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Internationale Beziehungen Schwesig fordert Abbau der Russland-Sanktionen

Exklusiv
Internationale Beziehungen: Russland-Sanktionen abbauen? Quelle: imago

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt die umstrittenen Gasprojekte Nord Stream 1 und 2 gegen Kritik – und fordert einen intensiveren Dialog mit Russland.

„Um eines klarzustellen, gerade auch in der anhaltenden Diskussion um Nord Stream 2: Die Pipelines sind nicht für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, sondern für ganz Deutschland“, schreibt Manuela Schwesig (SPD) in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

„Um die Verlässlichkeit zu gewährleisten, die unser Industrieland benötigt, brauchen wir Gas als Energieträger. Deshalb halte ich den Bau der weiteren Pipeline-Stränge für richtig“, so Schwesig weiter.

Gleichzeitig attackiert die Regierungschefin Kritiker des Projekts. Einige spielten „nicht mit offenen Karten“, schreibt Schwesig in der WirtschaftsWoche. „Die Behauptung, dass die Pipeline Deutschland in völlige Abhängigkeit von Russland brächte, ist jedenfalls Unsinn. Beide Seiten haben ein Interesse an verlässlichen Gaslieferungen. Und Deutschland wird große Teile der hierzulande benötigten Energie auch weiterhin aus anderen Quellen und Regionen beziehen.“

Schwesig plädiert für einen kritischen Dialog mit Russland: „Dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland schwierig geworden ist, will ich keinesfalls ausblenden oder kleinreden. Und doch bin ich davon überzeugt: Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzufinden.“

Zu diesem Ziel müsse auch über die Sanktionen neu nachgedacht werden: „Klar ist, dass sich beide Seiten bewegen müssen, damit sie abgebaut werden können“, schreibt Schwesig in der WirtschaftsWoche. „Auch und gerade Russland, selbstverständlich. Ich wundere mich allerdings über die Abwehrreflexe, die die Forderung nach einem schrittweisen Abbau der Sanktionen regelmäßig auslöst. Die Strafen sind schließlich kein Selbstzweck. Ihr schrittweiser Abbau muss unser Ziel bleiben – gekoppelt daran, dass in der Ukraine Schritt für Schritt der Frieden zurückkehrt.“

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