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Irland Zähes Ringen um den Euro-Kurs

Die Befürworter des Fiskalpaktes hatte zuletzt eine knappe Mehrheit hinter sich. Doch die Anti-Euro-Parteien machen Stimmung. Der Ausgang des Referendums ist offen.

Wachstumsstrategien für Europa
François Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik. Quelle: dpa
Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben. Quelle: dpa
1. Weniger SparenDie heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“ Quelle: dapd
Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen. Quelle: dapd
2. Unkonventionelle GeldpolitikDie Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben. Quelle: dpa
Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“ Quelle: Reuters
3. Sanierung der BankenEin stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden. Quelle: Reuters

Die Plakate sind in Dublin allgegenwärtig: „Der Sparkurs funktioniert nicht. Wählt Nein“, wirbt die Sinn-Fein-Partei, der politische Flügel der früheren Terrororganisation IRA. „TÁ, Don Chonradh Cobhsaiochta“ (Stimmt mit Ja für den Fiskalpakt) lautet hingegen der keltische Slogan der oppositionellen Fianna-Fail-Partei, die sich wie die Regierungskoalition aus Fine Gael und Labour für den EU-Fiskalpakt einsetzt.

Neue Turbulenzen

Es ist mal wieder Euro-Wahlkampf auf der Grünen Insel. Am 31. Mai wird Irland als einziges der 25 Unterzeichnerländer über den neuen Pakt abstimmen, der eine Schuldenbremse in der Verfassung und Sanktionen bei Verstößen gegen die Haushaltsregeln vorsieht.

Ein Nein der Iren brächte zwar – anders als bei den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon – das Abkommen nicht zum Scheitern; diesmal müssen nicht alle 17 Euro-Staaten mitziehen, sondern nur zwölf. Doch es drohen neue innenpolitische und ökonomische Turbulenzen. 2001 (Nizza-Vertrag) und 2008 (Lissabon-Vertrag) hatten die Iren Änderungen der EU-Verträge in Volksabstimmungen zunächst abgelehnt, sie dann allerdings beim zweiten Anlauf gebilligt.

Gedrückte Stimmung

Diesmal soll es laut Premierminister Enda Kenny auf keinen Fall eine zweite Runde geben. Finanzminister Michael Noonan warnt seine Landsleute, eine Ablehnung würde Irland nicht nur den Zugang zu Hilfsgeldern aus dem künftigen EU-Rettungsschirm ESM verwehren, sondern wäre auch „ein Sprung ins Ungewisse“. Im Klartext lautet die Botschaft: Ein Nein könnte Irlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone infrage stellen und für neue Unruhe an den Märkten sorgen.

Irland war Ende 2010 als erstes europäisches Land unter den ersten EU-Rettungsschirm geschlüpft und hatte Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Seither konnte es alle Anforderungen des Rettungspaketes erfüllen und das Haushaltsdefizit verringern. Doch die Stimmung im Lande ist angesichts des strikten Sparkurses gedrückt, der Lebensstandard sinkt, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 14 Prozent. Die Regierung muss daher befürchten, dass die Wähler nicht über den Pakt, sondern über den Sparkurs abstimmen.

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Viele Unentschlossene

Jüngste Meinungsumfragen deuten zwar auf einen Sieg des Ja-Lagers hin (37 Prozent), nur 24 Prozent der Bürger wollen mit Nein stimmen. Doch die Gruppe der Unentschlossenen ist mit 35 Prozent gefährlich hoch. Der Chef des Gewerkschaftdachverbandes, David Begg, hat sich gar für eine Verschiebung des Referendums ausgesprochen. Der Fiskalpaktgegner setzt darauf, dass Frankreichs neuer Präsident François Hollande das Abkommen wieder aufschnürt. Das mache das irische Referendum überflüssig, meint Begg.

Premier Kenny lehnt eine Verschiebung ab, hofft aber auf die von Hollande als Ergänzung zum Fiskalpakt geforderte Wachstumsinitiative. Seinen Landsleuten versucht er auf diese Weise ein Ja-Votum schmackhaft zu machen: „Wir werden uns an Wachstumsinitiativen mit Enthusiasmus beteiligen.“

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