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Interview mit Jens Weidmann "Wir sind nicht Ausputzer für Politikerversagen"

Der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert eine kompromisslose Geldpolitik. Wenn die Preisstabilität in Gefahr sei, müsse die Notenbank die Zügel anziehen, auch wenn es einigen Ländern nicht gefällt.

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Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, im Interview mit der WirtschaftsWoche Quelle: Christof Mattes für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Weidmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet gedämpften Optimismus, dass wir in der Euro-Krise das Schlimmste hinter uns haben. Sie auch?

Jens Weidmann: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir dürfen die vor uns liegende Wegstrecke nicht unterschätzen. Der Anpassungsprozess in den von der Krise betroffenen Ländern ist noch lange nicht abgeschlossen, und die Arbeiten am institutionellen Rahmen der Währungsunion müssen entschieden weitergehen. Vor allem muss sich erst noch zeigen, ob neue Vereinbarungen, wie der Fiskalpakt, auch mit Leben erfüllt werden.

Sehen Sie eine Erholung der problematischen Volkswirtschaften?

Es gibt Lichtblicke. Der Ansatz „Hilfe gegen Auflagen“ zeigt Erfolge: Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich in vielen Ländern verbessert, die Defizite in den Leistungsbilanzen und Staatshaushalten gehen zurück. Dies vollzieht sich in einem rezessiven Umfeld, was aber nicht bedeutet, dass dahinter nicht auch strukturelle Verbesserungen stecken. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. An einem Ende des Spektrums steht Irland, am anderen Griechenland. Gerade weil noch ein langer Weg vor uns liegt, dürfen wir die Anreize, vereinbarte Auflagen einzuhalten, nicht weiter schwächen.

Nicht noch weiter schwächen?

Die finanziellen Hilfsmaßnahmen sind mit der Zeit immer großzügiger ausgestaltet worden. Das mindert den Druck, die Haushalts- und Wettbewerbsprobleme entschlossen anzugehen.

Griechenlands neues Sparprogramm

Kennen Sie ein Konzept, mit dem Griechenland wieder wettbewerbsfähig wird und auf die Beine kommt?

Genau dies soll durch das Anpassungsprogramm erreichen werden. Am Ende muss jede Volkswirtschaft finanziell auf eigenen Beinen stehen können, ohne Transfers von außen. Eine Volkswirtschaft kann nicht dauerhaft mehr verbrauchen, als sie produziert. Sollte die europäische Politik beschließen, dieses Prinzip zu verletzen und einen Mitgliedstaat dauerhaft zu alimentieren, dann muss sie sich über die Folgen im Klaren sein.

Das ist technokratisch richtig, aber geht das auch politisch? Die Ausbrüche im Berlusconi-Lager, Deutschland führe den Dritten Weltkrieg, zeigen, dass die Währung die Gemeinschaft eher spaltet.

Wer andere zum Sündenbock erklärt, will nur von seiner eigenen Verantwortung ablenken. Natürlich stellen die wirtschaftlichen Anpassungen große Herausforderungen für die Politik und vor allem für die betroffene Bevölkerung dar. Aber Grenzen der politischen Akzeptanz gibt es nicht nur in den Krisenländern.

Haben wir in der EZB nichts mehr zu sagen?

Ihre Skala reicht von Irland bis Griechenland. Wo liegt Italien?

Italien leidet unter schwachem Wachstum, niedriger Produktivität und mangelnder Innovationskraft. Aber unter der Regierung Monti hat sich Italien ambitionierte Reformziele gesetzt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, und hatte damit Erfolge. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dieser Kurs könnte je nach Ausgang der Wahl zur Disposition gestellt werden.

Italien hat Reformbedarf

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Im Klartext: Wer Berlusconi wählt, macht eine Rettung wahrscheinlicher. Aber der Rettungsschirm darf wegen Berlusconi nicht zahlen.

