Im Falle eines harten Brexit Zollgewerkschaft warnt vor mehr Drogen- und Waffenschmuggel nach Deutschland

Die Folgen eines harten Brexit sind in ihrer ganzen Tragweite nicht vorherzusehen. Quelle: REUTERS

Tritt Großbritannien ohne Vertrag aus der EU aus, kommt viel Arbeit auf den Zoll in Deutschland zu. Die nötigen Kontrollen sind laut Polizeigewerkschaft nicht gewährleistet. Die Sicherheitslage könne sich verschlechtern.

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Ein ungeregelter EU-Austritt der Briten droht den deutschen Zoll zu überfordern und die Sicherheitslage zu verschlechtern. Davor warnt der Vorsitzende der Zollgruppe in der Polizeigewerkschaft GdP, Frank Buckenhofer, gegenüber der WirtschaftsWoche: „Durch einen harten Brexit steigt die Gefahr, dass mehr Rauschgift, Waffen und gesundheitsgefährdende Stoffe nach Deutschland kommen.“

Für Buckenhofer besteht das größte Problem beim Zoll weniger bei der Zollabfertigung, die ins Landesinnere verlegt werden könne, sondern vor allem bei den Kontrollen. In diesem Bereich würden schon jetzt rund 4000 Beamte fehlen. Buckenhofer: „Eine ausreichende Kontrolle von Waren aus Großbritannien als Drittland ist daher nicht möglich.“

Die personelle Aufstockung der Zollbehörden sei bisher völlig unzureichend. Tatsächlich hat das zuständige Bundesfinanzministerium den Hauptzollämtern zum 1. August 2019 insgesamt 620 Nachwuchskräfte explizit für vom Brexit betroffene Bereiche zugewiesen, so das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Florian Toncar gegenüber der WirtschaftsWoche: „Es darf bezweifelt werden, dass unser Zoll angemessen auf einen harten Brexit vorbereitet ist.“

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