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Italien fürchtet Chaos Berlusconi verurteilt, Regierung droht das Aus

Ein Gericht hat Silvio Berlusconi des Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Dem 76-Jährigen droht nun das Ende seiner Polit-Karriere. Was bedeutet das für Italien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Muss Berlusconi nun ins Gefängnis? Quelle: AP

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt. Das höchste Gericht des Landes bestätigte am Donnerstag in Rom die Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Medienzar. Die Richter in der italienischen Finanzmetropole hatten es als erwiesen angesehen, dass der Chef des Medienunternehmens Mediaset im Zusammenhang mit dem Ankauf eines Filmpakets Steuerbetrug begangen hatte. Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die erste definitive Verurteilung für ihn nach vielen Prozessen. Das Ämterverbot muss allerdings neu verhandelt werden.

Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

Muss Berlusconi nun ins Gefängnis?

Vollmundig hatte Silvio Berlusconi seinen möglichen Gang hinter Gitter angekündigt. "Wenn sie mich verurteilen, gehe ich in den Knast", so der frühere italienische Regierungschef vor dem entscheidenden Urteil des obersten italienischen Gerichts im Mediaset-Prozess gegen ihn. Er werde nicht ins Exil flüchten - und schon gar keine Sozialstunden ableisten. Er werde es nicht akzeptieren "von den sozialen Diensten eingesetzt zu werden wie ein Verbrecher, der umerzogen werden muss", sagte Berlusconi in einem Interview mit der Zeitung "Libero".

Sitzt Berlusconi also bald hinter Gittern? Wohl kaum. Nach einer allgemeinen Amnestie, die dazu dienen soll, Italiens Haftanstalten zu leeren, würde die vierjährige Haftstrafe um drei Jahre reduziert. Aufgrund der niedrigen Haftstrafe, die dann übrig bliebe, und unter Berücksichtigung des Alters des 76-Jährigen, wäre es ungewöhnlich, wenn der Politiker die Haftstrafe im Gefängnis antreten müsste. Wahrscheinlicher ist ein Jahr unter Hausarrest.

Für Berlusconi wohl schmerzhafter: Ihm droht das politische Aus.

Ist damit Berlusconis politische Karriere beendet?

Nein, zumindest noch nicht. Der ebenfalls von einer unteren Instanz gegen den Medienunternehmer verhängte fünfjährige Ausschluss von öffentlichen Ämtern soll nach dem Richterspruch vom Donnerstag vor einem Berufungsgericht neu verhandelt werden. Das Ämterverbot sollte reduziert werden, hatte selbst die Anklagevertretung vor dem Gericht betont. Hätte es Bestand, würde Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren.

Der Regierung, an der Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL), beteiligt ist, droht eine Zerreißprobe. Der Medienzar und Milliardär hat zwar selbst kein Amt in der Koalition, spielt aber als Leitfigur der PdL eine wichtige Rolle. Immer wieder hatten Falken in Berlusconis Partei mit Konsequenzen und einem Austritt aus der Regierung gedroht. Das wäre das faktische Ende der Regierung. Neuwahlen müssten her.

Berlusconi soll aber Berichten zufolge Abgeordnete aufgerufen haben, von einem solchen Schritt abzusehen.

 

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