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Investitionsabkommen Abkommen mit China: EU sieht Probleme für Ratifizierung

Die EU und China hatten im Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt. Quelle: REUTERS

Wegen Sanktionen Pekings gegen Abgeordnete des Europaparlaments tritt die EU-Kommission bei der Ratifizierung des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens auf die Bremse.

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Die EU-Kommission sieht wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten für die künftige Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking. Die Ratifizierung könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Zusammenhang seien die Sanktionen Chinas gegen Abgeordnete des EU-Parlaments und einen ganzen Parlamentsausschuss inakzeptabel und bedauernswert.

Die Aussichten für die Ratifizierung des Abkommens, das europäischen Unternehmen Geschäfte in China erleichtern soll, hingen davon ab, wie sich die Situation entwickele. Die Sprecherin machte jedoch deutlich, dass die Ratifizierung noch gar nicht begonnen habe. Derzeit werde das Abkommen rechtlich überprüft und übersetzt.

Die EU und China hatten im Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt. Im März verhängte die EU dann Sanktionen gegen Verantwortliche der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen unter anderem gegen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler an.

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Gleichzeitig kündigten die G7-Staaten an, dass sie enger zusammenarbeiten wollen, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt einzudämmen. Die Außenminister der westlichen Wirtschaftsmächte verständigten sich am Dienstag bei einem Treffen in London darauf, dazu gerade in strukturschwachen Regionen Afrikas, Lateinamerikas oder auch Südosteuropas aktiver zu werden. „Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande der Beratungen. „Dem wollen wir etwas entgegensetzen.“ Darüber habe es große Einigkeit bei dem Treffen gegeben.

Mehr zum Thema: Adrian Zenz hat quasi im Alleingang die Menschenrechtsverstöße in der chinesischen Provinz Xinjiang aufgedeckt. Nun hat China Sanktionen gegen ihn verhängt. Deutschen Unternehmen wirft er Doppelzüngigkeit vor.

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