Internationale Empörung Ukrainische Justiz geht gegen mutmaßliches Folteropfer vor

Der Fall des offenbar gefolterten ukrainischen Aktivisten Bulatow sorgt international für Empörung. In seiner Heimat muss er sich aber vor der Justiz verantworten - wie wohl auch bald die wichtigste Oppositionspartei. Ex-Boxer Klitschko wirbt in München um Hilfe.

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa
Am Mittag des 4. Dezember hatte sich die Bereitschaftspolizei zunächst langsam zurückgezogen und die Umzingelung der Regierungsgegner am zentralen Unabhängigkeitsplatz gelockert. Damit änderten die Sicherheitskräfte ihre Taktik, nachdem sie in der Nacht auf den Unabhängigkeitsplatz vorgedrungen waren und das besetzte Kiewer Rathaus gestürmt hatten. Quelle: dpa
Hunderte Polizisten hatten in der Nacht zum Mittwoch ein Protestlager im Zentrum von Kiew gestürmt. Als sie die Barrieren um das Camp niederzureißen versuchten, leisteten ihnen die Demonstranten Widerstand. Quelle: AP
Wie ukrainische Medien berichteten, war den Demonstranten zuvor eine Entscheidung des Gerichts bekanntgemacht worden, nach der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt seien. Die prowestlichen Demonstranten auf dem zentralen Platz der Unabhängigkeit regierten auf die Bekanntmachung mit dem Singen der ukrainischen Hymne. Quelle: AP
Einige Protestler skandierten Parolen wie „Schämt euch!“ und „Wir bleiben stehen!“. Vor Ort war auch ein orthodoxer Priester, der Gebete verlas. Quelle: AP
Beim nächtlichen Abbau von Barrikaden im Stadtzentrum seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden, teilte die ukrainische Miliz mit. Quelle: AP
Der ukrainische Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko kündigte an, die Proteste notfalls bis ins neue Jahr fortzusetzen. "Wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern", schrieb Klitschko in der "Bild"-Zeitung. Quelle: AP
Klitschko erneuerte seine scharfe Kritik an der Regierung. Präsident Janukowitsch habe seinen Kredit „längst verspielt, aber er will es nicht einsehen“. Die Opposition werde sich erst mit ihm an einen Tisch setzen, wenn er ihre Forderungen erfüllt: Rücktritt der Regierung, Freilassung der Demonstranten, Bestrafung brutaler Sicherheitskräfte. „Dann wird es eine neue Ukraine mit einem neuen EU-Abkommen geben.“ Quelle: REUTERS
Am Platz der Unabhängigkeit in Kiew - dem Maidan - standen sich Tausende Demonstranten und Truppen der Sondereinheiten Berkut (Steinadler) gegenüber. Die Lage war gespannt. Immer mehr Menschen strömten am Morgen auf den Maidan. Quelle: AP
Am Mittwochmorgen stürmten Ukrainische Bereitschaftspolizisten das von Demonstranten besetzte Rathaus. Quelle: REUTERS
In den vergangenen Tagen demonstrierten zeitweise Hunderttausende Menschen in Kiew gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie fürchten, dass Janukowitsch die Ukraine in eine von Russland dominierte Zollunion führen will und damit eine Annäherung an die EU verhindert. Der Präsident hatte im November die Unterzeichnung eines über mehrere Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommen mit der EU überraschend abgelehnt. Quelle: AP

Die ukrainische Justiz verschärft ihren Kurs gegen Regierungsgegner. Gegen den mutmaßlich gefolterten Aktivisten Dmitri Bulatow sei ein Verfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium der früheren Sowjetrepublik mit.

Der amtierende Ressortchef Witali Sachartschenko betonte am Samstag, eine Verhaftung Bulatows sei vorerst nicht geplant. Ermittler wollen den 35-Jährigen aber unter Hausarrest stellen lassen. Zudem ermittelt der Geheimdienst SBU gegen die Opposition wegen versuchten Staatsstreichs. Bei einer Razzia in den Räumen der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko seien dafür Beweise gefunden worden, sagte Maxim Lenko vom SBU in einer Fernsehsendung. Experten werteten die beschlagnahmten Dokumente und Rechner nun weiter aus.

Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch demonstrieren seit mehr als zwei Monaten für einen Westkurs des Landes. Ende November hatte Janukowitsch ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen lassen. Als der Staatschef Mitte Januar dann demokratische Freiheiten einschränkte, eskalierten die Proteste. Es gab Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko beharrt seither auf einem Rücktritt Janukowitschs.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte Neuwahlen als einzigen Ausweg. „Ohne einen politischen Neustart mit neuer Legitimation in Wahlen wird es keine Befriedung geben“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Hingegen gründete Janukowitschs Partei der Regionen eine sogenannte Ukrainische Front. Ziel sei, die Ukraine von Besetzern zu befreien. „Das gilt damals wie heute“, sagte der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow, Michail Dobkin. Falls friedliche Mittel ausgeschöpft seien, könne die „Säuberung“ der Heimat auch „anders“ geschehen.

Der Regierungsgegner Bulatow war nach eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend - gut eine Woche nach seinem Verschwinden - schwer misshandelt aufgefunden worden. Unbekannte hätten ihm einen Teil eines Ohres abgeschnitten, Nägel durch die Hände getrieben und ihn „an ein Kreuz genagelt“, sagte der Aktivist aus. Die Behörden leiteten ein Verfahren ein. Polizisten bewachten Bulatow in der Klinik - angeblich zu dessen eigener Sicherheit.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „entsetzt“ über die Misshandlungen Bulatows und kritisierte das Vorgehen gegen den Regierungsgegner als „inakzeptabel“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Regierung in Kiew auf, Bulatow eine medizinische Behandlung in Deutschland zu erlauben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte: „Das ist Barbarei, die sofort aufgeklärt werden muss.“ Auch die USA forderten die Justiz zu rascher Klärung auf und zeigten sich „tief besorgt“.

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Das ukrainische Innenministerium warf seinerseits den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew vor, einen Milizionär gefoltert zu haben. Der Major sei schwer verletzt worden und erst nach dem Einsatz ausländischer Diplomaten freigekommen. Die Behörden behaupteten zudem, die Opposition habe Polizeigewalt gegen Demonstranten provozieren wollen, um die Autorität der Führung von Präsident Janukowitsch zu untergraben. Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) sprach von einer Provokation.

Die Oppositionspolitiker Klitschko und Arseni Jazenjuk warben unterdessen in München um Unterstützung. Jazenjuk warnte bei Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck sowie Ashton und Steinmeier vor einem „wahrscheinlichen“ Einsatz der Armee gegen die Demonstranten. Allerdings wies Verteidigungsminister Pawel Lebedew in Kiew dies als „Provokation“ zurück. Die Armee werde höchstens bei Ausrufung des Ausnahmezustands eingreifen, sagte Lebedew.

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