In Geiselhaft für den Euro Troika verliert Kontrolle in Krisenländern

Die Eurokrise tritt in Südeuropa in eine neue Phase ein. Troika und Bundesregierung verlieren immer mehr die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Krisenländern.

Welche Krisenstaaten 2013 das meiste Geld brauchen
Es war das Geschenk für Griechenland zum neuen Jahr: Am 18. Dezember hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenland gleich um sechs Stufen auf das Level B- angehoben, Aussicht: stabil. Dank der neuen Pro-Griechenland-Haltung der Europäischen Union glaubt die Agentur nicht länger an einen
Geld ist schön, weil es eine Befreiung bedeutet, wusste der Portugiesische Nationaldichter Fernando Pessoa bereits in den 1920er-Jahren. Das Elf-Millionen-Land am Rande Europas wartet tatsächlich auf eine Befreiung. Gegenwärtig lasten gewaltige Schulden auf seinen Schultern. 2011 erhielt Portugal rund 80 Milliarden Euro Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm, die Ratingagentur Moody's stufte das Land im Februar 2012 auf das Niveau Ba3 herab. Portugiesische Staatanleihen waren fortan
Ryanair ist trotz mancher kleineren Panne eines der erfolgreichsten Unternehmen, das Irland derzeit hat. Wann wird sich das einstige Vorzeigeland Europas, das als erstes europäische Finanzhilfe in Anspruch nahm, wieder aufrappeln können? Gegenwärtig sind die Schulden weiter bedrohlich, bereits seit Ende 2011 rangiert Irland bei Moody's unter
Auch Spanien kämpft mit den Auswirkungen der Krise. Im Juni 2012 schlüpfte das Land nach längerem Zögern unter den europäischen Rettungsschirm. Die EU sicherte 100 Milliarden Euro Garantien für notleidende Banken zu. Die Regierung unter dem konservativen Mariano Rajoy setzte fortan auf harsche Sparmaßnahmen etwa im Gesundheitssektor. Rund 940 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten in Form von Staatspapieren hält Spanien, rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Knapp 100 Milliarden neue Schulden konnte das Land dabei 2012 aufnehmen, 151 Milliarden muss es in 2013 refinanzieren. Wie teuer das wird, ist noch ungewiss. Im Oktober hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit spanischer Staatspapiere als
Fast wäre Italien im vergangenen Jahr unter der Schuldenlast zusammengebrochen. Dank der Technokratenregierung unter Führung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti konnte das Land das Schlimmste abwenden, ging Reformen an und erlangte das Vertrauen der Investoren zum Großteil zurück: Für zehnjährige Staatsanleihen sank der Zins von mehr als sieben zwischenzeitlich auf 4,5 Prozent. Bei der letzten Auktion Ende des Jahres lag er wieder bei 5,5 Prozent. Trotz allen Reformeifers steckt das Land finanziell weiter in der Schlinge. Italien hält insgesamt 2,13 Billionen Euro Schulden in Staatspapieren, 291 Milliarden kamen allein 2012 hinzu. Ein wenig mehr, rund 312 Milliarden Euro, werden 2013 fällig und müssen refinanziert werden. Der größte Brocken, rund 25 Milliarden Euro, fällt im August an. Es wäre Italien zu wünschen, dass Monti auch nach den Wahlen im Februar weiterregieren und Italien auf Wachstumskurs trimmen kann. Dann vielleicht könnten die führenden Ratingagenturen Italien wieder bessere Kreditwürdigkeit zusichern. Moody's hatte Italien zuletzt im Juli 2012 auf das Niveau Baa2 herabgestuft, mit damals noch negativen Aussichten. Moody's fürchtete vor allem das fehlende Vertrauen der Märkte und eine Negativspirale, sollten andere Krisenstaaten weitere EU-Hilfen beantragen oder Griechenland aus der Währungsunion ausscheiden. Quelle: dpa
Belgien steht in Europa vor allem für zwei Dinge. Innenpolitisch dringt hin und wieder der Streit zwischen Politikern aus dem flämischen und wallonischen Landesteil an die Öffentlichkeit, der stets die Regierungsbildung erschwert. Aus europäischer Sicht ist Brüssel der zentrale Treffpunkt der Diplomatie und Sitz der Europäischen Kommission. Doch wie steht es um die Schulden des Landes? Die laufenden Staatsanleihen übertreffen mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt um 17 Prozent. Voraussichtlich ein ähnlich großes Volumen an neuen Staatsanleihen wie 2012 muss Belgien in diesem Jahr emittieren, um die gut 60 Milliarden Euro Verbindlichkeiten aus Staatspapieren zu bedienen, die 2013 fällig werden. Im März muss das Königreich rund 16 Milliarden, im September 18 Milliarden Euro refinanzieren. Die Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Belgiens bereits Ende 2011 auf Aa3 herabgestuft, belgische Papiere gelten demnach weiterhin als sicher. Doch zweifelt Moody's langfristig am Wachstumspotenzial des kleinen Königsreichs. Quelle: dpa
Seit dem 26. Dezember regiert der Liberaldemokrat Shinzo Abe, nach 2006 bereits zum zweiten Mal, Japan. Bereits weniger Tage nach seinem Amtsantritt gab er deutlich die politische Richtung vor. Japan setzt weiter auf Atomkraft und Japan schwächt den Yen. Unter dem Druck des neuen Regierungschefs will die japanische Notenbank Wertpapiere mehr als zehn Billionen Yen (rund 85 Milliarden Euro) aufkaufen. Ob dadurch die hohe Schuldenlast abebbt und sich die deflationäre Stimmung im Land dreht, ist unklar. Derzeit schuldet Japan den Finanzmärkten rund eine Billiarden Yen (etwa acht Billionen Euro). Ein gutes Viertel davon, rund 251 Billionen Yen (2,1 Billionen Euro), gab Japan 2012 an neuen Staatsanleihen aus. Wie Belgien schätzt die Ratingagentur Moody's auch die Kreditwürdigkeit Japans als

