In Geiselhaft für den Euro Troika verliert Kontrolle in Krisenländern

Die Eurokrise tritt in Südeuropa in eine neue Phase ein. Troika und Bundesregierung verlieren immer mehr die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Krisenländern.

Welche Krisenstaaten 2013 das meiste Geld brauchen
Es war das Geschenk für Griechenland zum neuen Jahr: Am 18. Dezember hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenland gleich um sechs Stufen auf das Level B- angehoben, Aussicht: stabil. Dank der neuen Pro-Griechenland-Haltung der Europäischen Union glaubt die Agentur nicht länger an einen "teilweisen Kreditausfall" des Landes. Der Schuldenberg des kleinen Mittelmeerlandes ist allerdings weiterhin erdrückend. Allein 290 Milliarden Euro, etwa das 1,5-fache Bruttoinlandsprodukt, schuldet der Staat Investoren in aller Welt. 2012 gab das Land Staatsanleihen im Volumen von rund 93 Milliarden Euro aus. Fällig werden 2013 allerdings nur 28,5 Milliarden und auch in den nächsten Jahren belaufen sich Rückzahlungen in kleinerem Rahmen. Interessant wird es erst 2017: Binnen einem Jahr muss Griechenland dann Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro ablösen. Sollte das Rating Griechenlands allerdings tatsächlich längerfristig auf dem jetzigen Niveau bleiben, stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Land weniger auf EU-Hilfen angewiesen sein wird und sich verstärkt über den Kapitalmarkt refinanzieren kann. Quelle: dapd
Geld ist schön, weil es eine Befreiung bedeutet, wusste der Portugiesische Nationaldichter Fernando Pessoa bereits in den 1920er-Jahren. Das Elf-Millionen-Land am Rande Europas wartet tatsächlich auf eine Befreiung. Gegenwärtig lasten gewaltige Schulden auf seinen Schultern. 2011 erhielt Portugal rund 80 Milliarden Euro Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm, die Ratingagentur Moody's stufte das Land im Februar 2012 auf das Niveau Ba3 herab. Portugiesische Staatanleihen waren fortan "spekulativ". Insgesamt hält Portugal derzeit über 200 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aus Staatspapieren, das sind knapp 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 13,7 Milliarden neuer Anleihen kamen 2012 hinzu. Dagegen werden 2013 Staatspapiere in Höhe von rund 19,6 Milliarden Euro fällig. Dabei ist der September der kritische Monat: Dann muss Portugal auf einen Schlag sechs Milliarden Euro an Investoren zurückzahlen. Quelle: dapd
Ryanair ist trotz mancher kleineren Panne eines der erfolgreichsten Unternehmen, das Irland derzeit hat. Wann wird sich das einstige Vorzeigeland Europas, das als erstes europäische Finanzhilfe in Anspruch nahm, wieder aufrappeln können? Gegenwärtig sind die Schulden weiter bedrohlich, bereits seit Ende 2011 rangiert Irland bei Moody's unter "spekalutive Anlage" (Rating Ba1). Konkret fallen Irland allein aus Staatspapieren rund 172 Milliarden Euro Verbindlichkeiten an und übersteigen damit das Bruttoinlandsprodukt, das 2012 bei rund 162 Milliarden Euro lag. Nur 9,5 Milliarden Euro konnte sich das Land 2012 von Investoren leihen. 6,1 Milliarden Euro muss es im nächsten Jahr refinanzieren. Quelle: dpa
Auch Spanien kämpft mit den Auswirkungen der Krise. Im Juni 2012 schlüpfte das Land nach längerem Zögern unter den europäischen Rettungsschirm. Die EU sicherte 100 Milliarden Euro Garantien für notleidende Banken zu. Die Regierung unter dem konservativen Mariano Rajoy setzte fortan auf harsche Sparmaßnahmen etwa im Gesundheitssektor. Rund 940 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten in Form von Staatspapieren hält Spanien, rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Knapp 100 Milliarden neue Schulden konnte das Land dabei 2012 aufnehmen, 151 Milliarden muss es in 2013 refinanzieren. Wie teuer das wird, ist noch ungewiss. Im Oktober hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit spanischer Staatspapiere als "durchschnittlich gute Anlage" (Baa3) bestätigt. Quelle: dapd
