Friedliche Räumung des Flüchtlingscamps im griechischen Idomeni: Am Dienstag haben gut 2000 Menschen das wilde Lager an der Grenze zu Mazedonien verlassen. Sie wurden mit Bussen in Auffanglager gebracht. Widerstand gab es nicht. Die Evakuierung des Camps, in dem sich zuletzt noch bis zu 9000 Menschen aufhielten, soll mehrere Tage dauern. „Bis um 19.00 Uhr haben 2024 Menschen das Lager verlassen“, teilte die Polizei am Dienstagabend mit.
Die lange angekündigte Räumung hatte am frühen Morgen begonnen. Rund 1400 Polizisten hielten sich in Bereitschaft und sperrten das Lager weiträumig ab. Polizeibeamte in Zivil kontrollierten jeden, der nach Idomeni fahren wollte. Sie ließen nur Einwohner der Region durch.
Die Polizei veröffentlichte am Nachmittag Videoaufnahmen, die von ihrem Hubschrauber aus gedreht worden waren. Deutlich zu sehen waren Migranten, die koordiniert und ohne Gewaltanwendung in Busse stiegen und das Lager verließen. Augenzeugen berichteten, Zelte und Plastikplanen sowie Müll seien mit einem Bagger beseitigt worden.
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
Reporter zählten bis zum Abend mindestens 40 Busse, die das Lager verließen und ins Landesinnere fuhren. Die Aktion sollte bis Einbruch der Dunkelheit fortgesetzt werden und am Mittwochmorgen fortgesetzt werden. „Alles wie am Schnürchen. Die Menschen kommen jetzt in bessere Lager“, sagte der Sprecher des Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, im griechischen Rundfunk. Diese sind überwiegend in der Region der Hafenstadt Thessaloniki.
In Idomeni hatte sich nach der schrittweisen Schließung der Balkanroute im Februar und dem Bau eines Zauns seitens Mazedoniens ein wildes Lager gebildet. Bis zu 15.000 Menschen - unter ihnen viele Frauen und Kinder - harrten im März trotz Menschen unwürdiger Zustände aus. Sie hofften, dass die Balkanroute wieder aufgemacht wird, damit sie nach Mittel- und Nordeuropa weiterreisen können. Immer wieder versuchten sie vergeblich, die Grenze zu passieren.
Die Hilfsorganisation medico international beklagte, die Zustände in anderen Lagern seien teilweise noch schlechter als in Idomeni. Die versprochenen Zugänge zum Asylverfahren und Familiennachführung scheiterten zumeist an der mangelhaften Ausstattung, die auch eine Folge der EU-Sparpolitik sei. Auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke bezeichnete es als „armselig“, dass die Flüchtlinge in andere Lager gebracht würden, wo noch schlimmere Zustände herrschten. „Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten hätten diese Flüchtlinge aufnehmen müssen.“