Weder die Bundesregierung noch die Troika weiß, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Die jahrelange Krise hat das Land in eine tiefe Depression gestürzt. Von rund elf Millionen Griechen haben nur noch 3,4 Millionen Arbeit. Ein Drittel davon arbeitet für den Staat. Zählt man die offiziell nicht gemeldeten Arbeitslosen hinzu, haben knapp 60 Prozent der griechischen Erwerbsbevölkerung keine Arbeit.

Die Mittelklasse des Landes hat sich weitgehend aufgelöst, die Selbstmordrate explodiert und die Prostitution frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die Gesellschaft. Alles für den Euro und den Machterhalt einer korrupten politischen Klasse.

Griechenlands Baustellen 2013

Anderen Krisenländern droht ein ähnliches Schicksal. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass kein Land in der Euro-Zone zurückgelassen werde, wirkt inzwischen wie eine Drohung.
Vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa wirkt der jüngste Berliner Gipfel und die von ihm ausgehenden Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit grotesk. Wenn der Arbeitsmarkt in einem Land nicht funktioniert, dann laufen staatlich finanzierte Programme erfahrungsgemäß ins Leere. Die sechs Milliarden Euro, die von Brüssel über zwei Jahre hinweg verteilt werden sollen an Länder, deren Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent übersteigt, sind nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die mehr als drei Millionen arbeitslosen Europäer im Alter von unter 25 Jahren brauchen Strukturreformen, die ihnen Perspektiven bieten und keine Symbolpolitik.

