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"Invest in Europe" Kritik am europäischen Investitionsplan ist überzogen

Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Investitionsprogramm über 300 Milliarden Euro bekanntgegeben. Die Erwartungen waren hoch, und die Kritik in Deutschland zeigt, dass diese Erwartungen enttäuscht worden sind.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Vieles an dieser Kritik ist jedoch überzogen oder falsch. Das Programm alleine wird Europa sicherlich nicht aus der Krise ziehen können. Es ist jedoch ein enorm wichtiger Schritt um einen Wachstumsimpuls für Europa zu setzen.

Die Idee des Programms und seines Fonds ist prinzipiell gut. Wir müssen private Investitionen in Europa stärken. Nur dann kann es gelingen über mehr Beschäftigung und Einkommen wieder mehr Wachstum zu schaffen. Und nur dann können auch Unternehmen und Staaten Schulden abbauen und wieder leistungsfähiger werden. Sicherlich bleiben einige Fragen offen, und bei anderen müssen Anpassungen vorgenommen werden. Das Programm enthält keine neuen Gelder, sondern es werden lediglich 21 Milliarden Euro existierende öffentliche Gelder in einen neuen Fond der Europäischen Investitionsbank (EIB) verschoben. Diese sollen durch eine Verlustübernahme private Investitionen vor allem in Großprojekte im Bereich Infrastruktur, und Forschung und Entwicklung anstoßen. Es ist fraglich ob diese öffentlichen Gelder so gehebelt werden können, dass fast 300 Milliarden an zusätzlichen privaten Investitionen entstehen. Aber selbst wenn die Hebelwirkung nur halb so groß wäre, hätte das Programm eine beachtliche Wirkung.

Politischer Fokus auf KMUs

Eine Sorge ist, dass das Programm zu sehr auf Großprojekte im Bereich der Infrastruktur ausgerichtet ist. Von diesen gibt es in den Krisenländern zu wenige. Zudem könnte es Jahre dauern bis der erste Spatenstich gesetzt ist und das Programm eine Wirkung entfalten kann. Gleichzeitig ist die Sorge, dass das Programm zu wenig den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) helfen wird. Es sind gerade KMUs, die sich am schlechtesten gegen Risiken absichern können. 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland und gar bis zu 80 Prozent in Südeuropa arbeiten für KMUs. Soll die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinken, muss der Fokus der Politik viel stärker auf diese Unternehmen gerichtet werden. Die gute Botschaft ist, dass das neue Investitionsprogramm auch auf KMUs abzielen will. Wie genau dies geschehen soll bleibt jedoch offen, und erfordert eine Konkretisierung.

Eine Stärke des Programms ist der geplante Abbau von Barrieren für private Investitionen. Unzureichende Rahmenbedingungen und fehlgeleitete wirtschaftspolitische Interventionen sind der wichtigste Grund für die niedrigen privaten Investitionen in Europa, wie auch in Deutschland. Ein gelenktes Investitionsprogramm enthält immer Risiken von Mitnahmeeffekten und Fehlallokationen. Genauso wichtig ist es deshalb durch Deregulierung und die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen die Rahmenbedingungen für private Unternehmen und den Wettbewerb zu verbessern.

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