Über den Ausgang der Wahlen werde ich nicht spekulieren. Die jetzige italienische Regierung hat jedenfalls den Reformbedarf erkannt und ist ihn in wichtigen Bereichen angegangen. Käme der Reformprozess ins Stocken, verlöre Italien abermals das Vertrauen der Investoren.

Wenn dann die Zinsen steigen und keine handlungsfähige Regierung da ist, fängt alles wieder von vorn an, oder?

Das ist mir jetzt zu viel „wenn dann“. Klar ist doch, dass es im Interesse Italiens liegen muss, das zu verhindern. Es darf nicht erneut fahrlässig Druck auf die Notenbanken erzeugt werden. Als Währungshüter müssen wir klarmachen, dass wir ausschließlich unserem Primärziel verpflichtet sind: der Geldwertstabilität. Wir sind nicht Ausputzer für Politikversagen.

Gibt es diesen Konsens in der EZB noch?

Das ist doch ganz klar unser Mandat.

Der Instrumentenkasten der EZB

Ist die EZB der Zuchtmeister der Staaten oder ihr Finanzier?

Die Rolle des Finanziers ist ihr ausdrücklich verboten, und die des Zuchtmeisters tut weder ihr noch der Währungsunion gut. Wenn wir Notenbanker anfingen, uns als Dompteure demokratisch gewählter Regierungen aufzuführen, dann würde man sehr rasch und zu Recht die Frage stellen, ob die Notenbank nicht ihren Verantwortungsbereich überschreitet.

Das angekündigte Ankaufprogramm hat erst mal für Ruhe gesorgt, Ihre Kollegen feiern es als großen Erfolg.

Natürlich können Notenbanken schon mit Ankündigungen Märkte kurzfristig beeinflussen. Aber die Frage ist doch: Ist das der richtige Maßstab für den Erfolg unseres Handelns? Wir haben uns auf eine abschüssige Bahn begeben, auf der die in das Programm eingebaute Bremse, die Konditionalität, nur schwer greifen wird. Der Druck der Märkte nimmt genau dann zu, wenn ein Land von seinem Reformkurs abkommt. Entweder man weigert sich dann zu kaufen und nimmt die Eskalation der Krise in Kauf, oder man lässt die Konditionalität fallen. Wir sollten unser Mandat eng auslegen und uns gar nicht erst in eine solche Zwangslage begeben.

Reicht eine Ankündigung zur Beruhigung?

Selbst wenn eine Ankündigung reichen sollte, würde ich nicht meine Meinung zu dem Programm ändern.

Abstand von der monetären Staatsfinanzierung

Was stört Sie so an den Anleihekäufen?

Zunächst beinhaltet das Programm die Bereitschaft, über die Notenbankbilanz massiv und im Grundsatz unlimitiert Insolvenzrisiken zwischen den Steuerzahlern einzelner Länder umzuverteilen. In einer Währungsunion mit 17 souveränen Mitgliedstaaten sollte das den demokratisch gewählten Parlamenten vorbehalten sein. Als Notenbank sollten wir außerdem ausreichenden Abstand von monetärer Staatsfinanzierung wahren. Schließlich kommt Moral Hazard hinzu, also dass der Reformeifer der Regierungen schwindet, wenn wir den Handlungsdruck durch unsere Maßnahmen reduzieren.

Wird die EZB die geldpolitischen Zügel wieder straffen – auch bei Risiken für die Finanzstabilität?

Unsere Hauptaufgabe ist es, für Preisstabilität zu sorgen. Wenn Inflationsrisiken zunehmen sollten, müssen wir handeln. Natürlich kann dies auf die Finanzstabilität zurückwirken. Wir beobachten, dass sich einige Staaten immer kurzfristiger finanzieren. Ihre Haushaltslage hängt dadurch enger an den aktuellen Kurzfristzinsen. Aber die Tatsache, dass die Finanzpolitik sich in diese Abhängigkeit begibt, kann nicht bedeuten, dass die Geldpolitik bei ihrer Hauptaufgabe Preisstabilität zurücksteckt.

