Italien Die chaotische Suche nach einem Staatschef

Nun geht es in die fünfte Wahlrunde. Die Kandidaten für das Amt des Staatschefs fallen durch, der linke Parteichef Bersani muss deswegen abtreten. Noch ist kein Nachfolger für Giorgio Napolitano in Sicht.

Das italienische Parlament: Mittlerweile geht die Wahl um das Präsidentenamt in die fünfte Runde. Quelle: dpa

Haufenweise leere Stimmzettel, gestikulierende Politiker, mal linke, dann wieder rechte Demonstranten vor dem Parlament in Rom. Und auch nach mehreren Wahlrunden kein neuer Staatschef. Das europäische Krisenland präsentiert sich in diesen Tagen ganz dem Klischee vom chaotischen Italien entsprechend. Wer gedacht hatte, dass sich die Politiker nach der Decke strecken würden, um rasch einen Weg aus der politischen Sackgasse im Parlament zu finden, der wurde enttäuscht. Die "Opfer": Zwei durchgefallene Kandidaten und ein gescheiterter linker Parteichef, der nun den Rückzug antreten muss.

Die Lager, Parteien und Grüppchen setzten praktisch fort, was seit bald zwei Monaten das Parlament lähmt - jeder denkt an sich und seine Macht, rückt nur unter Druck von dieser Haltung ab. Jüngstes "Opfer" war am Freitag Romano Prodi, der bei der Wahl glatt scheiterte. Auch bei der fünften Runde am Samstag war kein Durchbruch zu erwarten.

Einer zog nach dem grandiosen Scheitern Prodis die Konsequenzen. "Verraten" von einem Viertel seiner Genossen, die seinen Vorschlag für das höchste Staatsamt boykottierten, kündigte Pier Luigi Bersani in der Nacht seinen Rücktritt an. Er sieht Kräfte am Werk, die unter Schock stehende Demokratische Partei (PD) zu zerstören. Mit dem weit jüngeren Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi als Speerspitze stand ein Gutteil der linken Partei schon seit einiger Zeit gegen Bersani.

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In den ersten drei Runden verpasste die Politik die Chance, mit einer überzeugenden Mehrheit für einen Nachfolger Giorgio Napolitanos aufzuwarten: Ein mit Zwei-Drittel-Mehrheit in den Quirinale-Palast entsandter neuer Staatschef hätte die Tür zu einer großen Koalition auf Zeit öffnen können. Das Ziel: Ein Wahlgesetz, das ein Patt wie derzeit im Senat unmöglich macht, einige Wirtschaftsentscheidungen und vielleicht Einschnitte bei den immensen Kosten des politischen Systems. Aber nein, die Voten der 1007 Parlamentarier erbrachten nichts. Dann sollte es Prodi für die Linke richten. Die Chance war damit aber bereits vertan, "nationale Einheit" großzuschreiben.

"Es mangelt an Mut und an starken, klaren Ideen"

Während die Wahlrunden das Patt im Parlament spiegelten, galt Bersani als Hauptverantwortlicher des Dilemmas. Seine Partei hatte die Parlamentswahlen im Februar knapp gewonnen, Bersani musste aber bereits bei seinem ersten Kandidaten Franco Marini auf die Stimmen des Gegners zurückgreifen, während es im eigenen Lager krachte und an "Deserteuren" nur so wimmelte. Bei Prodi wurde es noch dramatischer.

Eine Regierung hat Bersani nicht bilden können, die linke Basis ist im Chaos und empört. "Es mangelt an Mut und an starken, klaren Ideen, die überzeugend rübergebracht werden", fasste die liberale Turiner "La Stampa" das Dilemma des blassen Bersani kurz zusammen. Prodis Pleite war die entscheidende Ohrfeige für den Parteichef.

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Und da ist noch Silvio Berlusconi. Marini war ihm genehm, der hatte selten ein böses Wort über ihn gesagt, Prodi hingegen bleibt ein rotes Tuch für den Cavaliere. Also ließ er in Rom gegen die Linke demonstrieren und boykottierte den Wahlgang mit dem Kandidaten Prodi.

Wie es heißt, hat Berlusconi kein sonderliches Interesse an einer Wahlrechtsreform, wünscht sich vielmehr baldige Neuwahlen. In den Umfragen, so sagt er, hat sein Mitte-Rechts-Lager die Linke seit der Februar-Wahl längst überholt. Warum also nicht neu wählen gehen?

Das könnte durchaus geschehen, wenn der nächste Staatschef keinen anderen Weg sieht, den Knoten zu lösen. Dabei besteht dann die Gefahr, dass ein Urnengang im Sommer ohne ein neues Wahlgesetz wieder nur ein Patt erzeugt. Das hoch verschuldete und in tiefer Rezession steckende Land strahlt so weiterhin eine ziemliche Unsicherheit aus.

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