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Italien braucht Neuwahlen Aufwachen, Italien!

Dem Krisenland droht der politische Stillstand, der Euro-Zone neue Turbulenzen. Italien muss aufwachen. Das Land braucht Neuwahlen – und ein klares Bekenntnis für oder gegen Europa und den Euro.

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Wer in Italien um die Macht ringt
In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano. Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können. Quelle: dpa
Berlusconis Marionette: Angelino Alfano (Mitte-Rechts-Bündnis)Sollte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen, dann würde nicht Berlusconi, sondern sein ehemaliger Justizminister Angelino Alfano (rechts) Ministerpräsident werden. Da laut Umfragen das Bündnis ohnehin wohl nur zweitstärkste Kraft wird, kann Silvio Berlusconi dies egal sein. Denn er zielt darauf ab, die Regierungskoalition aus der Opposition heraus zu beeinflussen. Sein offizieller Kandidat war bereits wegen Verbindungen zur Mafia in der Presse. Quelle: dpa
Der moderate Mann: Pier Luigi Bersani („Italia. Bene Commune.“)Einen erfahrenen Wirtschaftsexperten schickt das Mitte-Links-Bündnis „Italia. Bene Commune.“ ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat Per Luigi Bersani will gegen die Probleme Italiens mit einer gemäßigten Politik vorgehen: Eine moderate Sparpolitik und eine moderate Sozialpolitik stehen auf seinem Programm. Der Sprössling einer Handwerkerfamilie aus bescheidenen Verhältnissen kennt sich auf dem politischen Parkett bestens aus. Der ehemalige Lehrer war unter anderem Wirtschaftsminister unter Romano Prodi und Koalitionspartner von Mario Monti. Chancen: Die letzten Umfragen vom 8. Februar sagen dem Mitte-Links-Bündnis ein Ergebnis zwischen 33,2 und 35 Prozent voraus:  Damit liegt Bersani vorn. Quelle: AP/dpa
Italiens Anti-Politiker: Beppe GrilloEr sieht sich nicht als Politiker, sondern als Aktivist: Beppe Grillo mischt Italiens politische Landschaft mit seiner „MoVimento 5 Stelle“ (Bewegung 5 Sterne) auf. Während sich Berlusconi im Fernsehen inszeniert, sind Internet und öffentliche Plätze die Bühne von Beppe Grillo. TV-Auftritte meidet er, stattdessen spricht er in Italiens Städten. Dabei lockt er stets Menschenmassen an, so wie auf diesem Foto am 16. Februar in Turin. Sein Blog beppegrillo.it gehört zu den erfolgreichsten der Welt. Er selbst tritt jedoch nicht als Spitzenkandidat an – dies erlaubt sein Parteiprogramm nicht, das keine vorbestraften Politiker ins Parlament lassen will. Seine Bewegung tritt überhaupt ohne Spitzenkandidat an. Das gehört zu seinem Feldzug gegen die politischen Verhältnisse. Chancen: Obwohl er politischer Neuling ist, ist Grillos Bewegung laut Umfragen bereits drittstärkste Kraft. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 14,7 und 18,8 Prozent aus. Damit liegt der Aktivist vor dem 2012 abgetretenen Präsidenten Mario Monti. Quelle: dpa
Der gefallene Stern: Mario Monti (Agenda Monti per l'Italia)Der ehemalige italienische Ministerpräsident feierte Erfolge: Er brachte das Land auf Sparkurs und stellte das internationale Vertrauen in Italien wieder her. Doch die zahlreichen eingeführten Abgaben und Steuern machten ihn bei den Wählern wenig populär. Schließlich sprach ihm die Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ Anfang Dezember 2012 nicht mehr ihr Vertrauen aus, Monti trat zurück. In der jetzigen Parlamentswahl tritt er mit seiner „Agenda Monti per l'Italia“ (Aagenda Monti für Italien) an, die sich aus Parteien der Mitte zusammen setzt. Bei den meisten Italienern wirkt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Mailänder Professor jedoch zu technisch, gestelzt und abgehoben. Chancen: Viertstärkste Kraft soll Mario Montis Bündnis werden, wenn man nach den Umfrageergebnissen vom 8. Februar geht. Demnach erlangt seine Agenda zwischen 12,9 und 16 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Der Mafia-Schreck: Antonio Ingroia (Rivoluzione Civile)Als Staatsanwalt widmet sich der 53-Jährige Antonio Ingroia dem Kampf gegen die Mafia, mit der er auch in zahlreichen Publikationen auseinander setzt. Mit der neu gegründeten "Rivoluzione Civile", der "Bürgerlichen Revolution" ist er nun in den Wahlkampf gezogen, der vor allem Mitte-Links-Parteien angehören. Chancen: Antonio Ingroias Bündnis bildet laut Umfragen das Schlusslicht unter den aussichtsreichsten Kandidaten. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 3,7 und fünf Prozent aus. Quelle: Reuters

Dieses Unentschieden kennt gleich zwei Verlierer: Italien und die Euro-Zone. Das Patt nach den italienischen Parlamentswahlen – das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani hat nach Auszählung aller Stimmen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, der Mitte-Rechts-Zusammenschluss um Silvio Berlusconi im gleichberechtigten Senat – macht das Euro-Krisenland unregierbar. Gerade jetzt, wo die Unternehmen wichtige Impulse, Investitions- und Planungssicherheit brauchen, droht Stillstand.

