Vor vier Wochen hat Italien gewählt: Nun beginnt der Linken-Politiker Pier Luigi Bersani mit der schwierigen Suche nach einer breiten Regierungsmehrheit im Parlament. Bersani will am Wochenende unter anderem Arbeitgeberverbände treffen und am Montag dann Gewerkschaften und Parteien. Der Chef der Demokratischen Partei (PD) war von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzt worden, sich trotz des Patts im Senat um eine tragfähige Mehrheit zu bemühen und ihm dann zu berichten. Die Konsultationen dürften mehrere Tage dauern. Sollte er scheitern, drohen dem Krisenland Neuwahlen.
Montis Reformen
Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.
Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.
Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.
Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.
Napolitano wünsche vor allem einen Dialog Bersanis mit Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) über Reformprojekte, meinte der Mailänder „Corriere della Sera“ am Samstag. Eine von Berlusconi angestrebte große Koalition hatte Bersani in den vergangenen Wochen allerdings wiederholt abgelehnt. Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über eine klare Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner. Bersani wird sondieren, mit wem er Absprachen über Kernprojekte und Reformen treffen kann. Dazu gehört ein überarbeitetes Wahlgesetz.
„Ohne PdL gibt es keine Mehrheit“, sagte Berlusconi, „man muss mit uns sprechen.“ Der dreifache frühere Ministerpräsident, der selbst nicht mehr Regierungschef werden will, unterstrich Übereinstimmungen seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit dem Programm Bersanis. Dieser will eine „Politik des Wandels“, soziale Reformen und Wachstumsimpulse in den Zeiten der Verschuldung und Rezession. Auch das kleine Bündnis der Mitte des parteilosen bisherigen Regierungschefs Mario Monti tritt für ein breiteres Regierungsbündnis auch mit der PdL ein.
