Der Konflikt wird mit harten Bandagen ausgetragen: Gleich zehn Mal hat der finnische Mobilfunkausrüster Nokia den Automobilhersteller Daimler wegen Patentverletzung in Deutschland verklagt. Für Nokia geht es um Millionen Euro an Patenteinnahmen. Für Daimler um Milliarden an möglichen Schäden, wenn die Produktion ruhen sollte. Die Auseinandersetzung hat jedoch Auswirkungen über die beiden Unternehmen hinaus. Letztendlich geht es darum, welche Regeln künftig im Internet der Dinge gelten – und welche Unternehmen dort florieren werden.
Am Donnerstag hat das Düsseldorfer Landgericht den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Es könnte anderthalb bis zwei Jahre dauern, ehe die Richter dort eine Entscheidung treffen. Der Umweg über Luxemburg birgt aber die Chance, dass in Europa rechtzeitig vor der großflächigen Einführung des 5G-Mobilfunkstandards Rechtssicherheit für mobile Anwendungen herrscht.
Der Streit zwischen Nokia und Daimler dreht sich um sogenannte standardessentielle Patente, die bisher nur Experten ein Begriff sind. Es handelt sich um Patente, die Teil eines Standards sind, im konkreten Fall der 4G-Technologie, künftig der 5G-Technologie. Der Europäische Gerichtshof hat in einem früheren Fall entschieden, dass die Inhaber solcher standardessentiellen Patente anderen Unternehmen diskriminierungsfrei zu angemessenen und fairen Bedingungen Lizenzen vergeben müssen. Wenn der Patentinhaber keine Lizenzen vergibt, verhindert er schlicht, dass andere Unternehmen den Standard nutzen können. Im Fall eines Autos, das aus 30.000 bis 40.000 Komponenten besteht, kann der Streit um ein einziges Teil sogar die Produktion stoppen.
Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden, wie die Lizenzpolitik eines Unternehmens wie Nokia aussehen muss. Nokia weigert sich beispielsweise bisher, Zulieferern eine eigene Lizenz zu erteilen. Das Landgericht Düsseldorf hält dies nicht für angemessen. „In dem Beschluss erkennt das Gericht in erfreulicher Klarheit an, dass nur unbeschränkte eigene Lizenz an diesen Schutzrechten die Zulieferer in die Lage versetzt, selbständig und rechtssicher die Telematikmodule für das vernetzte Auto, aber auch Produkte für das Internet der Dinge zu entwickeln und auf den Markt zu bringen“, urteilt der Zulieferer Continental.
Rechtzeitig vor der Einführung des 5G-Standards Rechtssicherheit zu bekommen wird für Unternehmen so wichtig sein, weil sich vernetzte Anwendungen weit jenseits der Automobilbranche durchsetzen werden. Es geht nicht nur um das autonome Fahren und autonome Traktoren oder Schneeraupen, sondern genauso um Kühlschränke und Fernseher, aber auch medizinische Geräte, die mobil mit dem Internet verbunden sein werden. Es handelt sich um einen Markt mit großen Wachstumschancen. Die Analysten des schwedischen Branchendienstes Berg Insight schätzen, dass alleine im Jahr 2023 weltweit schon drei Milliarden der vernetzten Geräte verkauft werden.
Ohne grundsätzliche Entscheidung zu den Lizenzbedingungen werden Unternehmen, die Mobilfunkstandards entwickeln und gleichzeitig Produkte herstellen, einen entscheidenden Vorteil bekommen. Diese Unternehmen sind vor allem in Asien zu finden: LG etwa zählt dazu, Samsung und Huawei auch.
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Der Umgang mit standardessentiellen Patenten wird über die künftige Wettbewerbsposition deutscher und europäischer Unternehmen entscheiden – und dennoch hat sich die Politik bisher erstaunlich wenig mit dem Thema beschäftigt. Eine Expertengruppe der EU-Kommission wollte vor dem vergangenen Sommer einen Bericht veröffentlichen, wird das Papier nun aber wohl erst Anfang kommenden Jahres vorlegen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission einen Aktionsplan zu geistigem Eigentum präsentiert, in dem sie anerkannte, dass die Probleme bei der Lizenzierung von standardessentiellen Paten sich nicht auf den Automobilsektor beschränken, sondern künftig auch in den Bereichen Gesundheit, Energie, Maschinenbau und elektronischen Ökosystemen auftreten werden.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager befindet sich bei dem Thema in einem Dilemma. Ihr liegen Beschwerden gegen Nokia vor, die 2018 Daimler und 2019 dann auch seine Zulieferer Continental, Valeo, Gemalto und Bury eingereicht haben. Aus Sicht des Wettbewerbs muss sie dafür sorgen, dass ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht und anderen Firmen Zugang zum Standard verschafft. Gleichzeitig gelten Nokia und der schwedische Netzausrüster Ericsson als Europas Hoffnung, dem chinesischen Netzausrüster Huawei beim Aufbau der 5G-Infrastruktur eine Alternative entgegenzusetzen. Für Nokia stellen die Einnahmen aus Patentlizenzgebühren einen bedeutenden Anteil des Umsatzes dar, den die EU-Kommission offenbar nicht schwächen will.
Aus Sicht der betroffenen Unternehmen ist Rechtssicherheit dringend notwendig. Bei der 5G-Technologie hält übrigens das umstrittene chinesische Unternehmen Huawei so viele Patente wie kein anderes.
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