Neuer Regierungschef Renzi gewinnt Vertrauensabstimmung in Italien
Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi hat endgültig grünes Licht für seine Regierungsarbeit bekommen. Nach dem Senat sprach ihm auch das Abgeordnetenhaus das Vertrauen aus. Eine Mehrheit der Parlamentarier stellte sich bei der zweiten Vertrauensabstimmung am Dienstagabend hinter Renzi und sein Kabinett. 378 Abgeordnete in Rom stimmten mit Ja, dagegen standen 220 Nein-Stimmen.
Zuvor hatte Renzi vor den Abgeordneten noch einmal seinen Reformwillen bekräftigt. „Für diese Regierung gibt es keine Alibis mehr“, sagte der 39-Jährige. Renzi versprach den Bürgern den Abbau von Bürokratie und eine "Revolution" in der Wirtschaft. Das Steuersystem werde umfassend überarbeitet, sagte der Politiker in der Abgeordnetenkammer. In seiner 50-minütigen Rede blieb Renzi allerdings vage und erhielt selbst aus seiner eigenen Koalition wenig Applaus.
Am Montag hatte Renzi bereits im Senat das Vertrauen erhalten, nach beiden überstandenen Voten kann er nun mit der Regierungsarbeit beginnen. „Wenn wir es schaffen, haben wir unsere Pflicht getan, wenn nicht, wird es nur unsere Schuld sein. Das ist kein Zeichen von Mut, sondern von Verantwortung“, sagte Renzi nach der Debatte. Er kündigte zudem an, dass seine erste Auslandsreise kommende Woche nicht nach Berlin oder Brüssel, sondern nach Tunesien führen werde. Damit wolle er Wichtigkeit des Mittelmeerraums unterstreichen.
Der Chef der sozialdemokratischen PD hatte seinen Parteikollegen Enrico Letta von der Spitze der Regierung gedrängt und ihm mangelnden Reformeifer vorgeworfen. Italiens Wirtschaft ist in den vergangenen 15 Jahren kaum gewachsen. Die Arbeitslosenquote ist mit 12,7 Prozent so hoch wie in den 70er Jahren. Das Land drücken Schulden in Höhe von zwei Billionen Euro.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Straßburg, er sei zuversichtlich, dass die neue Regierung in Italien die eingegangenen Verpflichtungen respektiere. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, der neue Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan wisse sicherlich, „was in Italien getan werden muss, um das Wachstum anzukurbeln“.
Renzi betonte, Europa sei nicht der Feind Italiens. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sei „eine gigantische Gelegenheit, keine Formalität“. Die Schuld für die Probleme Italiens der EU zuzuschieben, bedeute „nicht nur das Leugnen der Fakten, sondern auch ein Betrug an der Geschichte dieses Landes, das Europa mit aufgebaut hat“.