Griechenland soll mit einer weiteren Geldspritze über 5,8 Milliarden Euro bis nach der Bundestagswahl über die Runden kommen. In Raten wollen die Länder der Eurozone 2,5 Milliarden Euro, die Zentralbanken des Euro-Systems 1,5 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 1,8 Milliarden Euro bereit stellen. Im Oktober soll es dann aus der Euro-Zone und den Zentralbanken jeweils weitere 500 Millionen Euro geben. Als Gegenleistung soll Griechenland endlich seine Reformversprechen einlösen. Die noch für Juli angekündigten Gelder der Euro-Länder und der europäischen Zentralbanken sind den Griechen weitgehend sicher. Griechenland wird seine Versprechen kaum einhalten können. Von 5,8 Milliarden Euro blieben dann nur noch vier Milliarden Euro.

Im August muss Griechenland aber 2,2 Milliarden Euro Staatsschulden umschulden und ein Loch von 1,2 Milliarden Euro in der Kasse des größten nationalen Trägers für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY) füllen. Schon jetzt ist klar, dass Griechenland in den Wochen vor der Bundestagswahl die Euro-Zone und die Bundesregierung mit neuen Forderungen unter Druck setzen wird. Derweil geht dem griechischen Bankensektor immer mehr die Puste aus. Im ersten Quartal wurden 29 Prozent der ausstehenden Kreditforderungen nicht mehr bedient, nach 24,2 Prozent im Vorquartal. Die Not leidenden Kredite erreichen ein Volumen von 66 Milliarden Euro, aber nur für 26 Milliarden Euro wurden bisher Abschreibungen vorgenommen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und eine Rekapitalisierung seiner Banken. Doch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Djisselbloem will darüber erst im April 2014 entscheiden. Fraglich nur, ob die Griechen bis dahin ihr Schicksal nicht schon selbst in die Hand genommen haben und aus dem Euro ausgetreten sind.

Umwälzungen in Portugal und Italien

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.


Politische Umwälzungen drohen auch in Portugal. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat in der vergangenen Woche eine Regierungsumbildung abgelehnt und vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr eingefordert. Die Sozialisten als stärkste Oppositionspartei bekämen dann ihre Chance. Mario Soares, der große alte Mann der Partei und Symbolfigur für den demokratischen Aufbruch des Landes, hatte vor wenigen Monaten für Portugal einen Staatsbankrott nach argentinischem Vorbild gefordert.

Massiver Druck aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sollte ein Platzen der Lissaboner Regierungskoalition aus Partido Social Democrata (PSD) und Centro Democrático e Social - Partido Popular (CDS-PP) verhindern. Im Europäischen Parlament gehören beide Parteien zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU zählen. Bis zu den Neuwahlen soll nach Vorschlag von Staatspräsident Silva eine große Koalition unter Beteiligung der Sozialisten die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Dem Staatsbankrott immer näher rückt Italien. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat die Bonität des Landes wegen der schrumpfenden Wirtschaftsleistung von BBB+ auf BBB mit negativem Ausblick gesenkt. Damit liegt die Kreditwürdigkeit Italiens nur noch zwei Stufen über Ramschniveau. Doch damit ist Italien noch gut weggekommen. Rund 120 Milliarden Euro schuldet der italienische Staat inzwischen der Privatwirtschaft. Aus „technischen“ Gründen werde der Staat diese Schulden bis Ende des Jahres nicht begleichen können, sagt Entwicklungsminister Flavio Zanonato. Eigentlich erfüllt Italien damit die Kriterien für einen Staatsbankrott.

In den offiziell ausgewiesenen Staatsschulden sind diese 120 Milliarden Euro natürlich nicht enthalten. Dabei kommen pro Quartal gegenwärtig etwa 30 Milliarden Euro dazu. Für José Manuel Barroso ist das alles kein Problem. Zwei Tage nach der Veröffentlichung der auch im ersten Quartal wieder katastrophalen italienischen Haushaltszahlen stellte der Präsident der Europäischen Kommission den Ländern Südeuropas neue großzügigere Haushaltsregeln für 2014 in Aussicht.

