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Iran-Sanktionen der USA EU-Staaten gründen Schutzschirm

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Teheran reagiert verhalten

Der Iran reagierte verhalten. „In der Regel ist es natürlich lobenswert, dass die EU sich gegen die US-Sanktionen eingesetzt hat“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghci im Staatssender IRIB. Teheran werde aber abwarten, wie das Instex-System in der Praxis funktionieren werde.

Unklar ist bislang, wie Washington auf die Gründung der Anti-Sanktions-Gesellschaft reagieren wird. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle.

Die USA waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Trump hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er Teheran vor, trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region wie die USA sehr kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte. Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13 Mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt. Zudem erklärte selbst der US-Geheimdienstkoordinators Dan Coats am Dienstag im Geheimdienstausschuss des US-Senats, er glaube nicht, dass der Iran derzeit an einer Nuklearwaffe arbeite.

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    Ob die Zweckgesellschaft wirklich Wirkung entfalten kann, gilt unterdessen als unsicher. Das liegt daran, dass sie europäische Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchten.

    Geschäftsführer von Instex ist ein Deutscher: der frühere Bank-Manager Per Fischer. In den Aufsichtsrat entsenden alle drei Länder jeweils einen Vertreter. Für Deutschland wird das der Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, sein. Großbritannien soll den Vorsitz in dem Gremium übernehmen. Die Abkürzung Instex steht für „Instrument in Support of Trade Exchanges“ - auf Deutsch: „Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten“.

    Die Spaltung zwischen den USA und den Westeuropäern in der Iran-Politik wird auch bei einer Konferenz deutlich werden, die am 13. und 14. Februar unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz in Warschau stattfindet. Die USA und Polen haben dorthin Außenminister aus aller Welt eingeladen, um über Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten zu reden. Kritiker sehen die Veranstaltung als Anti-Iran-Konferenz.

    Es wird erwartet, dass mehrere westeuropäische Staaten deswegen nicht auf Ministerebene teilnehmen werden. Die USA schicken dagegen neben Außenminister Pompeo sogar US-Vizepräsident Mike Pence nach Warschau.

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