Zur Erinnerung: Die Wirtschaft – immerhin die drittgrößte im Euro-Raum – steckt tief in der Rezession. 2012 schrumpfte sie um mehr als zwei Prozent. Auch in diesem Jahr soll es weiter bergab gehen. Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 0,6 Prozent. Dem bisherigen Premier Mario Monti gelang es trotz einigem Spielraum nicht, zum Kern der wirtschaftlichen Probleme Italiens, dem überregulierten Arbeitsmarkt, vorzudringen. Einer Studie des Weltwirtschaftsforums zufolge liegt Italien bei der Arbeitsmarktflexibilität im internationalen Vergleich auf Platz 127 von 144 Ländern.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Das Land braucht dringend eine Liberalisierung des Kündigungsschutzes und Investitionen in Aus- und Weiterbildung. Gleichzeitig muss der Haushalt unter Kontrolle gebracht werden. Die Staatsschuld beträgt über 2000 Milliarden Euro. Kurzum: Italien braucht eine Radikalkur. Doch die ist weiter entfernt denn je.

Im Senat steht den Sozialdemokraten und dem Monti-Block eine Mehrheit von europa-kritischen Gegnern von Linksaußen, Rechts und Rechtsaußen gegenüber. Nach Angaben des Innenministeriums kommt Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis auf 116 Sitze der 315 Senatssitze. Bersanis Bündnis erreicht 113, die Allianz des bisherigen Regierungschefs Mario Monti 18 Sitze. Selbst wenn Bersani und Monti eine Koalition eingehen, sind sie damit von der Mehrheit von 158 Sitzen weit entfernt.

Der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Pier Luigi Bersani hat nun zwei Optionen. Er kann das Kunststück versuchen, alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte zu einigen, um doch noch regieren zu können. Realistisch ist das mit Blick auf die anderen Parteien nicht. Während Bersani den Reformkurs von Mario Monti - wenn auch eingeschränkter - fortsetzen will, lehnen die Rechtsaußen-Partei „Lega Nord“ und die Anti-Parteien-Bewegung „Cinque Stelle“ (fünf Sterne) des populistischen Politikverachters Beppe Grillo den Sparkurs ab. Der Kabarettist etwa, der unglaubliche 25,55 Prozent der Stimmen holte, schlägt vor, den Schuldendienst einzustellen und ein Referendum über die Euro-Zugehörigkeit durchzuführen. Die „Lega Nord“ will auch direkt aus der Europäischen Union austreten. Berlusconi reibt sich die Hände. Sein Plan ist es, die Regierung so lange blockieren, bis diese aufgibt und die Macht in seine Hände fallen könnte.

Italien und Bersani haben zwei Optionen

Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

 

Ein Bündnis gegen Berlusconi? Romano Prodi wagte 2008 – ohne verrückte Charaktere wie Grillo – dieses Experiment. Es ging schief.

Möglichkeit zwei: Neuwahlen. Der Vizechef der Demokratischen Partei (DP), Enrico Lotta, brachte einen zweiten Urnengang bereits kurz nach den ersten Prognosen ins Gespräch. „Wenn die Dinge so bleiben, wird das nächste Parlament unregierbar sein“, sagte Letta dem Fernsehsender Rai. Dann müsse man zu den Wahlurnen zurückkehren.

Montis Reformen

Demokratisch ist das nicht unbedingt, wird doch der Wählerwille, ausgedrückt im ersten Wahlgang, ignoriert. Und natürlich darf die Politik nicht so lange wählen lassen, bis ihr das Ergebnis passt. Doch Italien steht am Scheideweg. Ein Jahr des Stillstands kann sich das Land nicht leisten. Und Europa auch nicht. Schon unmittelbar nach der ersten Hochrechnung, die Berlusconi im Senat vorne sah, drehten die Börsen nach unten und die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen schossen in die Höhe.

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Das zeigt: Der Druck auf Italien ist groß, Handlungsunfähigkeit zu beweisen. Fehlt der Glaube, muss die Europäische Zentralbank wohl schon bald ernst machen mit seiner Ankündigung alles für den Erhalt des Euro zu tun und auf dem Anleihemarkt eingreifen. Die Unabhängigkeit der Notenbank wäre endgültig dahin. Der Ruf des Euro auch.

Nein, bestätigen sich die Hochrechnungen und Teilergebnisse braucht Italien Neuwahlen. Dieser zweite Urnengang – sollte ähnlich wie in Griechenland im vergangenen Jahr – mit der weiteren Euro-Zugehörigkeit des Landes verknüpft werden. Bislang haben die Italiener offenbar nicht verstanden, um was es geht. Anders ist das Wahlergebnis von Grillo und Berlusconi nicht zu deuten. Italien muss aufwachen und ein klares Bekenntnis für oder gegen Europa und den Euro senden. Mit allen Konsequenzen.

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