Fast wäre Italien im vergangenen Jahr unter der Schuldenlast zusammengebrochen. Dank der Technokratenregierung unter Führung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti konnte das Land das Schlimmste abwenden, ging Reformen an und erlangte das Vertrauen der Investoren zum Großteil zurück: Für zehnjährige Staatsanleihen sank der Zins von mehr als sieben zwischenzeitlich auf 4,5 Prozent. Bei der letzten Auktion Ende des Jahres lag er wieder bei 5,5 Prozent. Trotz allen Reformeifers steckt das Land finanziell weiter in der Schlinge. Italien hält insgesamt 2,13 Billionen Euro Schulden in Staatspapieren, 291 Milliarden kamen allein 2012 hinzu. Ein wenig mehr, rund 312 Milliarden Euro, werden 2013 fällig und müssen refinanziert werden. Der größte Brocken, rund 25 Milliarden Euro, fällt im August an. Es wäre Italien zu wünschen, dass Monti auch nach den Wahlen im Februar weiterregieren und Italien auf Wachstumskurs trimmen kann. Dann vielleicht könnten die führenden Ratingagenturen Italien wieder bessere Kreditwürdigkeit zusichern. Moody's hatte Italien zuletzt im Juli 2012 auf das Niveau Baa2 herabgestuft, mit damals noch negativen Aussichten. Moody's fürchtete vor allem das fehlende Vertrauen der Märkte und eine Negativspirale, sollten andere Krisenstaaten weitere EU-Hilfen beantragen oder Griechenland aus der Währungsunion ausscheiden. Quelle: dpa
Belgien steht in Europa vor allem für zwei Dinge. Innenpolitisch dringt hin und wieder der Streit zwischen Politikern aus dem flämischen und wallonischen Landesteil an die Öffentlichkeit, der stets die Regierungsbildung erschwert. Aus europäischer Sicht ist Brüssel der zentrale Treffpunkt der Diplomatie und Sitz der Europäischen Kommission. Doch wie steht es um die Schulden des Landes? Die laufenden Staatsanleihen übertreffen mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt um 17 Prozent. Voraussichtlich ein ähnlich großes Volumen an neuen Staatsanleihen wie 2012 muss Belgien in diesem Jahr emittieren, um die gut 60 Milliarden Euro Verbindlichkeiten aus Staatspapieren zu bedienen, die 2013 fällig werden. Im März muss das Königreich rund 16 Milliarden, im September 18 Milliarden Euro refinanzieren. Die Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Belgiens bereits Ende 2011 auf Aa3 herabgestuft, belgische Papiere gelten demnach weiterhin als sicher. Doch zweifelt Moody's langfristig am Wachstumspotenzial des kleinen Königsreichs. Quelle: dpa
Seit dem 26. Dezember regiert der Liberaldemokrat Shinzo Abe, nach 2006 bereits zum zweiten Mal, Japan. Bereits weniger Tage nach seinem Amtsantritt gab er deutlich die politische Richtung vor. Japan setzt weiter auf Atomkraft und Japan schwächt den Yen. Unter dem Druck des neuen Regierungschefs will die japanische Notenbank Wertpapiere mehr als zehn Billionen Yen (rund 85 Milliarden Euro) aufkaufen. Ob dadurch die hohe Schuldenlast abebbt und sich die deflationäre Stimmung im Land dreht, ist unklar. Derzeit schuldet Japan den Finanzmärkten rund eine Billiarden Yen (etwa acht Billionen Euro). Ein gutes Viertel davon, rund 251 Billionen Yen (2,1 Billionen Euro), gab Japan 2012 an neuen Staatsanleihen aus. Wie Belgien schätzt die Ratingagentur Moody's auch die Kreditwürdigkeit Japans als "sicher" (Aa3) ein. 2013 muss Japan rund 261 Billiarden Yen (2,23 Milliarden Euro) aus fälligen Staatspapiere ablösen. Quelle: dpa
