Internationaler Währungsfonds Der IWF nimmt die Notenbanken ins Visier

Ihre Rolle als Euro-Retterin hat Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, erst einmal abgehakt. Europa ist nicht mehr das Sorgenkind der Weltwirtschaft. Nun schwingt sich der IWF zum Wächter über die Notenbanken auf und überrascht mit der Warnung vor den Gefahren einer lockeren Geldpolitik, die er selbst bisher kräftig unterstützt hat.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Abgeltungsteuer wird angehoben oder Spekulationsgewinne werden künftig nach individuellem Steuersatz versteuert negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate, Fonds Eintrittswahrscheinlichkeit: SPD-Forderung; nicht im Koalitionsvertrag; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je nach Steuersatz; gerade Aktionäre wären getroffen; ••••∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung; nur Minderheit der Wähler ist betroffen historische Vorbilder: - Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Grund- und Grunderwerbsteuer werden sukzessive angehoben negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Spekulationsfrist wird gekippt negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: Fotolia
Instrument: VerboteAusgestaltung: Verschärfung des Verbots von Mieterhöhungen; zum Beispiel in gefragten Gegenden bei bereits hoher Miete negativ betroffen wären/sind: Immobilien (nur vermietete) Eintrittswahrscheinlichkeit: im Koalitionsvertrag überraschend entschärft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermieter; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Zustimmung von der Mehrheit der Wähler historische Vorbilder: in Deutschland seit 1974 Quelle: dpa

Einen Grund auf Amerika herzumhacken findet Christine Largarde immer. Beim Treffen des Internationalen Währungsfonds in Washington im Herbst vergangenen Jahres, schimpfte die mächtige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf amerikanische Politiker, die sich nicht auf einen Haushaltsplan einigen konnten. Die angespannte Finanzsituation in den USA überschattete das Treffen von IWF und Weltbank im Herbst vergangenen Jahres.

Weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushaltsplan einigen konnten, schickte die US-Regierung damals alle Staatsangestellten in den Zwangsurlaub. Behörden, Parks, das Lincoln Memorial, Museen, die häufig für Hintergrundgespräche und Treffen des IWF genutzt werden, waren geschlossen. Selbst das Weiße Haus war abgesperrt, die amerikanische Hauptstadt wirkte durch den „shutdown“ wie eine Geisterstadt. Auch über die Anhebung der Schuldenobergrenze fand das US-Parlament keine Einigung. Es drohte eine veritable US-Staatskrise mit fatalen Folgen für die globale Weltwirtschaft.

Kurz vor dem Start des Frühjahrstreffens von IWF, Weltbank und den G20-Staaten treffen die Amerikaner die IWF-Chefin erneut mit einem Schlag. Diesmal trifft es Lagarde direkt. Das US-Parlament hat erneut die schon 2010 beschlossenen Reformen von allen 188 IWF-Mitgliedsländern bei der Quoten- und Stimmrechtsverteilung nicht ratifiziert. Die Reform soll den Schwellen- und Entwicklungsländern im IWF mehr politisches Gewicht geben. Seit Gründung des Währungsfonds vor 70 Jahren haben dort hauptsächlich Amerikaner und Europäer das Sagen.

Im obersten Gremium des Fonds, dem 24-köpfigen Exekutivdirektorium, sollen die Europäer zwei Sitze zugunsten der Schwellenländer abgeben. Knapp sieben Prozent mehr Stimmen sollen diese erhalten. Profitieren würden vor allem China, Indien und Brasilien. Die USA behielten mit knapp 17 Prozent als einziges Land ein Vetorecht, weil Entscheidungen im Direktorium nur mit 85 Prozent der Stimmanteile gefällt werden können. Trotzdem blockieren die Republikaner im US-Kongress die Reform – um Präsident Obama zu schaden.

Der IWF verfügt über Mittel in Höhe von rund 1000 Milliarden Dollar

Ums Geld geht es nicht. Mit der Stimmrechtsneuverteilung müssen die größten Länder nicht automatisch mehr Einlagen (Quoten) in den Fonds einbringen. Die Finanzierung wird umgeschichtet. Nach Angaben der Bundesbank würden sich die Mittel des IWF durch die Quotenerhöhung um rund 20 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) auf knapp 1050 Milliarden US-Dollar erhöhen. Ohne bilaterale Kreditlinien verfügt der internationale Fonds zur Krisenrettung von Staaten jetzt schon über Mittel in Höhe von rund 700 Milliarden Dollar – genug um die Aufgaben des Fonds zu erfüllen, so Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret.

Das Thema Reform des Währungsfonds steht also auch dieses Mal wieder auf der Agenda des Treffens. Die Organisation, die ständig auf Reformen und strukturelle Anpassungen etwa in den Eurokrisenländern Griechenland oder Portugal drängt, präsentiert sich selbst als reformfauler Mahner. Das stärkt ihr Image nicht und schon gar nicht ihre Glaubwürdigkeit. In Washington wird es an diesem Wochenende also auch darum gehen, Wege zu finden, Teile der Reform umzusetzen, die auch ohne Zustimmung des US-Parlaments durchgesetzt werden können.

Unterstützung für die längst überfällige Reform beim IWF kommt von ungewöhnlicher Seite: Timothy Adams, Präsident des Internationalen Bankenverbandes IIF in Washington, ansonsten nicht als besonderer Fan des Fonds bekannt, fordert Amerikas Politiker auf, die Reformen unverzüglich zu akzeptieren. Sie stärkten die internationale Organisation, die über die globale wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller Länder wache. Adams sieht das ganz pragmatisch: „Sie helfen den USA, die eigenen Ziele und Interessen besser durchzusetzen“, stellt er nüchtern fest. Dies zeige ja der jüngste Fall in der Ukraine, wo der IWF schnell mit Milliardenhilfen zur Stelle war.

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