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Interview mit Jens Weidmann "Wir sind nicht Ausputzer für Politikerversagen"

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Italien hat Reformbedarf

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Im Klartext: Wer Berlusconi wählt, macht eine Rettung wahrscheinlicher. Aber der Rettungsschirm darf wegen Berlusconi nicht zahlen.

Über den Ausgang der Wahlen werde ich nicht spekulieren. Die jetzige italienische Regierung hat jedenfalls den Reformbedarf erkannt und ist ihn in wichtigen Bereichen angegangen. Käme der Reformprozess ins Stocken, verlöre Italien abermals das Vertrauen der Investoren.

Wenn dann die Zinsen steigen und keine handlungsfähige Regierung da ist, fängt alles wieder von vorn an, oder?

Das ist mir jetzt zu viel „wenn dann“. Klar ist doch, dass es im Interesse Italiens liegen muss, das zu verhindern. Es darf nicht erneut fahrlässig Druck auf die Notenbanken erzeugt werden. Als Währungshüter müssen wir klarmachen, dass wir ausschließlich unserem Primärziel verpflichtet sind: der Geldwertstabilität. Wir sind nicht Ausputzer für Politikversagen.

Gibt es diesen Konsens in der EZB noch?

Das ist doch ganz klar unser Mandat.

Der Instrumentenkasten der EZB

Ist die EZB der Zuchtmeister der Staaten oder ihr Finanzier?

Die Rolle des Finanziers ist ihr ausdrücklich verboten, und die des Zuchtmeisters tut weder ihr noch der Währungsunion gut. Wenn wir Notenbanker anfingen, uns als Dompteure demokratisch gewählter Regierungen aufzuführen, dann würde man sehr rasch und zu Recht die Frage stellen, ob die Notenbank nicht ihren Verantwortungsbereich überschreitet.

Das angekündigte Ankaufprogramm hat erst mal für Ruhe gesorgt, Ihre Kollegen feiern es als großen Erfolg.

Natürlich können Notenbanken schon mit Ankündigungen Märkte kurzfristig beeinflussen. Aber die Frage ist doch: Ist das der richtige Maßstab für den Erfolg unseres Handelns? Wir haben uns auf eine abschüssige Bahn begeben, auf der die in das Programm eingebaute Bremse, die Konditionalität, nur schwer greifen wird. Der Druck der Märkte nimmt genau dann zu, wenn ein Land von seinem Reformkurs abkommt. Entweder man weigert sich dann zu kaufen und nimmt die Eskalation der Krise in Kauf, oder man lässt die Konditionalität fallen. Wir sollten unser Mandat eng auslegen und uns gar nicht erst in eine solche Zwangslage begeben.

Reicht eine Ankündigung zur Beruhigung?

Selbst wenn eine Ankündigung reichen sollte, würde ich nicht meine Meinung zu dem Programm ändern.

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