Isolation ist keine Lösung Warum die Schweiz der EU beitreten sollte

14 Monate ist es her, dass die Schweizer über Zuwanderungsbeschränkungen abstimmten. Nun bezeichnet ein EU-Diplomat ein neues Votum als „unvermeidlich“. Das könnte die Schweiz in die EU zwingen.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
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Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS
Kosovo Quelle: REUTERS

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden lange als ein „Königsweg“ beschrieben, wie die Eidgenossen zwar von der Gemeinschaft profitieren können – ohne wirklich Mitglied zu sein. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind aber seit der Volksabstimmung über die Masseneinwanderung vor 14 Monaten deutlich getrübt. Damals hatten sich die Schweizer mit knapper Mehrheit für neue Regeln bei der Zuwanderung ausgesprochen und damit auch für eine Kontingentierung und die Bevorzugung von Inländern bei der Stellenvergabe.

Pläne, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden sollen. Der polnische EU-Diplomat und Verhandlungsführer Maciej Popowski hält eine neue Volksabstimmung bis Ende 2016 für „unvermeidlich“. Denn eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz komme nicht in Frage. "Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht.”

Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU

Die Schweiz wird nicht umhin kommen, ihr Verhältnis zur Europäischen Union grundsätzlich zu überdenken: „Der Königsweg steckt in der Sackgasse und zwischen der EU und der Schweiz herrscht eine Eiszeit,“ sagt der ehemalige Nationalrat des Kanton Schaffhausen und ehemaliger Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Hans-Jürg Fehr. Als Ausweg gebe es nur zwei strategische Optionen:  Entweder den Rückzug aus allem und damit die Aufkündigung der bilateralen Verträge – oder den Beitritt. „Ich glaube, dass es zu einem Beitritt kommt, weil eine erneute Isolation keine Option ist.“ Ähnlich sieht das auch Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne: "Die Schweiz hat bis heute über 140 Verträge mit der EU geschlossen und die bilateralen Beziehungen damit immer weiter ausgebaut. Allerdings fehlt eine institutionelle Einbindung - die fordert die EU aber immer mehr."

Aktuell sind nur 17 Prozent der Schweizer für einen Beitritt. Diese Zustimmungsrate kommt nicht zuletzt dadurch zustande, dass sich die Europäische Union in einer schweren wirtschaftlichen Phase befindet und selbst auf Identitätssuche ist.  „Das werden sicher mehr, wenn die Schweiz in eine Krise rutschen sollte oder die EU die bilateralen Verträge aufkündigt“, sagt Nicola Forster. Er ist Präsident des Thinktanks „Forum für Aussenpolitik“ (foraus), eine unabhängige Plattform, die Empfehlungen und Werkzeuge für außenpolitische Entscheidungsträger und die breite Öffentlichkeit entwickelt. Einen Beitritt der Schweiz lehnt Forster zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Die Schweiz ist in ihrer Außenpolitik agiler, wenn sie nicht Teil eines Blocks ist“, sagt er. Mit den bilateralen Verträgen habe die Schweiz eine „maßgeschneiderte Lösung zur Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU gefunden, die nicht ohne Not aufgegeben werden sollte“.

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