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Ist der 31. Oktober endgültig vom Tisch? Die EU gibt Großbritannien mehr Zeit für den Brexit

Boris Johnson Quelle: dpa

Die EU-Staaten sind sich darüber einig, Großbritannien eine weitere Verschiebung des Brexits zu gewähren.

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Die Europäische Union gibt Großbritannien abermals mehr Zeit für den geplanten Ausstieg aus der EU. Die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten stimmten am Freitag einem vom britischen Premierminister Boris Johnson beantragtem Aufschub grundsätzlich zu, ließen einen neuen Termin allerdings zunächst offen. Bislang war der Brexit auf den 31. Oktober terminiert - also Freitag nächster Woche. Johnson hatte jedoch im Parlament keine Mehrheit für sein Vorhaben gefunden.

Die EU-Botschafter seien sich einig gewesen, dass für den Brexit mehr Zeit nötig sei, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Sie würden sich voraussichtlich am Montag oder Dienstag erneut zu Beratungen treffen. „Die Arbeit wird über das Wochenende fortgesetzt.“ Anfang kommender Woche gebe es dann eine abschließende Übereinkunft. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sei dafür nicht erforderlich.

Vor den Beratungen am Freitag hatte ein EU-Vertreter gesagt, es lägen grundsätzlich zwei Optionen auf dem Tisch. Dabei gehe es entweder um eine Verschiebung des Ausstiegs um drei Monate bis Ende Januar 2020 oder aber ein anderes spezifisches Datum. Es könne aber auch sein, dass dies zunächst offen bleibe, weil erst die weitere Entwicklung in London abgewartet werden solle. Premierminister Johnson hatte am Donnerstag erklärt, er würde den Parlamentariern mehr Zeit zur Prüfung seiner Brexit-Pläne geben, sollten sie einer vorgezogenen Neuwahl am 12. Dezember zustimmen. Die Pläne dazu will er am Montag im Parlament einbringen. Am Freitag sagte er, Großbritannien könne noch immer zum 31. Oktober aus der EU austreten.

Einer vorgezogenen Unterhaus-Wahl müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Dafür wären auch Stimmen der größten Oppositionspartei Labour notwendig. Deren Chef Jeremy Corbyn hat seinen Standpunkt zu Johnsons Vorhaben bislang offen gelassen. Finanzminister Sajid Javid sagte am Freitag dem Hörfunksender LBC, sollte Labour den Neuwahl-Plan nicht unterstützen, würden Johnsons Konservative die Initiative „wieder und wieder“ im Parlament einbringen. Johnson hofft, durch Neuwahlen die Kräfteverhältnisse im Parlament zu seinen Gunsten zu verändern.

Johnson ist seit Juli im Amt. Er beerbte Theresa May, die sich mit ihren Brexit-Plänen im Parlament nicht durchsetzen konnte. Johnson hatte anschließend erklärt, sein Land werde per 31. Oktober die EU verlassen - „ohne Wenn und Aber.“ In den Wochen darauf hatte er auch in den eigenen Reihen durch teils ruppiges Vorgehen an Zustimmung verloren. In Umfragen lagen Johnsons Konservative aber deutlich vor Labour, der zweitstärksten Kraft. (

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