WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Interview "Griechenland braucht eine Parallelwährung"

Seite 2/2

Steuersenkungen erst mit ausgeglichenem Haushalt

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Obwohl der Bundeshaushalt bislang durch Griechenland kaum belastet wird, geht die Bundesregierung mit einer Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro ins neue Jahr.

Einspruch! Wir sind bei der Konsolidierung des Haushalts weiter gekommen, als man uns je zugetraut hatte. Ohne die erzwungenen zehn Milliarden Euro Kostenübernahme für die Länder und die acht Milliarden für den Rettungsschirm wäre der Haushalt schon 2013 ausgeglichen.

Dank der hohen Steuereinnahmen!

Sicher, hohe Steuereinnahmen dank guter Wirtschaftspolitik, die dann zu hoher Beschäftigung geführt hat. Im Übrigen liegen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr unter denen von 2010. Wir haben in dieser Legislaturperiode Steuer- und Abgabenentlastungen von rund 35 Milliarden Euro durchgesetzt – vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz gleich am Anfang bis zur Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge in diesem Jahr. Jetzt haben 41,8 Millionen Arbeit – das ist ein Rekord!

So viel zahlt Deutschland für Europa

Und Sie versprechen schon wieder Steuersenkungen wie beim letzten Mal?

Steuersenkungen gibt es erst, wenn der Haushalt dauerhaft ausgeglichen ist. Es ging uns immer um ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Die von Rot-Grün angekündigten massiven Steuererhöhungen in fast allen Bereichen bewirken genau das Gegenteil. Das würden die Bürger teuer bezahlen müssen.

Welche Folgen befürchten Sie?

Europa



Rot-Grün schwächt die Investitionen, lähmt die Wirtschaft und schafft Millionen neue Arbeitslose. Für viele kleine und mittelständische Firmen ist die Einkommensteuer die Betriebssteuer. Die Erhöhung der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, wie es Rot-Grün plant, führt automatisch zu einer Reduzierung der Investitionen im Mittelstand.Ohne Investitionen droht Massenarbeitslosigkeit.

Die Belastung der Bürger steigt schon durch die steigenden Strompreise aufgrund der EEG-Umlage. Lässt die Regierung die Stromkunden im Stich?

Deshalb fordert die FDP als ersten Schritt die Rückgabe der unverhofften Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro aus der EEG-Umlage. Aber zusätzlich fordern wir eine Reform des Gesetzes über die erneuerbaren Energien. Bisher wird die extrem ineffiziente Solarenergie rücksichtslos in den Markt gedrückt. Dafür müssen die Verbraucher zahlen, die Hausbesitzer werden subventioniert. Das ist die klassische Umverteilung von unten nach oben, die SPD und Grüne ständig beklagen – aber genau hier erzwingen wollen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%