Es ist vor allem die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, die Frankreich das Jahresende verhagelte. Nach Standard & Poor's entzog im November auch die Ratingagentur Moody's dem Land die Bestnote in Sachen Kreditwürdigkeit. Kritiker sehen zudem das Problem, dass viele Franzosen die Krise nicht ernstnehmen, Staatschef Hollandes fehle es an der nötigen Führungsstärke. Mehr Verbindlichkeiten als Deutschland hat Frankreich aus laufenden Staatsanleihen zu verbuchen: 1,75 Billionen Euro oder rund 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch nahm das Land 2012 nur leicht weniger neue Schulden in Form von Staatspapieren auf (263 Milliarden Euro), als 2013 fällig werden (276 Milliarden Euro). Quelle: dpa
So einige Wolken zogen zum Ende des vergangenen Jahres über das Weiße Haus in Washington. Doch die USA haben die sogenannte Fiskalklippe fürs erste abgewendet. Dennoch: Bereits in zwei Monaten muss der Senat einer Ausweitung der Schuldenobergrenze zustimmen, sonst sind die USA technisch bankrott. Seit Präsident George W. Bush war das Staatsdefizit in die Höhe geschossen. Die Vereinigten Staaten stehen bei Investoren derzeit mit rund 13 Billionen US-Dollar (zehn Billionen Euro) in der Schuld, das sind rund 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA haben 2012 neue Anleihen im Gesamtwert von rund vier Billionen US-Dollar (3,08 Billionen Euro) ausgegeben und müssen in diesem Jahr Staatspapieren im Wert von rund drei Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) ablösen. Gleich im Januar ist eine erste große Tranche über 613 Milliarden US-Dollar (472 Milliarden Euro) fällig. Die Lage ist brisant: Sowohl Moody's als auch Standard & Poor's halten den Kompromiss zur Lösung des Haushaltsstreits für nicht ausreichend und drohen, den USA das Top-Rating zu entziehen. Dann würde die Refinanzierung teurer als gedacht, der finanzielle Spielraum der USA würde noch enger. Quelle: dapd
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann entspannt ins Wahljahr 2013 starten. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Deutschland bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Dabei profitiert die Bundesrepublik langfristig auch von den geringen Zinsen, die sie auf neu emittierte Staatsanleihen zahlen musste. Investoren zeichneten zehnjährige Bundesanleihe zuletzt bei einem Zinssatz von 1,93 Prozent. Derzeit hält der Bund 1,38 Billionen Euro Schulden in Staatspapieren, das ist gut die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Dank sprudelnder Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für die soziale Sicherung hat der Top-Schuldner Deutschland im Jahr 2012 Staatsanleihen in Höhe von 178 Milliarden ausgeben müssen. Demgegenüber stehen Staatsanleihen mit einem Volumen von insgesamt 213 Milliarden Euro, die der Bund 2013 ablösen muss. Quelle: dapd
"God save the Queen". Wenn es um ihre Königin geht, sind sich die Briten einig. Schon weniger klar ist die Meinung zum europäischen Festland. Immer mehr Europa-Skeptiker drängen Premierminister Cameron, nicht weiter mit den britischen Pfund für die Euro-Schuldnerstaaten einzustehen. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich die eigenen Schulden einigermaßen im Griff. Derzeit schuldet Großbritannien den Finanzmärkten rund 1,9 Billionen Pfund (2,3 Billionen), etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 113 Milliarden Pfund (139 Milliarden Euro) nahm das Vereinigte Königreich 2012 über neu emittierte Staatspapiere ein, 97 Milliarden Pfund (113 Milliarden Euro) muss es 2013 an fälligen Anleihen ablösen. Die Refinanzierung sollte allerdings leicht fallen, genießt Großbritannien doch wie Deutschland und die USA noch das uneingeschränkte Vertrauen der drei großen Ratingagenturen, Moody's, Standard & Poor's und Fitch. Quelle: REUTERS