Flächenbrand nicht ausgeschlossen

Wo in Europa die Milliarden versickern
Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für den Haushalt 2011 massive Verschwendungen der EU angeprangert. Fast fünf Milliarden Euro Steuergelder sind demnach in der europäischen Bürokratie einfach versickert. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind der größte Posten im EU-Haushalt. 2011 hat die Staatengemeinschaft fast 44 Milliarden Euro für die Agrarförderung bezahlt. Von dieser umstrittenen Subvention ist aber längst nicht jeder Euro bei den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen. Rund 1,3 Milliarden Euro haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Doch es geht noch schlimmer. Quelle: dpa
Der Etat für die Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung ist mit rund 6 Milliarden Euro aus EU-Sicht eher klein. Doch auch hier sind rund 68 Millionen Euro verschwendet worden. Quelle: dapd
Die EU-Ressorts Regionalpolitik, Energie und Verkehr haben es mit dem zweitgrößten Budget von knapp 33 Milliarden geschafft, noch mehr Gelder als die Agrar-Kollegen zu verschwenden. Für den Bereich, den unter anderen der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu verantworten hat, hat der Rechnungshof eine der höchsten Fehlerquoten erfasst – und das Loch auf mehr als zwei Milliarden Euro beziffert. Quelle: dpa
Oettinger und Co werden – zumindest prozentual – nur noch von den Kollegen aus dem EU-Fachbereichen Umwelt, Fischerei und Gesundheit getoppt. Fast acht Prozent des mehr als 13 Milliarden Euro schweren Budgets ging verloren – mehr als eine Milliarde Euro. Und der Rechnungshof hat noch weitere schwarze Schafe auf der Liste. Quelle: dpa
Auch aus den Fördertöpfen für die europäische Forschung landete einiges daneben. Rund 318 Millionen Euro kamen nicht bei den auserkorenen Empfängern an. Quelle: dpa
Einziger Lichtblick im Bericht des Rechnungshofes: Bei den Ausgaben für die eigene Verwaltung ging nur vergleichsweise wenig verloren. Bei dem Budget von fast zehn Milliarden Euro versickerten rund zehn Millionen. Quelle: dpa
Mit einem ähnlich hohen Budget haben sich die Ressorts Beschäftigung und Soziales einen Fehlbetrag von 224 Millionen Euro geleistet – ein Bereich, in dem schon kleine Beträge einen großen Unterschied ausmachen können. Quelle: Reuters


Weiter nach Spanien. Dort nimmt der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsskandal gerade eine dramatische Wende. Im Juni wurde Luis Bárcenas, der frühere Kassenwart der regierenden Partido Popular (PP), im Zusammenhang mit seinen Konten in der Schweiz festgenommen. Schwarzgelder in Höhe von 48 Millionen Euro soll Bárcenas dort gebunkert haben. Der Untersuchungsrichter will Bárcenas bis zu seiner Gerichtsverhandlung nur gegen eine Kaution von 28 Millionen Euro auf freien Fuß lassen. Offensichtlich hatte sich Bárcenas mehr Unterstützung von Seiten seiner ehemaligen Parteifreunde versprochen und ist nun sehr enttäuscht. Bárcenas droht jetzt mit der Veröffentlichung brisanten Materials, das nach eigenen Aussagen ausreichen soll, um die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu stürzen. Mehr als 20 Jahre soll die PP gegen das spanische Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen haben. Wenige Monate vor der Bundestagswahl steuert Spanien auf eine handfeste Regierungskrise zu.

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Die europäischen Anleihemärkte befinden sich bereits in Alarmstimmung. Die Krise in Portugal hat den Rest der Peripherie schon angesteckt. Die Finanzmärkte behandeln Portugal, Spanien und Italien wie eine Einheit. Ein Flächenbrand ist nicht mehr ausgeschlossen. Die Euro-Schuldenkrise ist zurück, mit voller Wucht.

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