Iberische Banken: Déjà-vu in Lissabon

Bankaktien von der iberischen Halbinsel bleiben heiße Eisen mit unkalkulierbaren Risiken.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Unverhofft kommt oft. Wenige Tage nachdem Portugal den Schutzschirm seiner europäischen Partner verlassen hat, droht dem Land schon wieder der Rückfall in die Krise. Eines der größten Firmenkonglomerate des Landes steht möglicherweise gar vor der Pleite. Mit Beteiligungen an Hotels, Krankenhäuser und an der portugiesischen Großbank Banco Espírito Santo (BES) ist Espírito Santo International (ESI) einer der größten Konzerne in Portugal. ESI befindet sich im Privatbesitz und war bisher weitgehend abgeschirmt von der in- und ausländischen Öffentlichkeit. Doch jetzt könnte dem Konglomerat ein von der Banco de Portugal bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG angefordertes Gutachten zum Verhängnis werden. Die Wirtschaftsprüfer sprechen in dem Gutachten von einer angespannten Finanzlage und bilanziellen Unregelmäßigkeiten bei ESI. Unter anderem soll die Beteiligung an der Banktochter BES viel zu hoch angesetzt worden sein. Für Insider war das nicht unbedingt eine Überraschung. Schließlich war ESI bereits 2011 durch ein ungewöhnliches Finanzgebaren aufgefallen. In einer Zeit, als Portugal vollständig abgeschnitten war von den Finanzmärkten, gelang es ESI über einen Zeitraum von 21 Monaten Schuldpapiere im Gesamtvolumen von mehr als sechs Milliarden Euro zu platzieren. Der Abnehmer war ein hauseigener Investmentfonds. Die Spekulation ging letztlich gar auf. ESI konnte seine Operation fortsetzen, die Investoren erhielten ihr Geld zurück. Mit dem Gutachten von KPMG ändert sich aber die Ausgangslage für ESI.

Zahlreiche portugiesische Unternehmen stehen jetzt wieder unter dem Generalverdacht der Bilanzfälschung. Erinnerungen werden wach an die Jahre nach der Finanzkrise. Damals war es kein Geheimnis, dass etwa die Banco Português de Negócios (BNP) und die Banco Privado Português (BPP) durch Fehlinvestitionen, Unterschlagungen und Bilanzfälschungen über Jahre hinweg hohe Verluste angehäuft hatten. Größe, Marktanteile und die Nähe zum portugiesischen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva machten besonders die BPN zu einem finanziellen und politischen Sprengsatz. Folgerichtig entschied sich die portugiesische Regierung für einen Bailout.

In einer Zeit, in der Portugal die hohen Erwartungen der internationalen Anlegergemeinde erfüllen muss, wäre eine Pleite der ESI ein nationales Desaster. Die Renditen portugiesischer Staatsanleihen haben sich nach Bekanntwerden des Gutachtens bereits markant nach oben in Bewegung gesetzt. Der Kurssturz bei der BES verheißt nichts Gutes. Die Schwierigkeiten der Muttergesellschaft bedeuten höhere Finanzierungskosten für die Bank-Tochter und möglicherweise auch für die anderen portugiesischen Banken. Gerade deren massive Nachfrage war eine wichtige Stütze für die Staatsanleihen des Landes. All das ist nun wieder in Frage gestellt.