WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Italien Mario Monti hat keinen Kredit mehr

Die Reformpolitik Mario Montis erfordert Geduld. Doch Geduld hat die enttäuschte Mehrheit der Italiener nach Jahrzehnten des Stillstands nicht mehr. Montis Ende naht.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Im Wahlkampf wirkt Mario Monti im Gegensatz zu seinen Konkurrenten unbeholfen Quelle: REUTERS

So sieht es also bei Montis zuhause aus. Die Ming-Vase und ein Silberkörbchen zieren den Biedermeiertisch, auf dem sie stehen. Edle Polstermöbel bestimmen den Raum, an der Wand prangt ein Ölgemälde. Die Oma liebkost im Lehnstuhl ihr Enkelkind. Und am Boden spielt der Opa konzentriert und hingebungsvoll mit den blonden Nachkommen Ritterburg. Nur sein hellblaues Business-Hemd verrät, dass die Szene arrangiert und eine Ausnahmesituation im Alltag des italienischen Ministerpräsidenten ist.

Mario Monti betrat als Chef einer Regierung von Technokraten im November 2011 die politische Szene Italiens. Damals hätte er es wohl nicht für möglich gehalten, dass es einmal soweit mit ihm kommen würde. In diesem Wahlkampfspot können die Italiener nun sogar das Familienleben der Montis aus nächster Nähe verfolgen. Der erbitterte politische Wettbewerb hat auch den stets sehr reserviert und seriös auftretenden Ministerpräsidenten zu Kompromissen gezwungen.

Monti fordert Entlastung Italiens als EU-Beitragszahler

Schwerer Wahlkampf-Start

Monti hat kein Talent zum Wahlkämpfer wie etwa Silvio Berlusconi. Er tat sich vor allem zu Beginn des Wahlkampfs schwer mit den Attacken auf die Gegner und mit der Werbung in eigener Sache. Monti, der das Lob der anderen gewohnt ist, wirkte steif und unbeholfen. Nun, wo die Parlamentswahlen kurz bevor stehen, macht der "Professore" einen beinahe routinierten Eindruck, wenn er die Konkurrenten als „Schlamper“ oder „Rattenfänger“ bezeichnet. Er ist jetzt einer unter vielen.

Vielleicht ist Mario Monti auch erleichtert, dass es bald vorbei ist. Zwei Wochen vor der Wahl kam seine Sammelliste „Scelta civica“ (Bürgerwahl) in Umfragen auf 14 Prozent der Stimmen. Monti behauptet, auch zehn Prozent wären ein Erfolg. Wenn das Wahlergebnis am 26. Februar feststeht, könnten es sogar weniger sein, schätzen Beobachter. Auch für diejenigen, die Monti zu einer erneuten Kandidatur drängten, wie etwa Angela Merkel oder andere EU-Spitzenpolitiker, wäre das ein enttäuschendes Ergebnis.

Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung?

EU-Kommissare, die für eine liberale Wirtschaftspolitik gekämpft haben
Mario MontiSuper-Mario nannten sie ihn während seiner Amtszeit in Brüssel von 1995 bis 2004. Den Beinamen verdankt der Ökonomieprofessor seinem resoluten Auftreten - im Zweifel immer für den Markt. Zunächst als Kommissar für den Binnenmarkt, dann zuständig für Wettbewerb, prägte er die damals liberale Wirtschaftspolitik der EU. Quelle: dapd
Karel Van MiertDer im Juni 2009 gestorbene belgische Sozialdemokrat war ein entschlossener Liberalisierer. Von 1989 bis 1999 setzte er als EU-Kommissar gegen nationalen Widerstand den Abbau von Privilegien deutscher Sparkassen durch. Dass der politische Filz der Landesbanken Jahre später an die Oberfläche kam, ist sein Verdienst. Quelle: REUTERS
Martin BangemannDas bleibende Vermächtnis des deutschen FDP-Politikers und EU-Kommissars ist das Ende der nationalen Monopole in der Telekommunikation. Die Kunden profitierten von dieser Liberalisierung auf spektakuläre Art. In Deutschland fiel der Preis für ein zehnminütiges Ferngespräch binnen weniger Jahre um 96 Prozent. Quelle: AP
Frits BolkesteinDer Vorschlag des niederländischen Liberalen für grenzüberschreitende Dienstleistungen treib scharenweise Demonstranten auf die Straßen. Gewerkschaften schürten Ängste vor polnischen Billig-Klempnern, die Arbeitsplätze zerstören und Wasserhähne schlecht reparieren würden. So schlimm kam es dann doch nicht. Quelle: REUTERS

Die Finanzmärkte erkennen im ehemaligen EU-Kommissar und Rektor der Mailänder Eliteuniversität Bocconi einen Garanten für die Neuordnung der Staatsfinanzen und struktureller Reformen. Während Monti auch in Berlin und Brüssel als Retter eines faulenden Staates in Südeuropa gilt, hat er bei seinen Landsleuten Kredit verspielt. Viele Italiener empfinden die 13 Monate mit Monti im Nachhinein als ein weiteren Schritt in die falsche Richtung, seine Regierung erhöhte die Steuern, statt Wachstum folgte die Rezession. Montis Reformpolitik, die zunächst einmal den Staatsbankrott verhindern und das Vertrauen der Märkte zurückerobern sollte, erfordert Geduld. Doch die haben die Italiener nach Jahrzehnten der politischen Stagnation nicht mehr.