Die wichtigsten Fragen für das Politik-Jahr 2013

Das heißt im Klartext: Wenn die EZB die Zinsen erhöhen muss, um die Inflation zu bekämpfen, drückt sie die Staaten damit so stark ins Defizit, dass die Staatsschuldenkrise wieder von vorn beginnt.

Durch die Reformen sollte sich die Haushaltslage grundlegend verbessern. Und falls der Kapitalmarktzugang dennoch erschwert wäre, gäbe es mit dem ESM einen Rettungsmechanismus, der genau dafür geschaffen wurde. Grundsätzlich gilt aber, dass die Länder sich so aufstellen müssen, dass sie selbstständig mit der gemeinsamen Geldpolitik zurechtkommen. Wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen und solide Staatsfinanzen sind Voraussetzungen für eine stabile Währungsunion. Die Geldpolitik kann diese Voraussetzungen nicht schaffen. Damit wäre sie überfordert. Das war beim Einstieg in die Währungsunion völlig klar.

Ein Schiffskonvoi wird immer vom Langsamsten bestimmt.

Das Bild ist schief. Es geht nicht darum, dass alle gleich schnell fahren, sondern darum, dass jeder seetüchtig genug ist, um nicht beim nächsten Wetterumschwung in Seenot zu geraten – und dann nach der Zentralbank ruft, die ihn über Wasser halten soll. Es wird in der Währungsunion immer so sein, dass einige Volkswirtschaften sich dynamischer als andere entwickeln.

Aber es scheint, dass Deutschland noch recht flott fährt, die anderen aber immer weiter zurückfallen.

Im jetzigen Übergangszeitraum wird sich der Abstand erst weiter vergrößern, weil die Peripherieländer durch ihre Konsolidierungsmaßnahmen gebremst werden. Aber zum einen wird sich das auch wieder ändern – viele haben schon vergessen, dass vor einigen Jahren Deutschland noch das konjunkturelle Schlusslicht war. Und zum anderen ist Europa keine Insel. Wir konkurrieren mit der ganzen Welt. Also kann die Lösung nicht sein, das wettbewerbsfähigste Land zu bremsen. Um ein anderes Bild zu verwenden: Man sollte dem stärksten Spieler einer Mannschaft keinen Klotz ans Bein binden, damit es vermeintlich gerechter zugeht.

Kaum Unterstützung der Bevölkerung

Die zähsten Verhandlungen der EU
Zähe Verhandlungsmarathons sind in Brüssel beileibe kein Einzelfall, zumal in Krisenzeiten. An strapaziöse Überstunden haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs längst gewöhnt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen sie wohl auch auf den entspannten Genuss des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien verzichten. Es wäre nicht die erste Selbstkasteiung. Quelle: dapd
Bereits die „Geburtsstunde der EU“ setzte in dieser Hinsicht Maßstäbe. Die Absegnung des Vertrags von Maastricht geriet 1992 zum zweitägigen Ringen um das Wesen und Werden der Europäischen Union. Damals kreißte der Berg und gebar: ein 320-seitiges Papiermonstrum, inklusive 17 Protokollen und 33 Erklärungen. Delegationsmitglieder erinnern sich mit Grauen an die schwer zu durchdringende Bleiwüste. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Hans-Dietrich Genscher (l) und Theo Waigel (r) den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht.
Für Unmut bei den Beteiligten sorgte im Mai 1998 auch das „längste Mittagessen in der Geschichte der EU“. Damals zettelte Frankreich einen Streit um den künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der erst nach zehn Stunden beigelegt wurde. Über die schlechte Vorbereitung des Treffens hagelte es später Beschwerden. Am Ende wurde Willem Duisenberg zum ersten EZB-Chef gewählt. Quelle: ap
Eine weitere denkwürdige Episode trug sich im Februar 1999 in Berlin zu. Nach einwöchigen Vorverhandlungen ihrer Fachminister rangen die EU-Spitzen bis sechs Uhr morgens um die künftige Finanzplanung der Union und das Agrarbudget. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) versuchte noch, die Partner in nächtlichen Einzelgesprächen - dem sogenannten Beichtstuhlverfahren - auf Deutschlands Sparkurs einzuschwören. Sein Reformwunsch scheiterte aber am Widerstand Frankreichs. Quelle: Reuters
Legendär ist auch der fünftägige Gipfelpoker von Nizza. Dort ging es im Dezember 2000 um neue Abstimmungsverfahren, Stimmengewichtung, Parlamentssitze nach der EU-Osterweiterung - und „manchmal sogar aggressiv“ zu, wie ein Teilnehmer nach den Verhandlungen einräumte. Am Ende geriet der erhoffte große Wurf zum Minimalkompromiss. Quelle: ap
Zehn Jahre später beschlossen die EU-Finanzminister in einer weiteren Nachtsitzung einen 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Erst am frühen Morgen jenes 10. Mai 2010 stieg weißer Rauch auf. Anschließend traten die Minister völlig übermüdet vor die Presse, bevor sie ins Bett fielen. Quelle: dpa
Wer allerdings hoffte, dies sei die letzte Nachtschicht gewesen, der wurde im Oktober 2011 eines Besseren belehrt. Bis vier Uhr morgens feilschten Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen im Brüsseler Ratsgebäude über die Konditionen der Griechenland-Rettung. Das Gezerre endete mit einem 50-prozentigen Schuldenschnitt für Athen. Quelle: dapd

