Internationaler Währungsfonds IWF bricht Griechenland-Verhandlungen ab

Bei den Gesprächen in Brüssel verhärten die Fronten erneut, dem IWF-Team reißt die Geduld und reißt vorzeitig ab. Die Zeit wird knapp.

IWF-Chefin Christine Lagarde zieht ihr Team aus den Griechenland-Verhandlungen in Brüssel zunächst ab. Quelle: AP

In der dramatischen griechischen Schuldenkrise scheint eine Einigung Athens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in weite Ferne gerückt. Es gebe noch „bedeutende Differenzen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag. Das IWF-Team habe die Verhandlungen in Brüssel verlassen und sei zurück nach Washington gereist. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gebe es nicht. Zugleich bleibe der IWF der Krise aber verpflichtet: „Der IWF verlässt den Verhandlungstisch nie.“

In ungewöhnlich scharfen Tönen kritisierte Rice den Mangel an Kompromissbereitschaft des kurz vor der Staatspleite stehenden Landes. Es habe zuletzt keinerlei Fortschritte gegeben, um Differenzen beizulegen.

IWF-Sprecher Rice verwies darauf, dass die griechische Seite offenbar versuche, eine Einigung auf politischer und nicht auf Expertenebene zu erreichen. Das IWF-Team sei deshalb aus Brüssel abgereist, wo man mit Vertretern aus Athen gesprochen habe. In der sogenannten "Brüssel-Gruppe" versuchen Experten der drei Institutionen von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank Details zu Reformen festzuzurren.

Einem Insider zufolge reiste auch die griechische Delegation aus Brüssel ab. Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte am frühen Abend, dass man bereit sei, die Verhandlungen zu intensivieren, um in den kommenden Tagen eine Einigung zu erreichen. Man werde an den Fragen der Schuldentragfähigkeit und der Haushaltslage arbeiten.

„Der Ball liegt nun weit im Feld der Griechen“, sagte Rice. Große Hürden gebe es weiterhin bei Renten, Steuern und der Schuldenfinanzierung. „Es hat hier zuletzt keine Annäherung gegeben“, sagte Rice. Die IWF-Chefin Christine Lagarde werde wie geplant am Treffen der Finanzminister der Eurozone am 18. Juni in Luxemburg teilnehmen, sagte Rice. Den Stand der Gespräche auf politischer Ebene kommentierte der IWF-Sprecher nicht.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF verhandeln mit Griechenland über ein verbindliches Reformprogramm. Erst durch dieses kann Griechenland bislang blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten, um die drohende Pleite zu vermeiden. Seit 2010 hat das Land insgesamt bereits 240 Milliarden Euro Hilfen bekommen.

Bislang gab konnte Griechenland zumindest auf das Wohlwollen der EU-Kommission bauen, doch auch da hat das Verhältnis in den vergangenen Tagen gelitten. EU-Gipfelchef Donald Tusk warnte Athen explizit vor weiterer Hinhalterei. „Es gibt keinen Raum zum Spielen mehr, es gibt keine Zeit zum Spielen mehr“, sagte er in Brüssel zum Abschluss des EU-Lateinamerika-Gipfels.

Tusk forderte, beim Treffen der Euro-Finanzminister am nächsten Donnerstag (18. Juni) müsse es im Ringen um weitere Milliardenhilfen konkrete Beschlüsse geben. Dann wird auch die IWF-Chefin Christine Lagarde wieder mit am Tisch sitzen. „Wir brauchen Entscheidungen, keine Verhandlungen“, sagte Tusk. Die griechische Regierung des Links-Premiers Alexis Tsipras müsse „ein bisschen mehr realistisch“ sein.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln mit Athen über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland bislang blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann, um es vor der Pleite zu retten. Seit 2010 hat das Land insgesamt bereits 240 Milliarden Euro internationaler Hilfen bekommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich wesentlich gemäßigter als der IWF. „Das war ein wichtiges, interessantes und freundliches Treffen“, sagte der Luxemburger nach einem zweistündigen Gespräch mit Tsipras am Donnerstag. Juncker erläuterte laut Diplomaten ein Verfahren, das eine rechtzeitige Einigung mit den Geldgeber-Institutionen ermöglichen würde. Beide Spitzenpolitiker wollten in den kommenden Tagen in engem Kontakt bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus. Wir versuchen sie heute wieder anzuschieben.“

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Nach einem „Dreiergipfel“ mit Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich hoffe, dass das jetzt auch die notwendigen Fortschritte bringt.“ Merkel forderte Griechenland auf, jetzt „mit Hochdruck“ an einer Einigung mit den Geldgebern zu arbeiten, um offene Fragen zu klären. Die Dreierrunde hatte sich am Rande des Gipfels in der Nacht zum Donnerstag getroffen.

Im Krisenland selbst türmen sich schon wieder neue Probleme auf. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Athen sind die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen verfassungswidrig und müssen zurückgenommen werden. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat damit pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Zu dem von den Geldgebern verlangten Reformen gehören auch Rentenkürzungen.

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Aus Protest gegen weitere Sparpläne der Regierung besetzten rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen. Genau zwei Jahre nach seiner Schließung ging der griechische Staatssender ERT wieder auf Sendung.

Die Finanzmärkte reagieren auf die jüngsten Entwicklungen mit Besorgnis. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Kreditbewertung Griechenlands weiter herab. Die Bonitätsnote sinke von „CCC+“ auf „CCC“, teilten die Kreditwächter mit. Damit rutscht das pleitebedrohte Euroland weiter in den sogenannten Ramschbereich ab. Der Frankfurter Börsenindex Dax hat am Donnerstag erneut unter erheblicher Unsicherheit und hoher Nervosität rund um Griechenland gelitten und den Großteil seiner Tagesgewinne eingebüßt. Als am Nachmittag die Hoffnungen auf eine Einigung im Schuldenstreit schwanden, verlor der Dax in Sekundenschnelle rund 100 Punkte. Sein zuvor rund 1,6 prozentiges Plus schmolz zusehends weiter ab, doch letztlich konnte der Dax noch ein Plus von 0,60 Prozent retten und ging bei 11 332,78 Punkten aus dem Handel.

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