Welche Reformen Monti in Italien angepackt hat

Außerdem beging der bald 70 Jahre alte Premier einen taktisch wohl verhängnisvollen Fehler. Er verbündete sich für den Wahlkampf mit unbeliebten Altlasten der italienischen Politik. Pier Ferdinando Casini von den Christdemokraten steht im allgemeinen Frust über die Verhältnisse ebenso für eine um sich selbst kreisende Berufspolitik wie der rechtskonservative Gianfranco Fini. Diese Gesellschaft hindert viele Italiener daran, für Monti zu stimmen. „Ich hätte Monti gewählt, aber ich bringe es nicht übers Herz, für Casini und Fini zu stimmen“, sagt etwa die 63 Jahre alte Römerin Maura Franchi und spricht damit nicht wenigen Mitbürgern aus dem Herzen. Montis Bündnis wirbt um Wähler wie die konservative Unternehmerin Franchi. Sie wählte dreimal Berlusconi, der endgültig seinen Kredit verspielt hat. Statt Monti, an dem sie dessen Seriosität schätzt, der aber die falschen Partner hat, will sie nun der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo ihre Stimme geben.

Durchwachsene Bilanz

Zu Montis trüben Aussichten trägt auch die durchwachsene Bilanz nach 13 Monaten Regierung bei. Während ihm eine breite Mehrheit im Parlament zunächst freie Hand bei der Bekämpfung der Schulden- und Vertrauenskrise ließ, verlor der von ihm eingeleitete Reformkurs bald an Dynamik. Seine Regierung konnte die Mineralölsteuer um 10 Cent erhöhen, hohe Abgaben auf Luxusgüter wie Yachten und Flugzeuge einführen und Immobilieneigentümer, also 80 Prozent aller Italiener, zur Zahlung einer Grundsteuer zwingen. Einschneidend dürfte künftig auch die Reform der Pensionen wirken. Die Bereitschaft der Italiener weitere Opfer zu bringen nahm nach Monaten ebenso ab wie der Zusammenhalt seiner „seltsamen Mehrheit“. Montis Regierung wurde von so unterschiedlichen Kräften wie der Berlusconi-Partei, den Linksdemokraten und Christdemokraten gemeinsam getragen.

Viel geplant, wenig realisiert

Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

Die meisten Reformen blieben auf halbem Weg stecken oder verwandelten sich in wenig effektive Kompromisse. So wird die Reform des Arbeitsmarktes, deren Ziel ursprünglich mehr Flexibilität war, von Arbeitgebern wie von Gewerkschaften gleichsam kritisiert. Liberalisierungen und Privatisierungen wurden angekündigt, aber kaum realisiert. Maßnahmen zur Stimulation des Wettbewerbs hatten bislang keine Wirkung, das Ziel die teuren Provinzen abzuschaffen wurde nicht verwirklicht, weil Berlusconi im Hinblick auf den nahenden Wahlkampf der Regierung das Vertrauen entzog. Geradezu jämmerlich macht sich ein zum Ende der Regierungszeit mühsam verabschiedetes Gesetz aus, das Verurteilten die Kandidatur für politische Ämter untersagt. Ausgenommen davon sind diejenigen, die in letzter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren verurteilt wurden.

Italiens Reformen

Die Schwäche Montis war der Unwillen seiner Unterstützer im Parlament. Jetzt ist seine Schwäche der Unwillen der Italiener, an die Versprechen seiner unglaubwürdig gewordenen Verbündeten zu glauben. Dabei will Monti den Reformkurs fortführen, es fehlt ihm jedoch an einer Mehrheit. Machtpolitisch hat er deshalb zwei Optionen. Sollte das Mitte-Links-Bündnis unter dem gemäßigten Pier Luigi Bersani keine stabile Mehrheit in beiden Parlamentskammern erlangen, könnte es zu Koalitionsverhandlungen zwischen Demokratischer Partei und Montis Bürgerwahl kommen. Zweifelhaft wäre dann aber die Stabilität einer gemeinsamen Regierung, deren Führung Bersani übernehmen würde. Die Demokratische Partei ist mit der Linkspartei „Linke und Freiheit“ verbündet und hat sich wiederholt zu diesem Partner bekannt. Linke und Freiheit will den Reformkurs Montis teilweise rückgängig machen, etwa was den Arbeitsmarkt angeht.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Montis zweite Option ist, nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Demokraten auf die Bildung einer großen Koalition unter seiner Führung zu spekulieren. Damit müsste er aber die Parteien Berlusconis und Bersanis auf der Suche nach gemäßigten Parlamentariern durchforsten und die Parteistrukturen aufbrechen. Das traditionelle italienische Parteiensystem würde dann durcheinander gewirbelt.

Dieser Plan dürfte in etwa so schwierig zu realisieren sein, wie in kurzer Zeit strukturelle Reformen in Italien voranzubringen.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Benachrichtigung aktivieren
Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche informieren? Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft
Erlauben Sie www.wiwo.de, Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert
Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche auf dem Laufenden. Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%