Investitionspaket Juncker wirbt für mehr Beitragszahler

Das milliardenschwere Wachstumspaket ist das Prestigevorhaben von EU-Kommissionschef Juncker. Ohne Beiträge der Staaten wird es aber schwierig. Nun sind EU-Staaten und Europarlament gefragt.

Die EU-Kommission will mehr Beitragszahler durch eine stärkere Mitbestimmung in den milliardenschweren Investitionsfonds locken. Quelle: AP

Beim milliardenschweren Investitionspaket der EU gibt es für die 28 Mitgliedstaaten Anreize zum Mitmachen. Brüssel will Geld-Beiträge aus den Hauptstädten beim Beurteilen von Defiziten und Schulden komplett ausblenden. Diese Details des Prestigeprojekts stellte die EU-Kommission am Dienstag vor.

Das Paket soll in den nächsten drei Jahren neue Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro anschieben. Die Bundesregierung hat bisher offengelassen, ob sie sich mit eigenem Geld beteiligen wird. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach in Straßburg von einem „wichtigen Schritt“, um neue Jobs zu schaffen und die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Der EU-Gipfel hatte bereits im Dezember grundsätzlich grünes Licht für den Juncker-Plan gegeben. Die Kommission legte nun konkrete Gesetzesvorschläge vor. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat - in dem die Staaten vertreten sind - müssen dem Vorhaben im Detail noch zustimmen.

Die EU-Behörde bietet Defizitsündern unter bestimmten Bedingungen auch mehr Spielraum beim Sparen an. Falls Mitgliedstaaten mit einem überhöhten Defizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Behörde mehr Zeit zum Sparen geben.

Diese Europäer bangen um ihre Finanzen
Platz 10: SchweizDie Schweizer sind bekannt für entspanntes Gemüt. Auch hinsichtlich ihrer Finanzen machen sie sich kaum Sorgen. Rund 14 Prozent der Schweizer schätzen ihre persönliche finanzielle Situation sehr gut ein. Angesichts zahlreicher Milliardäre, die in der Schweiz ihre Domizile haben, verwundert dieses Ergebnis nicht. Nur 38 Prozent hält ihr Einkommen beziehungsweise ihr Vermögen für nicht ausreichend. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Wert so tief. Anders sieht es bei den Zukunftserwartungen aus. Immerhin 41 Prozent geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtern wird, etwa genauso viele Schweizer gaben an, dass sie eine Verbesserung erwarten. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandWährend rund 58 Prozent der Finnen mit ihrer Finanzausstattung zufrieden ist, halten auf der anderen Seite nur 41 Prozent ihre Finanzen für unzureichend. Allerdings herrscht im skandinavischen Land Optimismus. Immerhin 54 Prozent der Finnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verbessern werde. Quelle: AP
Platz 8: ÖsterreichIn Deutschlands Nachbarstaat sind 52 Prozent der Bewohner mit ihren Finanzen unzufrieden. Davon schätzen immerhin zehn Prozent der Österreicher ihre finanzielle Ausstattung als extrem schlecht ein. Auf der anderen Seite sind 45 Prozent hinsichtlich des Geld zufrieden. Von diesen gaben acht Prozent an sogar sehr zufrieden mit Einkommen und Vermögen zu sein. Quelle: dpa
Platz 7: DeutschlandHierzulande ist man für üblich pessimistischer als der Schnitt. Das bestätigt auch die Analyse von Reader's Digest. Demnach gehen rund 49 Prozent der Deutschen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird. 57 Prozent schätzen zudem ihre derzeitige Finanzausstattung als schlecht ein. 41 Prozent hingegen ist mit ihren Finanzen zufrieden, davon sogar fünf Prozent sehr zufrieden. Quelle: dpa
Platz 6: PolenDer östliche Nachbar Deutschlands ist zwar mit der derzeitigen Finanzsituation nicht wirklich zufrieden ( 66 Prozent), doch es überwiegt der Optimismus in Polen. Laut der Umfrage gehen rund 59 Prozent der Polen davon aus, dass sich ihre Finanzen in Zukunft verbessern werden. Derzeit sind allerdings erst 34 Prozent zufrieden und nur drei Prozent überaus zufrieden mit Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa
Platz 5: RumänienWie Polen gehört auch Rumänien zu den neueren EU-Ländern. Und auch in Rumänien blicken die Menschen optimistisch in ihre Zukunft. Rund 60 Prozent von ihnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation künftig verbessern wird. Doch derzeit hält mit 67 Prozent immer noch eine Mehrheit ihre Finanzen für nicht ausreichend. Quelle: dpa
Platz 4: FrankreichAngesichts der Schieflage des französischen Haushalts verwundert es kaum, dass auch die Einwohner Frankreichs wenig optimistisch für die Zukunft sind. Satte 67 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung ihrer finanziellen Ausstattung. In keinem anderen befragten Land ist dieser Wert so schlecht. Bereits jetzt sind 81 Prozent unzufrieden mit ihren Finanzen. Nur 18 Prozent meckern nicht über ihr Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa

In einem Papier legt die Kommission dar, wie sie künftig die Regeln des Paktes auslegen will, um mehr Wachstum zu ermöglichen. Wie es ergänzend aus der Behörde hieß, sei die neue Lesart „kein Blankoscheck“ für Frankreich oder Italien. Brüssel hatte Paris und Rom unter Druck gesetzt, ihre Budgets bis März in Ordnung zu bringen. Die sogenannte Mitteilung zum Stabilitätspakt ist sofort gültig, da sie nicht die Zustimmung der Hauptstädte braucht.

Juncker rief die EU-Staaten dazu auf, eigenes Geld in den Investitionstopf („Europäischer Fonds für strategische Investitionen“) einzuzahlen: „Ich möchte meinen Appell an die Mitgliedstaaten erneuern, über Zahlungen ihren Beitrag für diesen strategischen Investitionsfonds zu leisten.“

In Arbeit
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Der Topf im geplanten Umfang von 21 Milliarden Euro wird bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt und soll bis Juni stehen. In der EU-Parlamentsdebatte kritisierte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, dass sich die EU-Regierungen bisher nicht zu Einzahlungen verpflichtet hätten: „Der Juncker-Plan muss ein Tusk-Plan, ein Renzi-Plan, ein Rutte-Plan, ein Merkel-Plan werden“, sagte er mit Blick auf EU-Regierungschefs.

Der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen sagte, der Fonds werde „Projekte mit einem hohen Risikoprofil“ fördern. Die Entscheidung über die Vergabe von Investitionsvorhaben unter dem neuen Plan sollen Experten treffen. Bei den Beiträgen der einzelnen Länder könnten nationale Förderbanken beteiligt sein. „Einige haben uns schon kontaktiert“, sagte Katainen.

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