Wir haben lernen müssen, dass die Währungsunion gerade deshalb nicht funktioniert, weil die Unterschiede bei Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft so groß sind. Und nun kommt die Politik und sagt: Wir müssen nur noch enger zusammenarbeiten, dann klappt das schon. Aber niemand will eine gemeinsame Steuer- oder Wirtschaftspolitik, schon gar keine gemeinsame Haushaltspolitik.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die politische Bereitschaft und die Unterstützung der Bevölkerung nicht sehr ausgeprägt sind, nationale Souveränität aufzugeben. Am wenigsten übrigens oft in den Ländern, die eine verstärkte Gemeinschaftshaftung fordern. Ich sehe deshalb auch nicht den großen Sprung in Richtung Fiskalunion. Das heißt dann aber, sich an das zu halten, was wir bei Gründung der Währungsunion vereinbart hatten: den Maastricht-Vertrag, in dem die Mitgliedstaaten für sich selbst verantwortlich sind. Wir sollten uns jedenfalls davor hüten, Risiken immer stärker zu vergemeinschaften, ohne die nationale Souveränität anzutasten. Denn wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen, wird das Fundament der Währungsunion untergraben.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Wird die EZB zur Supermacht, wenn sie von 2014 an nicht nur die Preisstabilität sichert, sondern auch die wichtigsten 200 europäischen Banken beaufsichtigt?

Zunächst einmal: Wir in der Bundesbank halten die Bankenunion für einen im Grundsatz sehr wichtigen und richtigen Schritt, um den institutionellen Rahmen der Währungsunion für die Zukunft solider zu machen. Es geht unter anderem darum, durch eine effektive Aufsicht und einen strengen Regulierungsrahmen die enge Verbindung zwischen Risiken aus den öffentlichen Finanzen eines Landes und der Lage des dortigen Bankensystems so weit wie möglich aufzulösen. Bei derart wichtigen Entscheidungen sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Aus unserer Sicht ist insbesondere wichtig, dass Interessenkonflikte zwischen der Bankenaufsicht und der Geldpolitik vermieden werden. Das sehe ich noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Kann der geplante Vermittlungsausschuss das Problem lösen?

