Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ein System zur Umgehung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gestartet - und gehen damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Konkret wurde eine Gesellschaft gegründet, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.
Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich am Donnerstag bei einem EU-Außenministertreffen in Bukarest erleichtert, dass die Gründung der Gesellschaft nach monatelanger Vorbereitung gelungen sei. An die Adresse der USA sagte er: „Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union - auch wenn andere anderer Auffassung sind - geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“
Mit dem Vorgehen wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu beitragen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Dieses droht an der Wiedereinführung von US-Sanktionen zu scheitern, weil dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden war.
Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen mit dem Namen Instex soll nun dafür sorgen, dass europäische Unternehmen trotz der strengen US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran abwickeln können. Sie fungiert dazu als eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können.
So könnte zum Beispiel der Iran weiter Erdöl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt.
Der Sitz von Instex wird im französischen Finanzministerium sein. In Deutschland soll eine Nebenstelle als Anlaufpunkt für deutsche Unternehmen eingerichtet werden. Die Europäer wollen das Handelsvolumen zumindest auf dem Niveau halten, das es vor dem Atomabkommen mit dem Iran unter dem damaligen Sanktionsregime gegeben hat. Zwischen dem Iran und Deutschland waren das zwei Milliarden Euro. Das Problem: Die USA setzen die im Iran tätigen Unternehmen heute viel aggressiver als damals unter Druck.
Die deutschen Exporte in den Iran sind seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen massiv eingebrochen. Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag ist es deswegen höchste Zeit für einen Schutzschirm gegen die US-Sanktionen. „Die Uhr zur Rettung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen ist fast abgelaufen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Deutschen Presse-Agentur. Das deutsche und europäische Iran-Geschäft laufe Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen.
Treier verwies darauf, dass viele Unternehmen die Sorge umtreibe, ihr US-Geschäft zu verlieren, wenn sie weiterhin im Iran aktiv seien. Die neue Regelung gebe zwar Anlass für leichte Hoffnung. „Allerdings muss die Zweckgesellschaft jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen und dabei unbürokratisch handhabbar sein.“
