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Interview Britischer Premier pocht auf Änderungen an EU-Verträgen

Der britische Premierminister David Cameron bekennt sich im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" zu Großbritanniens Platz in der EU - Reformen seien aber notwendig.

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa/Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

"Ich bin absolut überzeugt davon, dass es notwendig sein wird, die Verträge zu öffnen", sagte Cameron in einem am Montag veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung" und vier anderen Tageszeitungen. "Wir wollen ein Europa, das aufwacht und diese moderne Welt aus Wettbewerb und Flexibilität erkennt."
Die EU sei "reif für Reformen", sagte der Premier, der am 23. Januar mit einer Rede zu Europa einen lange erwarteten Diskussions-Prozess über den Verbleib Großbritanniens in der EU gestartet hatte. "Wir glauben, dass sich die Europäische Union manchmal übernommen hat. Das muss sich ändern." Zugleich machte Cameron klar, dass er Großbritanniens Platz auch weiterhin in der EU sieht. "Die beste Lösung für unser Land wäre eine Mitgliedschaft in einer reformierten EU." Cameron will in dieser Woche in verschiedenen europäischen Staaten, auch in Deutschland, für seine Reformpläne werben.

Cameron machte deutlich, dass er neue Verträge schon allein zur Rettung der Euro-Zone für unabdingbar hält. Er betonte, dass eine "erfolgreiche Euro-Zone vor unserer Haustür" im Interesse Großbritanniens sei. Zugleich mahnte er institutionelle Reformen wie eine Bankenunion und eine aktive Zentralbank an, ohne die der Euro nicht funktionieren könne.

Zurückhaltend gab sich Cameron mit Ratschlägen an die Krisenstaaten Südeuropas, verwies allerdings auf ähnliche Probleme mit hohem Defizit und mangelnder Produktivität in Großbritannien. Er denke nicht, dass nun Zeit für einen Kurswechsel weg von der Sparpolitik sei, so der Premierminister. Mit Leidenschaft verteidigte der Premier die britische Rolle in der EU. Sein Land betreibe keine eigenbrötlerische Politik, sondern sei eine "wichtige europäische Macht". Er akzeptiere nicht die Auffassung, dass die Briten "schlechte Europäer" seien.

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"Wir sind immens positiv für Europa." Großbritannien hat eine Revision der Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und London begonnen und strengt bis 2014 eine Reform der Verträge an. Dabei könnte Cameron das wegen der Währungskrise wachsende europakritische Klima zugutekommen. In dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zeichnete er das Bild einer wettbewerbsfähigen und flexiblen EU, in der nicht alle Mitglieder dieselbe Politik betreiben müssten. Es gehe nicht um Rosinenpickerei, sondern um Flexibilität", sagte David Cameron. "Der Euro ist nicht die Währung der Europäischen Union."

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