Es soll künftig drei Gremien für die Bankenaufsicht geben: Zunächst den Aufsichtsausschuss, der in der EZB angesiedelt ist und die Entscheidungen für den EZB-Rat vorbereitet. Diese Beschlussvorschläge soll der EZB-Rat nur ablehnen oder annehmen, nicht aber verändern können. Das finde ich eigenartig: Wenn ich schon politische Verantwortung tragen soll, muss ich auch in der Lage sein, die Entscheidung zu gestalten. Damit nicht genug: Lehnt nun beispielsweise der EZB-Rat eine Vorlage des Aufsichtsgremiums ab, und ein Land ist damit nicht einverstanden, dann kommt ein drittes Gremium ins Spiel: der Vermittlungsausschuss. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Doch seine Entscheidungen können nicht bindend sein – aufgrund des geltenden EU-Rechts muss der EZB-Rat das letzte Entscheidungsgremium sein.

Klingt nach einer sinnlosen, aber komplizierten Konstruktion. Warum tut man das?

Man versucht, auf einer dafür nicht wirklich geeigneten Rechtsgrundlage eine chinesische Mauer zwischen den geldpolitischen und den aufsichtsrechtlichen Aufgaben einzuziehen. Es ist aber eher eine japanische Wand oder ein Paravent. Vorzuziehen wäre es meiner Ansicht nach, durch eine Änderung der EU-Verträge eine robuste Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Entscheidungsstrukturen hinzubekommen.

Erwünschter Meinungsaustausch

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS

Diese Trennung in der EZB ist ohnehin nur Theorie: Was nützt die chinesische Mauer in den Stockwerken fünf bis zwölf, wenn sich Geldpolitiker und Bankenaufseher mittags in der Kantine treffen?

Ein Meinungsaustausch der Fachleute und die Bündelung von Know-how sind durchaus erwünscht. Deshalb ist die Bundesbank ja auch heute schon Teil der deutschen Bankenaufsicht. Das Problem entsteht potenziell erst, wenn ein Gremium für zwei Aufgabenbereiche bindende Entscheidungen fällt. Insofern hat das deutsche System seine Vorteile, in dem die Bundesbank die laufende Aufsicht sicherstellt und die BaFin in Bonn hoheitliche Entscheidungen trifft.

Sie wollen also nicht, dass die EZB über die Schließung einer Bank entscheidet.

Diese Aufgabenbündelung ist zunächst so beschlossen, nun müssen die Interessenkonflikte minimiert werden. Als funktionierende Organisation könnte die EZB für die Aufsicht eine Geburtshelfer-Rolle übernehmen. Ich würde mir aber wünschen, dass die jetzige Konstruktion mit der Letztverantwortung des EZB-Rats nur eine Übergangslösung ist. Die Bankenaufsicht sollte einem in seinen Entscheidungen völlig eigenständigen Gremium übertragen werden. Nur dann können keine Zweifel an der Unabhängigkeit des EZB-Rats in der Geldpolitik aufkommen.

Europäische Banken

Die Franzosen wollten bereits Anfang nächsten Jahres loslegen. Nun hat man sich auf März 2014 geeinigt. Reicht das, um eine funktionierende Aufsicht mit genügend Personal aufzubauen?

Die praktischen Anforderungen an eine Aufsicht, selbst wenn sie zunächst nur für die großen, systemischen Institute gilt, sollte man nicht unterschätzen. Aufseher müssen die Sprache, die jeweiligen Rechtssysteme, die Unternehmensstrukturen und die Besonderheiten der nationalen Märkte kennen. Und sie sollten große Erfahrung in der Bankenaufsicht mitbringen. Deswegen kann auch die Aufsicht der systemischen Institute nur mit einer sehr starken Einbindung der bisherigen nationalen Aufseher gelingen.

Was passiert, wenn die europäischen Aufseher erkennen, dass eine Bank zusätzliches Kapital braucht?

