In Zeitnot Berliner und Brüsseler Gefeilsche um Bankenabwicklung

Es wird knapp. Bis Wochenmitte müssen sich zunächst Union und SPD auf eine Linie zur geplanten Bankenabwicklung in Europa durchringen. Aber auch in Brüssel stocken die Gespräche.

Finanzminister Schäuble soll - ausgestattet mit einem schwarz-roten Mandat - in Brüssel mit seinen Euro- und EU-Kollegen über Details der Bankenabwicklung verhandeln Quelle: dpa

Die Zeit drängt. Seit fast drei Wochen treten die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition in vielen Punkten auf der Stelle. In Sachen europäische Bankenunion und Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser können sich Union und SPD aber nicht länger um einen Kompromiss herummogeln. Bis Wochenmitte muss sich das angehende Regierungsbündnis irgendwie verständigt haben.
Schon am Donnerstag und Freitag soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - ausgestattet mit einem schwarz-roten Mandat - in Brüssel mit seinen Euro- und EU-Kollegen über Details der Bankenabwicklung verhandeln, die bis Jahresende stehen sollen. Schäuble favorisiert ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden über eine Agentur, pocht auf spätere Änderungen der EU-Verträge und lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab. Die EZB sieht das anders.
Differenzen aber gibt es nicht nur unter den Euro- und EU-Partnern sowie zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und Schäuble. Auch CDU/CSU und SPD finden nur mühsam zueinander. An diesem Montag will die Unterarbeitsgruppe der Koalitions-AG Finanzen um den Europa-Abgeordneten Herbert Reul und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ein Papier vorlegen. Dafür muss es aber auch in großer Koalitionsrunde grünes Licht geben, die noch am Abend tagt.

Ein Hauptstreitpunkt: Die SPD lehnt direkte Finanzspritzen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken ab. Was eigentlich auch Schäuble so sieht. Der hat sich aber gebeugt und steht mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Euro-Partnern im Wort: Sie haben einer direkten Banken-Stützung durch den ESM zugestimmt. Wohlwissend, dass eine Bundestags-Mehrheit für dieses neue ESM-Instrument fraglich ist.
In einem Jahr soll die EZB die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken übernehmen. Davor durchleuchtet sie die Institute. 2015 soll dann ein einheitliches Abwicklungsregime samt Abwicklungsfonds für Banken in Schieflage starten. Einig sind sich die Europäer zumindest, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler, sondern zuerst der Privatsektor zur Kasse gebeten werden soll.

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