Weder die Bundesregierung noch die Troika weiß, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Die jahrelange Krise hat das Land in eine tiefe Depression gestürzt. Von rund elf Millionen Griechen haben nur noch 3,4 Millionen Arbeit. Ein Drittel davon arbeitet für den Staat. Zählt man die offiziell nicht gemeldeten Arbeitslosen hinzu, haben knapp 60 Prozent der griechischen Erwerbsbevölkerung keine Arbeit.

Die Mittelklasse des Landes hat sich weitgehend aufgelöst, die Selbstmordrate explodiert und die Prostitution frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die Gesellschaft. Alles für den Euro und den Machterhalt einer korrupten politischen Klasse.

Griechenlands Baustellen 2013

Anderen Krisenländern droht ein ähnliches Schicksal. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass kein Land in der Euro-Zone zurückgelassen werde, wirkt inzwischen wie eine Drohung.
Vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa wirkt der jüngste Berliner Gipfel und die von ihm ausgehenden Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit grotesk. Wenn der Arbeitsmarkt in einem Land nicht funktioniert, dann laufen staatlich finanzierte Programme erfahrungsgemäß ins Leere. Die sechs Milliarden Euro, die von Brüssel über zwei Jahre hinweg verteilt werden sollen an Länder, deren Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent übersteigt, sind nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die mehr als drei Millionen arbeitslosen Europäer im Alter von unter 25 Jahren brauchen Strukturreformen, die ihnen Perspektiven bieten und keine Symbolpolitik.

Griechenland soll mit einer weiteren Geldspritze über 5,8 Milliarden Euro bis nach der Bundestagswahl über die Runden kommen. In Raten wollen die Länder der Eurozone 2,5 Milliarden Euro, die Zentralbanken des Euro-Systems 1,5 Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 1,8 Milliarden Euro bereit stellen. Im Oktober soll es dann aus der Euro-Zone und den Zentralbanken jeweils weitere 500 Millionen Euro geben. Als Gegenleistung soll Griechenland endlich seine Reformversprechen einlösen. Die noch für Juli angekündigten Gelder der Euro-Länder und der europäischen Zentralbanken sind den Griechen weitgehend sicher. Griechenland wird seine Versprechen kaum einhalten können. Von 5,8 Milliarden Euro blieben dann nur noch vier Milliarden Euro.

Im August muss Griechenland aber 2,2 Milliarden Euro Staatsschulden umschulden und ein Loch von 1,2 Milliarden Euro in der Kasse des größten nationalen Trägers für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY) füllen. Schon jetzt ist klar, dass Griechenland in den Wochen vor der Bundestagswahl die Euro-Zone und die Bundesregierung mit neuen Forderungen unter Druck setzen wird. Derweil geht dem griechischen Bankensektor immer mehr die Puste aus. Im ersten Quartal wurden 29 Prozent der ausstehenden Kreditforderungen nicht mehr bedient, nach 24,2 Prozent im Vorquartal. Die Not leidenden Kredite erreichen ein Volumen von 66 Milliarden Euro, aber nur für 26 Milliarden Euro wurden bisher Abschreibungen vorgenommen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und eine Rekapitalisierung seiner Banken. Doch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Djisselbloem will darüber erst im April 2014 entscheiden. Fraglich nur, ob die Griechen bis dahin ihr Schicksal nicht schon selbst in die Hand genommen haben und aus dem Euro ausgetreten sind.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%