Dann muss die Bank das Kapital beschaffen. Wenn ihr dies nicht gelingt, ist sie zu restrukturieren oder abzuwickeln. Für solche Fälle brauchen wir einen von den Banken finanzierten Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus auf europäischer Ebene. Er soll sicherstellen, dass zuerst die Eigenkapitalgeber der betroffenen Bank, dann sonstige Gläubiger, dann ein von den Banken finanzierter Fonds und erst zuletzt und damit in Ausnahmefällen der Steuerzahler haftet. Wir müssen diesen Mechanismus zügig schaffen, ohne ihn ist die Bankenunion unvollständig. Und auch dann darf die Bankenunion nicht der Deckmantel dafür sein, nationale Altlasten auf die europäische Ebene zu verschieben. Die Lasten, die derzeit in den Bankbilanzen stecken, gehen zurück auf nationale Fehlentwicklungen und Fehler der nationalen Aufseher und sollten deswegen von den Eigentümern und Gläubigern der jeweiligen Banken oder den nationalen Steuerzahlern getragen werden.

Erster Schritt zur europäischen Bankenunion

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Ist es sinnvoll, dass die EZB erst ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro zuständig ist?

Immerhin ist das ein klares Kriterium, mit dem sich die gemeinsam beaufsichtigten Banken leicht von den anderen abgrenzen lassen. Allerdings hätte man den Kreis der Banken auch etwas enger als die nun anvisierten 200 Institute ziehen können. Nach den Plänen kann die EZB ohnehin die Aufsicht über kleinere Institute an sich ziehen, wenn sie dies für notwendig erachtet.

Der Kompromiss ist ein erster Schritt zur europäischen Bankenunion. Ist der nächste eine gemeinsame Einlagensicherung, bei der deutsche Sparer für spanische Banken haften.

Nein. Der nächste Schritt ist, wie gesagt, ein Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus. Eine Einlagensicherung halte ich nicht für erforderlich. Ein Noch-Mehr an Haftung würde erheblich stärkere Eingriffsrechte in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten erfordern.

Ist es nicht ungerecht, dass Banken höhere Refinanzierungskosten haben, nur weil sie aus einem Land mit unsoliden Staatsfinanzen kommen?

Ebenso gerecht oder ungerecht wie höhere Prämien in der Kfz-Versicherung, wenn Sie in einer Region mit vielen Unfällen wohnen. Wir haben nun einmal unterschiedliche staatliche Solvenzrisiken. Dass sich die staatliche Solvenz und die Wirtschaftskraft auch in den Bilanzen der Banken und in deren Refinanzierungskosten widerspiegeln, ist keine Fehlentwicklung, sondern nur logisch. Die Folgerung daraus darf nicht sein, dass man diese Risiken negiert oder über ganz Europa verteilt, sondern dass man Staaten zwingt, sich an die Regeln zu halten, solide Haushalte aufzustellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Ursachen der Solvenzunterschiede müssen angegangen werden, nicht die Symptome, die sich in den Bankbilanzen widerspiegeln.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Bald treten weitere Länder dem Euro bei, dann rotieren die Vertreter im EZB-Rat. Irgendwann ist Deutschland dann nicht mehr dabei, wenn Entscheidungen fallen.

Eine solche Kritik halte ich für überspitzt. Besser, als am Abstimmungsmodus zu drehen, wäre es, wenn das Euro-System sich wieder auf seine eigentliche Aufgabe beschränken kann: auf Geldpolitik zur Sicherung der Preisstabilität. Das Umverteilen von Risiken ist Aufgabe der Fiskalpolitik, die dafür demokratisch legitimiert ist und sich vor den Parlamenten und letztlich den Wählern rechtfertigen muss.

Das ist ein Kapitel aus dem Lehrbuch der Notenbanker. Aber in Wirklichkeit werden Risiken umverteilt, und unser Vertreter bleibt vor der Tür.

Es geht um die Teilnahme an der Abstimmung, anwesend und diskussionsberechtigt sind stets alle Mitglieder des EZB-Rates. Und die Sorge, die viele Menschen umtreibt – welche Folgen haben die Maßnahmen der Notenbanken für uns als Steuerzahler und für die Preisstabilität –, lässt sich nicht durch einen anderen Abstimmungsmodus heilen.

