Die 2004 gegründete Schweizer Grünliberale Partei (GLP) verbindet grüne Politik mit Wirtschaftsliberalismus. Bei den Parlamentswahlen 2019 lag die Partei noch deutlich hinter FDP und Grünen. Doch GLP-Vizepräsidentin Melanie Mettler, die seit 2019 im Nationalrat sitzt, ist fest davon überzeugt, dass sich das Kräfteverhältnis ändert. Das Interview mit der WirtschaftsWoche führt sie am Ende einer stressigen Parlamentswoche. Die in Deutschland sondierenden Grünen- und FDP-Parteichefs Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Christian Lindner kennt sie zwar nicht, aber die Ausrichtung ihrer Partei ist für die derzeitigen Gespräche in Berlin hoch relevant.
WirtschaftsWoche: Frau Mettler, hätten Sie als Deutsche FDP oder Grüne gewählt?
Melanie Mettler: Weder noch. Das ist ein Missverständnis, das wir in den ersten zehn Jahren in der Schweiz auch immer erklären mussten: Grünliberal heißt nicht halb grün und halb liberal, sondern etwas Neues, Zukunftsgerichtetes – ein dritter Weg.
Konkret, bitte.
Wirtschaftspolitik ohne Nachhaltigkeit ist nicht zukunftsfähig, sondern zerstört sich die eigenen Handlungsgrundlagen. Und Klimapolitik ohne Wirtschaft ist auch nicht umsetzbar. Es geht nur, wenn man das zusammenspannt und guckt, wie wir unsere Gesellschaft organisieren müssen, damit auch künftige Generationen handlungsfähig bleiben.
Grüne und FDP führen gerade Sondierungsgespräche, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, der für eine Regierungsbildung reicht. Freiheit und freier Markt vs. ökologische Notwendigkeit und Regulierung: Wie lösen Sie diesen Konflikt? Haben Sie einen Tipp für die Deutschen?
Ich möchte mich hüten, den deutschen Politikern Ratschläge zu geben. Ich kann nur sagen: Unserer Erfahrung nach als Grünliberale sind wir dann am glaubwürdigsten, wenn wir nicht nur Positionen vertreten, sondern die besten Lösungen bieten. Die entstehen, wenn man sie gemeinsam erarbeitet und sich nicht gegenseitig aus der eigenen Ecke heraus piesackt und mit inhaltlichen Einzelteilen bewirft. Wenn die Parteien in Deutschland so zusammenarbeiten, dass am Ende mehr als die Summe der Einzelteile steht, ist das eine riesige Chance.
Sie sagen, man kann grüne und klassische FDP-Themen durchaus miteinander verschränken?
Nicht nur verschränken. Es entsteht etwas Zusätzliches. Das ist meistens besser. Das ist wie mit den gemischten Teams, von denen man mittlerweile weiß, dass sie die besseren Entscheidungen treffen. Das ist bei den politischen Haltungen auch so, weil sie eben die Gesellschaft widerspiegeln.
In der Schweiz gibt es auch Grüne und FDP. Sie lagen bei den Parlamentswahlen 2019 mit 13 und 15 Prozent Stimmenanteil deutlich vor Ihnen. Warum braucht es die Grünliberalen?
Die Grünliberalen haben bei den Parlamentswahlen 2019 mit einer Wachstumsrate von über 60 Prozent fast acht Prozent Stimmenanteil erreicht. Inzwischen liegen die Parteien vielerorts nicht mehr wirklich vor uns oder wir haben sie bereits überholt. Wir können immer häufiger Regierungspositionen einnehmen. Das führt zu erhöhter Stabilität und zeigt, dass es die Grünliberalen braucht. Keine andere Partei macht ein Angebot, wo das Zusammenspiel von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik so präsent ist.
Und wie sieht Ihre weitere Entwicklung aus?
Das ist sicher der Ausbau der Führungsverantwortung, die wir in den Regierungen wahrnehmen können. Ein strategisches, großes Ziel. Wir sind jetzt in allen Kantonen außer einem präsent. Diese Basis ist nötig, um unseren Gestaltungsanspruch umzusetzen.
Liegen Ihre Stimmenzuwächse auch daran, dass sich gesellschaftliche Themen verändert haben, bestimmte wie der Klimawandel mehr in den Vordergrund gerückt sind?
Die Themenlage hat natürlich viel Einfluss auf die Wahlergebnisse. Aber bei den Wählenden kommt an, dass wir einen progressiven Ausblick auf die Gesellschaft bieten und die Chancen von Veränderungen aufzeigen. Der Wille nach Handlungsfreiheit und Erhalt der Innovationskraft für die künftigen Generationen ist in der Schweiz stark.
Das heißt?
Es braucht die verschiedenen Rollen in der Politik: die Themen und den Druck aus der Zivilgesellschaft und die Umsetzung durch die Wirtschaft. Dazwischen ist eben die Politik, und die muss immer wieder verhandeln und ringen, wie man diese Aufgaben, die Risiken und Kosten von öffentlichen Gütern verteilt. Das ist in der Schweiz vielleicht etwas ausgeprägter als in Deutschland. Die inhaltlich guten Lösungen entstehen dann, wenn nicht einfach gegenteilige Haltungen hin- und hergeschubst werden, sondern eine gemeinsam getragene Lösung erarbeitet wird.
„Am Schluss hat das Volk das letzte Wort“
Die drei Akteure kommunizieren in der Schweiz besser miteinander als in Deutschland?
Die Schweiz hat einen sehr breiten partizipativen Entscheidungsfindungsprozess (lacht). Nicht nur mit der direkten Demokratie, also den regelmäßigen Volksabstimmungen, die im Ausland häufig besprochen werden. Es ist auch sonst so, dass etwa Gesetze zuerst mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaft vorbesprochen werden, bevor sie ins Parlament kommen. Und am Schluss hat das Volk das letzte Wort.
Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, Klimapolitik kann man nur global gestalten. Wie arbeiten Sie mit dem Ausland zusammen?
Das Pariser Abkommen hat die Schweiz natürlich unterzeichnet. Die Schweiz kann bei globalen Verhandlungen eine gute Rolle spielen, weil sie über eine gewisse Glaubwürdigkeit und Wirtschaftskraft verfügt. Seit Jahrzehnten ist die Schweiz Spitzenreiterin in Innovation, gerade auch im Bereich Cleantech. Kürzlich haben wir ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen, das erstmals Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und hiermit eine Vorlage liefert für nachhaltigeren globalen Handel. Der Bankensektor hat auch gemerkt, dass es ein Vorteil ist, wenn er gute nachhaltige Produkte anbietet.
Man hat den Eindruck, jede Bank und jeder Fonds ist jetzt nachhaltig. Ist nicht viel Greenwashing darunter?
Klar, das ist ein großes Thema. Die Branche hat sich noch nicht auf vergleichbare Kriterien geeinigt und die einzelnen Akteure ringen um Deutungshoheit. Auch die EU-Taxonomie soll den Banken ja konkrete, messbare Standards liefern. Das ist noch nicht perfekt. Aber es ist schon ein großer Schritt zu merken, dass das vom Markt nachgefragt wird und welchen Rieseneffekt dieser Wandel in der Finanzbranche auf die Umsetzung der Klimaziele haben kann.
Sie setzen sich explizit für eine Klimapolitik mit Anreizsystemen ein. Wie sollten die aussehen?
Wir gehen davon aus, dass der Mensch vernünftig handelt. Wenn es sich für die Menschen und Unternehmen lohnt, sich nachhaltig zu verhalten, tun sie das auch. Das sieht man an der Elektromobilität. Ein Konzern wie Volkswagen hat gemerkt, dass der Markt das nachfragt. Die stellen jetzt komplett um, weil sie merken: Das ist das bessere Angebot und lohnt sich.
Für den Wandel hin zu umweltfreundlicheren Autos bekommen die Konzerne nach Jahren bester Gewinne hohe Fördermittel. Könnten die nicht viel mehr selbst leisten?
Schon, aber auch hier befinden wir uns als Volkswirtschaft in diesem kontinuierlichen Ringen darum, wie Risiken und Kosten von öffentlichen Gütern und Aufgaben verteilt werden. Wenn ich daran denke, wie immens die Atomstromproduktion subventioniert wurde – das ist ein Modell, das sich wirtschaftlich nie gelohnt hat. Das war immer massiv staatlich unterstützt. Wenn sich aber herausstellt, dass eine Technologie schädlich ist und man damit aufhören muss, entstehen natürlich Transitionskosten, die gemeinschaftlich getragen werden müssen. Nur: Es werden immer noch sehr viele Technologien und Geschäftsmodelle staatlich gefördert, teilweise sogar subventioniert, von denen man bereits weiß, dass sie massive Folgekosten für die Allgemeinheit verursachen. Damit muss man aufhören. Das ist nicht zu wenig Regulierung, sondern falsche Regulierung.
Was halten Sie von Verboten?
Es gibt Beispiele, wo sie sehr gut funktioniert haben, wie das Sprühdosen-Gas FCKW, das in den 80er- und 90er-Jahren für das Ozonloch verantwortlich war. Die Staatengemeinschaft hat sich einer globalen Herausforderung angenommen und das Gas verboten. Die Ozonschicht hat sich innerhalb weniger Dekaden erholt. Das Gas ließ sich in Sprühdosen durch andere Stoffe ersetzen. Der Vorteil war, dass man mit der Industrie verhandeln konnte und diese Alternativen entwickelte. Die Firmen konnten weiterhin ihre Produkte anbieten und die Konsumenten haben nicht viel davon gemerkt. Wenn es aber um Verhaltensänderungen geht, ist es ganz wichtig, dass die Leute die neue Regel vorher akzeptieren. Ein Verbot allein reicht nicht.
Statt etwas zu verbieten kann man auch etwas proaktiv zum Gesetz machen, beispielsweise eine Technologie.
Richtig, aber das ist der letzte Schritt. In der ersten Phase muss man die Technologie bekannt und marktreif machen. Die Photovoltaik wurde zuerst stark gefördert. Wer selbst investierte, bekam zusätzliche Fördergelder, sehr günstige Einspeisekonditionen und Steuernachlässe. Das ist eine Investition in die vorher erwähnten Transitionskosten bei einem volkswirtschaftlich gewünschten Wandel. Damit entsteht eine positive Dynamik mit den Marktakteuren und ein Abbau von Transitionshindernissen. Heute lohnt sich Photovoltaik auch finanziell und damit lässt sich der Mainstream erreichen. Wenn man es schafft, damit 80 Prozent des Potentials auszunutzen, ist somit ein neuer Standard gesetzt. Die letzten 20 erreicht man auch mit Anreizen nicht.
Und dann?
Dann muss man politisch die Entscheidung treffen: Ist diese Technologie jetzt so wichtig zur Erreichung der gesellschaftlichen Ziele, dass man dafür noch ein Gesetz erlässt oder kann man das sein lassen, weil man ohnehin schon einen sehr großen Effekt erzielt hat? Der letzte Schritt wäre dann eine gesetzliche Pflicht.
Mehr zum Thema: Robert Habeck und Christian Lindner haben nach dem Wahlsonntag einen spektakulären Start hingelegt. Wie weit kann die Partnerschaft von Grünen und FDP tragen? Darauf gibt es zwei Antworten. Die erste: sehr weit. Die zweite: kann.
