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Italien Bunga-Bunga is back, Draghi bald weg

Für den Populisten Silvio Berlusconi ist der Skandal um die Banca Monte dei Paschi di Siena ein Geschenk des Himmels. EZB-Präsident Mario Draghi wird er wohl den Job kosten.

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Das Timing könnte für Cavaliere Silvio Berlusconi besser nicht sein. Pünktlich zum Eintritt in die heiße Phase des italienischen Wahlkampfes weitet sich der Skandal um die Banca Monte dei Paschi di Siena aus. Nachdem zunächst aufgeflogen war, dass die Führung der drittgrößten Bank Italiens über zwei Jahre Verluste aus Derivate-Geschäften verschleiern konnte, obwohl die in Italien für die Bankenaufsicht zuständige Banca d’Italia unter ihrem damaligen Präsidenten Mario Draghi darüber informiert gewesen war, droht jetzt die nächste Bombe zu platzen.

Es geht um Betrug und um Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe, die 2008 im Zuge der Übernahme der Banca Antonveneta durch Monte dei Paschi geflossen sein sollen. Der Skandal könnte jetzt gar entscheidend sein für den Ausgang der italienischen Parlamentswahlen am 24./25. Februar.

Der Politiker und Medienmogul Silvio Berlusconi zieht seine Krawatte bei einem Fernsehauftritt in Rom zurecht. Quelle: dpa

Monte dei Paschi di Siena, 1472 gegründet und damit das älteste noch existierende Geldhaus der Welt, war über Jahrzehnte beherrscht worden von der Partito Democratico (PD) und deren Vorläufern. Das toskanische Siena ist traditionell eine Hochburg der Linken. Die Stadt kontrolliert über die Stiftung Fondazione Monte dei Paschi di Siena 37,56 Prozent des Aktienkapitals der Bank. Der Skandal bringt das Mitte-Links-Bündnis und ihren Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani inzwischen in Erklärungsnöte.

Das ist ganz nach dem Geschmack des Cavaliere, der den Skandal populistisch weidlich ausschlachtet – mit Erfolg, wie die letzten Umfrageergebnisse zeigen. Der Rückstand von Berlusconis Bündnis, zu dem auch wieder die Lega Nord gehört, auf das Mitte-Links-Bündnis schrumpfte inzwischen auf nur noch 3,7 Prozentpunkte zusammen und liegt damit im Bereich der bei Wahlumfragen üblichen Fehlermarge von vier Prozentpunkten.

Sollte es Berlusconi tatsächlich zu einer vierten Amtszeit als italienischer Ministerpräsident bringen, dann darf er sich auch beim heutigen EZB-Präsidenten Mario Draghi bedanken. Denn dieser war als Präsident der Banca d’Italia zwischen 2006 und 2011 gleichzeitig oberster Bankenaufseher in Italien.

2008, also während Draghis Amtszeit, kaufte Monte dei Paschi der spanischen Großbank Santander für 9,3 Milliarden Euro in bar die Banca Antonveneta aus Padova ab. Den verkaufswilligen Spaniern, die die norditalienische Bank nur wenige Monate zuvor im Zuge der Zerschlagung der holländischen Großbank ABN Amro für 6,3 Milliarden Euro übernommen hatten, lag da bereits ein Angebot der französischen Großbank BNP Paribas vor. Die Franzosen wollten aber nur rund sieben Milliarden Euro auf den Tisch legen.

Wirbel um angebliche Schmiergelder

Italiens Abschlusszeugnis 2012

Der fürstliche Aufpreis von gut zwei Milliarden Euro habe laut Antonio Rizzo, einem ehemaligen Berater der Dresdner Bank in London, zur Zahlung von Schmiergeldern gedient, berichtet die "Börsen-Zeitung“. Rizzo habe nach eigenen Angaben Telefongespräche aufgezeichnet, die diesen Vorwurf bestätigten. In die Affäre involviert gewesen sein sollen neben elf Bankmanagern der Monte dei Paschi auch deren ehemaliger Verwaltungsratspräsident Giuseppe Mussari sowie Ettore Gotti Tedechi, ehemaliger Chef der Santander Italia und später an der Spitze der Vatikanbank IOR.

Die elf Italo-Banker seien in der Londoner City als "Mister Five Percent” bekannt gewesen, weil sie bei wichtigen Deals ihrer Bank stets fünf Prozent der Provision als Schmiergelder kassiert haben sollen. Die Vatikanbank IOR soll als Beraterbank bei der Übernahme der Banca Antonveneta ebenfalls in den Skandal verwickelt gewesen sein und ein Geheimkonto bei Monte dei Paschi unterhalten haben. Als Hauptfigur aber gilt der gerade als Präsident des italienischen Bankenverbandes ABI zurückgetretene Mussari.

Der Kauf der Banca Antonveneta mitten in der Finanzkrise besiegelte den Anfang vom Ende der ältesten Bank der Welt. Die verlustreichen Derivategeschäfte sollen dazu gedient haben, Verluste zu kaschieren, die durch den überhöhten Kaufpreis entstandenen seien.

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS

Allein aus dem überhöhten Übernahmepreis könnte den Aktionären der Monte dei Paschi ein Schaden von zwei Milliarden Euro entstanden sein. Der italienische Steuerzahler musste für die so geschwächte Bank 2009 mit rund zwei Milliarden Euro bluten. Kläger gibt es damit genug.

Auf Klagen gefasst machen müssen sich auch die Banca d’Italia und ihr damaliger Chef Draghi. Die elf Bankmanager werden in den nächsten Tagen vor Gericht aussagen. Erhärtet sich der Schmiergeldverdacht, gibt es für Draghi eigentlich keine Alternative mehr zum Rücktritt vom Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Denn wer als oberster Bankenaufseher bei einem Preisaufschlag von fast 50 Prozent für ein und dieselbe Bank in nur wenigen Monaten nicht misstrauisch wird, ist den Bürgern kaum mehr als geeignete Person zu vermitteln für den Chefposten einer Notenbank, die von 2014 an die Bankenaufsicht über alle systemrelevanten Banken in Europa übernehmen soll.

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