Zur Erinnerung: im August 2016 hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Zur Begründung erklärte sie damals, der Internetkonzern habe von der Regierung in Dublin jahrelang unerlaubte Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe erhalten, das sei illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Rekordhöhe der Buße machte weltweit Schlagzeilen.
Die Brüsseler Behörde hatte die umstrittenen Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen vorher zwei Jahre lang untersucht und dann entschieden, Irland müsse von Apple wegen „rechtswidriger Beihilfe“ Steuern für die Jahre 2003 bis 2014 samt Zinsen zurückfordern. Tatsächlich hatte Apple schon seit 1980 eine geheime Vereinbarung mit der irischen Regierung, die es dem Konzern erlaubte, im Niedrigsteuerland Irland, in dem die Körperschaftssteuer ohnehin nur bei 12,5 Prozent liegt, absolut lächerlich geringe Steuerbeiträge zu zahlen. So hatte die EU-Kommission ermittelt, dass Apple auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichtete. Vestager kam zu dem Schluss, die entsprechenden Steuervereinbarungen von Apple in Irland seien eine jahrelange verkappte staatliche Beihilfe gewesen. Zudem ließ der US-Technikkonzern einen Teil seines weltweiten Geschäfts über irische Tochterunternehmen laufen, um auf diese Weise Steuern zu sparen.
„Die Regierung in Dublin lehnt die Entscheidung der EU-Kommission weiterhin fundamental ab. Als pflichtbewusste Mitglieder der Europäischen Union will Irland jedoch seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, sagte Donohoe. Der neue Finanzminister zeigt sich damit konzilianter als sein Vorgänger Michael Noonan. Für den war klar: Irlands Ruf als Wirtschaftsstandort, der für den künftigen Erfolg des Niedrigsteuerlandes so wichtig ist, stand wegen der von der EU geforderten Steuernachzahlung auf dem Spiel. Schließlich sind die 700 US-Unternehmen, die sich auf der Grünen Insel niedergelassen haben, für Irlands Wirtschaft unverzichtbar. Dennoch könnten die Iren die milliardenschwere Steuernachzahlung gut gebrauchen, um ihren hohen Schuldenberg aus den Krisenzeiten und der Bankenrettung zu reduzieren.
Jahrelang war Irland von den übrigen EU-Staaten wegen seines Dumping-Modells angegriffen worden. Inzwischen wurden die schlimmsten Auswüchse, etwa das sogenannte "Double Irish"-Modell, das internationale Konzerne zur Steueroptimierung genutzt haben, beendet. Und nach der Brexit-Entscheidung der Briten haben sich die Verhältnisse geändert: Irland will nach dem EU-Austritt Großbritanniens eine „harte“ Grenze mit dem nördlichen Nachbarn Nordirland – der zum Vereinigten Königreich gehört – mit allen Mitteln verhindern. Kontrollen und Grenzbefestigungen will Dublin auf jeden Fall verhindern, auch wenn Nordirland nicht mehr Teil der Europäischen Union ist. Bisher zeigten sich die übrigen EU-Staaten bei den Brexit-Verhandlungen mit Irland solidarisch. Ob diese Solidarität hält, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