Bei vielen Entscheidungen im EZB-Rat standen Sie ohnehin allein. Warum konnten Sie sich nicht durchsetzen?

Gerade in solch einer grundlegenden Debatte über die Rolle der Geldpolitik spielen viele Faktoren eine Rolle: zweifellos die Tradition, durch die man geprägt wurde. Aber man kann sich auch nicht immer vom Eindruck der wirtschaftlichen Lage im eigenen Land freimachen. Es ist ein Unterschied, ob zu Hause 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind oder annähernd Vollbeschäftigung herrscht. Ich habe in den Diskussionen aber nicht das Gefühl, dass meine Argumente nicht verstanden werden. Viele meiner Sorgen werden von Kollegen im EZB-Rat geteilt.

Kompromisslose Haltung

In den Abstimmungen stehen Sie allein!

Das gilt keineswegs für alle Entscheidungen. Wenn es um Maßnahmen geht, die als Staatsfinanzierung gesehen werden könnten, halte ich allerdings eine kompromisslose Haltung für besonders wichtig. Aber selbst dann sehe ich, dass die Mehrheit im EZB-Rat in ihren Entscheidungen Bedenken aufgreift, die ich vorgetragen habe.

Und wenn Sie die Geldschwemme wieder aufsaugen wollen, sagen die anderen dann: Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit?

Damit unterstellen Sie, dass sich meine Kollegen nicht an unser Mandat halten. Wir alle fühlen uns der Preisstabilität verpflichtet. Und gemäß unseren jüngsten Prognosen dürfte die Inflationsrate in den nächsten zwei Jahren wieder unter zwei Prozent liegen. Um Preisstabilität auch darüber hinaus zu sichern, werden wir die ultraleichte Geldpolitik rechtzeitig wieder straffen müssen. Aber niemand kann derzeit sagen, wann der Zeitpunkt dafür gekommen sein wird.

Sicherer Hafen Deutschland
Die Deutsche Bank in Frankfurt am Main Quelle: dpa
Das Schild einer Commerzbank-Filiale mit Logo hängt unweit der Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main Quelle: dpa
Mitarbeiter der Sparkasse schauen in Kordel bei Trier in die Fluten Quelle: dpa
"LBBW" steht in Stuttgart auf einem Schild vor der Landesbank Baden-Wuerttemberg Quelle: dapd
Ein Volksbanken-Raiffeisenbanken-Schild Quelle: dpa
DZ-Bank Quelle: REUTERS
ING Quelle: REUTERS

Wie sorgt der hessische Familienvater Weidmann privat gegen die Inflation vor? Haben Sie schon Gold gekauft?

Nein, ich habe kein Gold gekauft. Im Übrigen sind meine Anlagemöglichkeiten bewusst sehr eingeschränkt, um den Anschein von Interessenkonflikten gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Das klingt beruhigend. Aber der Bundesbank wird oft vorgeworfen, mit ihrem Alarmismus Unruhe zu schüren.

In Arbeit
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Unsere Positionen sind gut begründet, die deutsche Bevölkerung ist gut informiert, und sie schätzt die klare Haltung der Bundesbank. In einer so ungewöhnlichen Situation, in der der EZB-Rat im Grenzbereich seines Mandats handelt, muss es auch unterschiedliche Auffassungen geben – wir sind ja kein Politbüro.

Die Politik mault trotzdem über Sie.

Ein Politiker hat mir einmal vorgehalten, dass die beiden Lager im EZB-Rat wie Bergführer seien. Und wenn die sich streiten, bringe das Angst und Unruhe in die gesamte Seilschaft. Ich habe ihm geantwortet, dass ich es merkwürdig fände, dass die Politik, die eigentlich die Führung haben und die Entscheidungen treffen sollte, sich hinter uns einreihen und von uns leiten lassen will. Und wenn schon, sei es doch wohl besser, wenn die Bergführer in unerforschtem Gelände diskutieren, als fest entschlossen einen Weg wählen, der womöglich in den Abgrund führt.

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