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Italien Berlusconi vor dem Rücktritt

Die Abstimmung im Parlament hat Silvio Berlusconi zwar gewonnen. Jedoch steht er nun ohne Mehrheit da. Er wolle nun tun, was für das Land am besten ist und zurücktreten. Aber erst nachdem seine Reformen abgesegnet sind.

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi. Quelle: REUTERS

Die Abgeordnetenkammer segnete Berlusconis Rechenschaftsbericht für 2010 am Dienstagabend zwar ab, die absolute Mehrheit verweigerten sie ihm aber. Für den Bericht stimmten 308 der 630 Parlamentarier. Die Mehrheit - 321 der Abgeordneten - enthielten sich, keiner stimmte dagegen.

Seit 1994 bekleidete er viermal das Amt des Ministerpräsidenten. Nach 51 heil überstandenen Vertrauensfragen und diversen Skandalen erklärte der italienische Ministerpräsident sich nun bereit, zurückzutreten. Ein Hintertürchen lässt er sich jedoch offen: Er hängt sein Amt erst an den Nagel, wenn seine Sparpläne vom Parlament gebilligt werden. Das gab Giorgio Napolitano, der italienische Staatspräsident, gestern bekannt.

 

Der König von Italien
Silvio Berlusconi ist nicht nur berühmt und berüchtigt als Italiens Ministerpräsident. Der 75-Jährige ist mit einem von "Forbes" geschätzten Vermögen von 7,8 Milliarden Dollar (2010) auch einer der reichsten Mann im Land. Seine unternehmerischen Aktivitäten hat Berlusconi in der Familienholding Fininvest gebündelt. Ein Überblick über Berlusconis Milliardenimperium.
Noch vor dem Abschluss seines Jurastudiums 1959 wurde Berlusconi Geschäftsführer eines Mailänder Bauunternehmens. 1961 machte er sich mit der Firma Cantieri Riuniti Milanesi selbstständig. Berlusconi etablierte sich schnell als Investor zukunftsweisender Wohn- und Geschäftskomplexe um Mailand.
In den 70er Jahren richtete Berlusconi sein unternehmerisches Interesse zunehmend auf den Mediensektor. Fininvest, 1978 gegründet, erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 5,9 Milliarden Euro und fuhr einen Gewinn von 160 Millionen Euro ein. Unternehmensleiterin ist seine Tochter Marina Berlusconi. Das Unternehmen mit Sitz in Rom und Mailand, bei dem mehr als 20.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, gehört nach Medienangaben zu 63,3 Prozent Silvio Berlusconi und zählt zu den größten Arbeitgebern des Landes. Der Wert der Unternehmen wird auf insgesamt rund sechs Milliarden Euro geschätzt.
Einen Anteil von jeweils 7,65 Prozent halten die Kinder Marina und Pier Silvio, die drei anderen Kinder Barbara (im Bild), Eleonora und Luigi teilen sich zusammen 21,4 Prozent. Zu Fininvest gehört das Film- und Fernsehunternehmen Mediaset, der Verlag Mondadori, die Finanzberatung Mediolanum, der Fußballverein AC Mailand und das Teatro Manzoni in Mailand.
Größter Umsatzbringer in Berlusconis Reich ist der Medienkonzern Mediaset (Umsatz 2010: 4,3 Milliarden Euro, Gewinn: 352,2 Millionen Euro), an dem Fininvest mit 39 Prozent beteiligt ist. Dazu gehören drei landesweite TV-Sender, die dem Ministerpräsidenten eine beachtliche mediale Präsenz sichern: Italia 1, Rete 4 und der Flagschiffsender Canale 5 - spezialisiert auf populäre Unterhaltungssendungen wie "C'è posta per te", "Amici", "Zelig" und "Big Brother". Mit einer durchschnittlichen Einschaltquote von 21,9 Prozent ist Canale 5 Italiens Marktführer.
Zum Mediaset-Konzern gehören neben der Werbeagentur Publitalia außerdem noch die spanischen Kanäle Cuatro und Telecinco und die Bezahlplattform Mediaset Plus. Zusätzlich betreibt das Unternehmen zahlreiche digitale Spartensender wie Boing, La 5, Iris und den Einkaufssender Mediashopping und hält Anteile an Produktionsfirmen und Werbeagenturen. Im November 2008 war Mediaset mit drei Prozent beim deutschen Bezahlsender Premiere - heute Sky (Bild) - eingestiegen.
Bücher, Zeitschriften (darunter das Magazin "Panorama") und Radiosender bündelt Berlusconi im Verlagshaus Mondadori, an dem Fininvest mit 50,1 Prozent beteiligt ist. Das Unternehmen mit seinen 3900 Mitarbeitern erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 97 Mio. Euro bei 1,82 Mrd. Euro Umsatz.

Rücktritt zum Wohle des Landes

In der Erklärung von Napolitano hieß es, der Ministerpräsident habe "die Auswirkungen der Abstimmung verstanden." Berlusconi sagte seinem eigenen TV-Sender Canale 5, er sei für vorgezogene Neuwahlen. Es gehe jetzt nicht darum, "wer oder wer nicht die Regierung führt", wichtiger sei es, zu tun, „was richtig für das Land ist." Seine Entscheidung zum Rücktritt sei zum Wohle des Landes und solle die Finanzmärkte beruhigen. Die reagierten prompt: Die Kurse stiegen, die Rendite auf zehnjährige italienische Staatsanleihen schnellte auf den neuen Rekordwert von 6,7 Prozent hoch. Das ist der höchste Stand seit der Euro-Einführung 1999.

 Napolitano kündigte bereits Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Er bevorzuge einen Technokraten oder eine nationale Einheitsregierung. Eine Abstimmung über die wirtschaftlichen Reformen ist für die Zeit vom 15. bis 18. November geplant. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus. Danach wird sich zeigen, ob der 75-jährige zu seinem Wort steht, oder ob die Berlusconi-Show weiter geht.

Die Nachfolgesuche läuft jedenfalls schon auf Hochtouren. Zur Debatte stehen derzeit der Generalsekretär der Regierungspartei, Angelino Alfano, Berlusconis Kabinettsminister  Gianni Letta und der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

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