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Interview "Griechenland braucht eine Parallelwährung"

Der FDP-Finanzfachmann Hermann Otto Solms ist sich sicher: Durch Sparen allein wird Athen seine Probleme nicht lösen. Das Land braucht Investitionen, die Wettbewerbsfähigkeit muss wieder hergestellt werden. Doch mit dem Euro ist das kaum zu schaffen.

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Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Herr Solms, es kommt genau so, wie die Euro-Kritiker vorhergesagt haben: Griechenland hält seine Versprechen nicht, bekommt aber mehr Geld. Brauchen wir ein neues Rettungskonzept?
Solms: Im Kreis der Euro-Gruppe führt die Angst vor einer Kettenreaktion dazu, dass vernünftige Alternativen gar nicht erst diskutiert werden. Durch Sparen allein können die Griechen ihr Problem nicht lösen. Nur durch Investitionen kommt das Land auf die Beine! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie über die aktuellen Hilfsleistungen hinaus jetzt endlich ein Konzept entwickelt, wie Griechenland ein attraktiver Investitionsstandort werden kann. Die bloße Finanzierung der griechischen Defizite durch die Euro-Partner hilft nicht weiter.

Jeder weiß: Das ist utopisch. Die Lohnstückkosten sind hoch, und als Markt ist das kleine Land auch nicht interessant.

Moment, das stimmt nur, solange Griechenland mit dem teuren Euro rechnen muss. Über Strukturreformen muss Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden. Das braucht Zeit. Mit dem Euro ist das aber kaum zu schaffen.

Die Szenarien für den Euro-Raum

Sie wollen die Griechen also doch rausschmeißen?

Nicht unbedingt. Der Austritt Griechenlands ist bisher verhindert worden, weil man eine Kettenreaktion fürchtet, dass also weitere Länder aus dem Euro herausgebrochen werden. Das muss in der Tat vermieden werden. Also brauchen wir einen Weg, der Griechenland wirklich hilft, ohne die Währungsunion zu gefährden. Denkbar ist eine Parallelwährung, die den Zahlungsverkehr im Inneren aufrechterhält, aber gleichzeitig eine Abwertung nach außen möglich macht. Dann könnte Griechenland für Investoren innerhalb kurzer Zeit wieder interessant werden.

Griechenlands neues Sparprogramm

Kauft die Bundesregierung mit der längeren Hilfe nicht nur Zeit, damit Deutschland erst nach der Bundestagswahl zahlen muss. Kommt der Schuldenschnitt also nur später?

Es geht um kein wahltaktisches Manöver. Außerdem würde der vom IWF geforderte Schuldenschnitt Griechenland auch nicht wettbewerbsfähig machen. Denn ein Schuldenschnitt bringt noch keinen Investor ins Land. Im Übrigen ist das Geld sowieso längst ausgegeben.

Steuersenkungen erst mit ausgeglichenem Haushalt

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Obwohl der Bundeshaushalt bislang durch Griechenland kaum belastet wird, geht die Bundesregierung mit einer Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro ins neue Jahr.

Einspruch! Wir sind bei der Konsolidierung des Haushalts weiter gekommen, als man uns je zugetraut hatte. Ohne die erzwungenen zehn Milliarden Euro Kostenübernahme für die Länder und die acht Milliarden für den Rettungsschirm wäre der Haushalt schon 2013 ausgeglichen.

Dank der hohen Steuereinnahmen!

Sicher, hohe Steuereinnahmen dank guter Wirtschaftspolitik, die dann zu hoher Beschäftigung geführt hat. Im Übrigen liegen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr unter denen von 2010. Wir haben in dieser Legislaturperiode Steuer- und Abgabenentlastungen von rund 35 Milliarden Euro durchgesetzt – vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz gleich am Anfang bis zur Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge in diesem Jahr. Jetzt haben 41,8 Millionen Arbeit – das ist ein Rekord!

So viel zahlt Deutschland für Europa

Und Sie versprechen schon wieder Steuersenkungen wie beim letzten Mal?

Steuersenkungen gibt es erst, wenn der Haushalt dauerhaft ausgeglichen ist. Es ging uns immer um ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Die von Rot-Grün angekündigten massiven Steuererhöhungen in fast allen Bereichen bewirken genau das Gegenteil. Das würden die Bürger teuer bezahlen müssen.

Welche Folgen befürchten Sie?

Europa



Rot-Grün schwächt die Investitionen, lähmt die Wirtschaft und schafft Millionen neue Arbeitslose. Für viele kleine und mittelständische Firmen ist die Einkommensteuer die Betriebssteuer. Die Erhöhung der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, wie es Rot-Grün plant, führt automatisch zu einer Reduzierung der Investitionen im Mittelstand.Ohne Investitionen droht Massenarbeitslosigkeit.

Die Belastung der Bürger steigt schon durch die steigenden Strompreise aufgrund der EEG-Umlage. Lässt die Regierung die Stromkunden im Stich?

Deshalb fordert die FDP als ersten Schritt die Rückgabe der unverhofften Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro aus der EEG-Umlage. Aber zusätzlich fordern wir eine Reform des Gesetzes über die erneuerbaren Energien. Bisher wird die extrem ineffiziente Solarenergie rücksichtslos in den Markt gedrückt. Dafür müssen die Verbraucher zahlen, die Hausbesitzer werden subventioniert. Das ist die klassische Umverteilung von unten nach oben, die SPD und Grüne ständig beklagen – aber genau hier erzwingen wollen.

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