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Italien Mario Monti hat keinen Kredit mehr

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Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung?

EU-Kommissare, die für eine liberale Wirtschaftspolitik gekämpft haben
Mario MontiSuper-Mario nannten sie ihn während seiner Amtszeit in Brüssel von 1995 bis 2004. Den Beinamen verdankt der Ökonomieprofessor seinem resoluten Auftreten - im Zweifel immer für den Markt. Zunächst als Kommissar für den Binnenmarkt, dann zuständig für Wettbewerb, prägte er die damals liberale Wirtschaftspolitik der EU. Quelle: dapd
Karel Van MiertDer im Juni 2009 gestorbene belgische Sozialdemokrat war ein entschlossener Liberalisierer. Von 1989 bis 1999 setzte er als EU-Kommissar gegen nationalen Widerstand den Abbau von Privilegien deutscher Sparkassen durch. Dass der politische Filz der Landesbanken Jahre später an die Oberfläche kam, ist sein Verdienst. Quelle: REUTERS
Martin BangemannDas bleibende Vermächtnis des deutschen FDP-Politikers und EU-Kommissars ist das Ende der nationalen Monopole in der Telekommunikation. Die Kunden profitierten von dieser Liberalisierung auf spektakuläre Art. In Deutschland fiel der Preis für ein zehnminütiges Ferngespräch binnen weniger Jahre um 96 Prozent. Quelle: AP
Frits BolkesteinDer Vorschlag des niederländischen Liberalen für grenzüberschreitende Dienstleistungen treib scharenweise Demonstranten auf die Straßen. Gewerkschaften schürten Ängste vor polnischen Billig-Klempnern, die Arbeitsplätze zerstören und Wasserhähne schlecht reparieren würden. So schlimm kam es dann doch nicht. Quelle: REUTERS

Die Finanzmärkte erkennen im ehemaligen EU-Kommissar und Rektor der Mailänder Eliteuniversität Bocconi einen Garanten für die Neuordnung der Staatsfinanzen und struktureller Reformen. Während Monti auch in Berlin und Brüssel als Retter eines faulenden Staates in Südeuropa gilt, hat er bei seinen Landsleuten Kredit verspielt. Viele Italiener empfinden die 13 Monate mit Monti im Nachhinein als ein weiteren Schritt in die falsche Richtung, seine Regierung erhöhte die Steuern, statt Wachstum folgte die Rezession. Montis Reformpolitik, die zunächst einmal den Staatsbankrott verhindern und das Vertrauen der Märkte zurückerobern sollte, erfordert Geduld. Doch die haben die Italiener nach Jahrzehnten der politischen Stagnation nicht mehr.

Welche Reformen Monti in Italien angepackt hat

Außerdem beging der bald 70 Jahre alte Premier einen taktisch wohl verhängnisvollen Fehler. Er verbündete sich für den Wahlkampf mit unbeliebten Altlasten der italienischen Politik. Pier Ferdinando Casini von den Christdemokraten steht im allgemeinen Frust über die Verhältnisse ebenso für eine um sich selbst kreisende Berufspolitik wie der rechtskonservative Gianfranco Fini. Diese Gesellschaft hindert viele Italiener daran, für Monti zu stimmen. „Ich hätte Monti gewählt, aber ich bringe es nicht übers Herz, für Casini und Fini zu stimmen“, sagt etwa die 63 Jahre alte Römerin Maura Franchi und spricht damit nicht wenigen Mitbürgern aus dem Herzen. Montis Bündnis wirbt um Wähler wie die konservative Unternehmerin Franchi. Sie wählte dreimal Berlusconi, der endgültig seinen Kredit verspielt hat. Statt Monti, an dem sie dessen Seriosität schätzt, der aber die falschen Partner hat, will sie nun der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo ihre Stimme geben.

Durchwachsene Bilanz

Zu Montis trüben Aussichten trägt auch die durchwachsene Bilanz nach 13 Monaten Regierung bei. Während ihm eine breite Mehrheit im Parlament zunächst freie Hand bei der Bekämpfung der Schulden- und Vertrauenskrise ließ, verlor der von ihm eingeleitete Reformkurs bald an Dynamik. Seine Regierung konnte die Mineralölsteuer um 10 Cent erhöhen, hohe Abgaben auf Luxusgüter wie Yachten und Flugzeuge einführen und Immobilieneigentümer, also 80 Prozent aller Italiener, zur Zahlung einer Grundsteuer zwingen. Einschneidend dürfte künftig auch die Reform der Pensionen wirken. Die Bereitschaft der Italiener weitere Opfer zu bringen nahm nach Monaten ebenso ab wie der Zusammenhalt seiner „seltsamen Mehrheit“. Montis Regierung wurde von so unterschiedlichen Kräften wie der Berlusconi-Partei, den Linksdemokraten und Christdemokraten gemeinsam getragen.

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