das Elend in Griechenland, Spanien und Portugal allerdings noch nicht. Mit Sparen allein kann die Volkswirtschaft der Krisenstaaten nicht angekurbelt werden. Die EU braucht Wachstum, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Spanien hat nach zwei Jahren Ende 2013 auch die Rezession verlassen - allerdings heißt das noch lange nicht, dass auch die Beschäftigung dadurch entscheidend steigt. Immerhin: Ökonomen der US-Bank Morgan Stanley sind optimistisch, dass das BIP in den Krisenländern 2014 weiter anzieht und sich die Arbeitslosenquoten auf schwachem Niveau verbessern kann.

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Offene Grenzen in Europa

Arbeiten, wo es Jobs gibt. Für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ist diese Vorstellung nun zur Realität geworden. Vom 1. Januar 2014 an dürfen sie in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen. Die Debatte über die offenen Grenzen in Europa hat die Gemüter erhitzt und entfacht Diskussionen. Beispielsweise bewerten die Briten diese Regelung kritisch. Auch Deutschland sieht Probleme, wenn EU-Bürger einreisen, die eben nicht arbeiten wollen oder trotz Bemühens keinen Job in einem anderen EU-Land finden, Sozialleistungen zu beantragen. Immer mehr Menschen nutzen die Freizügigkeit der EU und ziehen von ihrem Heimatland in eines der EU-Mitgliedsstaaten, die dem Schengenraum angehören.

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EU auf dem Prüfstand

Brüssel will die Gesetzgebung verschlanken. Mit einer Art "Fitness-Check" will die Kommission, die sich im Herbst neu konstituieren wird, ihre Arbeit erstmals auf den Prüfstand stellen. Die Regelungswut soll in Zukunft im Zaum gehalten werden, was als Auftrag an die neue Kommission und als Apell an die 28 nationalen Parlamente zu verstehen ist. Nur, was sich auf regionaler oder nationaler Ebene nicht im Interesse der Menschen und Gemeinden regeln lässt, soll in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen. Das Zauberwort heißt Subsidiarität und soll das Recht zum Einspruch stärken, das seit 2010 gesetzlich verankert ist.

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Deal zwischen den USA und Europa

Europas Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Nach drei Gesprächsrunden zwischen Teilnehmern aus den USA und Europa resümieren die Verhandlungsführer Ignacio Bercero und Dan Mullaney: Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen und der Wille zu einem erfolgreichen Abschluss groß. Auf der Agenda standen unter anderem: die Abschaffung von Zöllen und eine Vereinheitlichung regulatorischer Standards und technischer Normen. Das Ziel, Unternehmen beiderseits des Atlantiks zu entlasten und die Pole-Position gegenüber der asiatischen Konkurrenz zu sichern. Doch der Deal zwischen den USA und Europa lässt Verbrauchschützer, Umwelt und Bürgerrechtsaktivisten aufhorchen. Die enge Kooperation stelle die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl, so die Kritiker. Ungeachtet des gesellschaftlichen Widerstandes, der sich insbesondere im Zuge der anstehenden Europawahlen 2014 breit macht, versucht die EU-Kommission alle Störfeuer zu beseitigen, die das Abkommen gefährden könnten.

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Voraussetzungen für Abwicklungsmechanismen der Bankenunion schaffen

Die Vollendung der Bankenunion wird noch einige Zeit auf der Agenda der Europapolitik stehen. Zwar ist die erste Säule bereits beschlossen. Die eigentliche Arbeit ist aber noch nicht getan. Denn bis die EZB, bei der die Aufsicht der über 128 Geldhäuser angesiedelt ist, wirken kann, muss sie sich einen Überblick über die Bilanzen verschaffen. Die Nervosität unter den Geldhäusern ist deshalb groß. Der Abwicklungsmechanismus, als zweite Säule der Bankenunion, wird für die EU bis zur Europawahl im Mai Thema sein. Zumindest muss bis dahin die Rechtsgrundlage für die Abwicklungsagentur und den Abwicklungsfond geschaffen werden, wofür die Zustimmung des Europa-Parlaments eingeholt werden muss.

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Hetze gegen die EU

Im Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren.

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Wahlkampf in Europa

Am 25. Mai 2014 ist Wahltag für alle EU-Bürger, die darüber entscheiden werden, wer als stärkste Kraft im Europaparlament vertreten sein wird. Aber nicht nur das: Das erste Mal in der Geschichte wird mit der Europawahl ebenfalls bestimmt, wer die EU-Kommission in Brüssel leiten wird. In der Theorie soll im Europaparlament bestimmt werden, wer den Amtsinhaber José M. Barroso nach zwei Amtszeiten ablösen wird. Doch die politische Praxis wird aller Erfahrung nach anders aussehen: Bisher wurde im Hinterzimmer besprochen, wer der neue Kommissionschef wird. Die Chefs wollen sich diese wichtige Entscheidung nämlich nicht aus der Hand nehmen lassen.

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Bilanzkosmetik im großem Stil auch in Spanien. Offiziell haben die spanischen Banken von der Zentralregierung in Madrid mehr als 100 Milliarden Euro Transfers, Garantien, und Kreditlinien erhalten – etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Während von Regierungsseite oft nur die direkten Transfers in Höhe von 40 Milliarden Euro erwähnt werden, kommen kritischere Schätzungen auf 220 Milliarden Euro an Bankenhilfen. Diese setzten sich zusammen aus 87 Milliarden Euro für Kapitaleinschüsse, 67 Milliarden Euro für den Kauf von Aktiva und etwa 64 Milliarden Euro für Garantien. Davon entfallen allein etwa 30 Milliarden Euro auf die Umwandlung von latenten Steueransprüchen (Deferred Tax Assets, DTA) in staatlich garantierte Steuerkredite.

Unter dem neuen Basel-III-Regime dürfen Banken die üblicherweise aus Verlusten und Rückstellungen stammenden DTA eigentlich nicht mehr auf das Kernkapital anrechnen. Weil den eigenkapitalschwachen spanischen Banken dadurch aber milliardenschwere Kapitalerhöhungen drohten, gibt Madrid seit November 2013 kurzerhand Staatsgarantien für Steuerkredite. Zukünftige Steueransprüche können so als Eigenkapital bilanziert werden. Der Bilanztrick wurde im Dezember von der EU-Kommission in Brüssel gebilligt. Die Eigenkapitalausstattung der spanischen Banken setzt sich inzwischen überwiegend aus DTA-Staatsgarantien zusammen. Nach Berechnungen der pan-europäischen Investmentfirma N+1 machen die staatsgarantierten DTA bei Bankia 80 Prozent des Buchwertes des Anlagevermögens aus. Selbst Santander, die größte und solideste spanische Bank, kommt hier auf einen Wert von etwa 40 Prozent.

Europa

Euro-Krise Spaniens nächste Pleitewelle

Verdeckte Risiken Wo die EZB als Bankenaufsicht wegsehen muss

Spanien Mit Vollgas in die Pleite

Der weitere Kursverlauf der spanischen Bankaktien wird im Wesentlichen davon abhängen, ob dieser umstrittene Schachzug auch beim bevorstehenden Stresstest von der European Banking Authority (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) akzeptiert wird.

So oder so – Bankaktien von der iberischen Halbinsel bleiben ein heißes Eisen.