INSM-Studie Wirkungsloser Fiskalpakt

Der Fiskalpakt wird den Euro nicht stabilisieren können. Zu diesem Ergebnis kommen Ökonomen und Rechtswissenschaftler in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Das 41-seitige Papier zeigt schonungslos die Schwächen der Krisen-Politik auf und gibt wichtige Verbesserungsvorschläge. Neu sind viele Punkte nicht, aber nach wie vor richtig.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Von der Anfangseuphorie ist nichts mehr geblieben. Der Fiskalpakt sollte ursprünglich ein wichtiges Signal senden: an zweifelnde Investoren, den notorisch skeptischen Märkten und auch an die verunsicherten EU-Bürger. „Wir wollen deutlich machen, dass wir ein starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Europa wollen. Jeder ist dazu bereit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Januar als sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Pläne zum Fiskalpakt vorstellte.

Doch von den hehren Zielen ist nicht mehr viel geblieben. Großbritannien und Tschechien lehnen den Pakt zu mehr Haushaltsdisziplin ab, Irland lässt das Volk über eine Ratifizierung abstimmen – und nun diskutiert auch die Niederlande, ob sie dem Fiskalpakt zustimmen werden. Führende Mitglieder der Arbeitspartei erklärten nun, sie würden dem Pakt nur dann zustimmen, wenn die Niederlande mehr Zeit zum Schuldenabbau bekomme. Die Regierung um den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist auf die Opposition angewiesen, weil sie mit ihrem Koalitionspartner, der Freiheitspartei um den Rechtspopulisten Geert Wilders, bei diesen Themen keinen Konsens hat.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Auch bei deutschen Ökonomen und Rechtswissenschaftlern sind der Fiskalpakt und seine Wirkungsmöglichkeiten umstritten. „Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt wird Europa nicht zu neuer und robuster Währungsstabilität zurückführen. Seine Schlagkraft werde nicht ausreichen, der Europäischen Währungsunion mehr Stabilität zu verleihen.“ Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens, dass ein Autorenteam aus Ökonomen und Rechtswissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

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