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Interview mit Jens Weidmann "Wir sind nicht Ausputzer für Politikerversagen"

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Erwünschter Meinungsaustausch

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS

Diese Trennung in der EZB ist ohnehin nur Theorie: Was nützt die chinesische Mauer in den Stockwerken fünf bis zwölf, wenn sich Geldpolitiker und Bankenaufseher mittags in der Kantine treffen?

Ein Meinungsaustausch der Fachleute und die Bündelung von Know-how sind durchaus erwünscht. Deshalb ist die Bundesbank ja auch heute schon Teil der deutschen Bankenaufsicht. Das Problem entsteht potenziell erst, wenn ein Gremium für zwei Aufgabenbereiche bindende Entscheidungen fällt. Insofern hat das deutsche System seine Vorteile, in dem die Bundesbank die laufende Aufsicht sicherstellt und die BaFin in Bonn hoheitliche Entscheidungen trifft.

Sie wollen also nicht, dass die EZB über die Schließung einer Bank entscheidet.

Diese Aufgabenbündelung ist zunächst so beschlossen, nun müssen die Interessenkonflikte minimiert werden. Als funktionierende Organisation könnte die EZB für die Aufsicht eine Geburtshelfer-Rolle übernehmen. Ich würde mir aber wünschen, dass die jetzige Konstruktion mit der Letztverantwortung des EZB-Rats nur eine Übergangslösung ist. Die Bankenaufsicht sollte einem in seinen Entscheidungen völlig eigenständigen Gremium übertragen werden. Nur dann können keine Zweifel an der Unabhängigkeit des EZB-Rats in der Geldpolitik aufkommen.

Europäische Banken

Die Franzosen wollten bereits Anfang nächsten Jahres loslegen. Nun hat man sich auf März 2014 geeinigt. Reicht das, um eine funktionierende Aufsicht mit genügend Personal aufzubauen?

Die praktischen Anforderungen an eine Aufsicht, selbst wenn sie zunächst nur für die großen, systemischen Institute gilt, sollte man nicht unterschätzen. Aufseher müssen die Sprache, die jeweiligen Rechtssysteme, die Unternehmensstrukturen und die Besonderheiten der nationalen Märkte kennen. Und sie sollten große Erfahrung in der Bankenaufsicht mitbringen. Deswegen kann auch die Aufsicht der systemischen Institute nur mit einer sehr starken Einbindung der bisherigen nationalen Aufseher gelingen.

Was passiert, wenn die europäischen Aufseher erkennen, dass eine Bank zusätzliches Kapital braucht?

Dann muss die Bank das Kapital beschaffen. Wenn ihr dies nicht gelingt, ist sie zu restrukturieren oder abzuwickeln. Für solche Fälle brauchen wir einen von den Banken finanzierten Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus auf europäischer Ebene. Er soll sicherstellen, dass zuerst die Eigenkapitalgeber der betroffenen Bank, dann sonstige Gläubiger, dann ein von den Banken finanzierter Fonds und erst zuletzt und damit in Ausnahmefällen der Steuerzahler haftet. Wir müssen diesen Mechanismus zügig schaffen, ohne ihn ist die Bankenunion unvollständig. Und auch dann darf die Bankenunion nicht der Deckmantel dafür sein, nationale Altlasten auf die europäische Ebene zu verschieben. Die Lasten, die derzeit in den Bankbilanzen stecken, gehen zurück auf nationale Fehlentwicklungen und Fehler der nationalen Aufseher und sollten deswegen von den Eigentümern und Gläubigern der jeweiligen Banken oder den nationalen Steuerzahlern getragen werden.

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