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Italien Monti stellt Agenda für weitere Amtszeit ins Internet

Italiens zurückgetretener Ministerpräsident will bei Parlamentswahl nicht kandidieren, schließt aber die Führung der neuen Regierung nicht aus. Jetzt rief Monti die Italiener zu Debatte über das Reformprogramm auf.

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti will nicht als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl im Februar ziehen. Quelle: dpa

In Italien wirbt der zurückgetretene Ministerpräsident Mario Monti bei der Bevölkerung um Unterstützung für weitere Reformen. Zwei Monate vor der Parlamentswahl veröffentlichte der frühere EU-Kommissar am Montag im Internet sein Programm für eine weitere Amtszeit und rief die Italiener zu einer Debatte über die Zukunft des hoch verschuldeten Landes auf. Die "Agenda Monti" sieht einen Mix aus Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen vor.

Ab 2015 soll die Verschuldung um jährlich fünf Prozent gesenkt werden. Ziel sei es, den Schuldenstand von derzeit rund 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Zudem will Monti härter gegen Korruption vorgehen und dafür sorgen, dass mehr Frauen sowie vor allem junge Arbeitslose wieder einen Job finden.

Monti hatte sich grundsätzlich bereiterklärt, Italien auch nach den Neuwahlen im Februar aus der Schuldenkrise zu führen. Obwohl es derzeit als unrealistisch gilt, dass Monti erneut den Posten des Regierungschefs erhalten wird, könnte sein Wirtschaftsprogramm die Agenda der nächsten Regierung mitprägen.

Er wolle nicht bei der Wahl kandidieren, da er "keine Sympathie für 'persönliche' Parteien" habe, sagte Monti. Er lehnte am Sonntag auch einen Vorschlag des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi ab, bei der Wahl als Kandidat eines von ihm unterstützten Mitte-rechts-Bündnisses anzutreten. Er könne den Gedankengang Berlusconis nur schwer nachvollziehen, sagte Monti. Berlusconi habe die Arbeit seiner Technokraten-Regierung zuletzt als "völlige Katastrophe" bezeichnet, sagte der 69-Jährige. Kurz zuvor habe sein Amtsvorgänger noch "schmeichelhafte Dinge" über seine Regierung gesagt. Unter diesen Umständen könne er den Vorschlag des Ex-Ministerpräsidenten nicht akzeptieren, wurde Monti von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zitiert.

Welche Reformen Monti in Italien angepackt hat

"Großer politischer Führer und internationaler Staatsmann"

Die Erklärung des Regierungschefs wurde im politischen Rom unterschiedlich kommentiert. "Monti hat wieder einmal gezeigt, dass er arrogant und wie (Pontius) Pilatus ist", sagte der Fraktionsvorsitzende der Mitte-links-Partei Italien der Werte, Antonio Borghesi. "Er will sich nicht direkt verpflichten (...), aber wenn er gefragt wird, will er das Land weiter führen."

Die kleine Zukunftspartei hingegen lobte Monti in einer Stellungnahme als "großen politischen Führer und internationalen Staatsmann". Weiter hieß es in dem Schreiben: "Wir unterstreichen unsere Bereitschaft, die Agenda von Ministerpräsident Monti mit Stolz zu unterstützen."

Monti war am Freitagabend als Ministerpräsident zurückgetreten, nachdem Berlusconis Partei seiner Regierung die Unterstützung entzogen hatte. Seit seinem Amtsantritt im November 2011 hatte seine Technokraten-Regierung versucht, Italien mit einem Maßnahmenpaket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aus der Schuldenspirale zu reißen.

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Staatspräsident Giorgio Napolitano löste am Samstag das Parlament auf und machte den Weg für Neuwahlen frei. Napolitano unterzeichnete den entsprechenden Erlass nach Beratungen mit Parteispitzen des Landes. Der Staatspräsident rief vor Journalisten zu einem "maßvollen und konstruktiven Wahlkampf" auf. Bis zur Parlamentswahl Ende Februar soll Monti das Ministerpräsidentenamt übergangsweise ausführen.

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